Nachrichten, 17. Juni 2015

Schweden - Politik
Auch wenn die Opposition im Parlament während mehrerer Stunden die Politik der Regierung stark kritisierte, haben sich, mit zwei Ausnahmen, die bürgerlichen Parteien bei der Abstimmung des Regierungsbudgets enthalten und damit das Budget der Regierung für das kommende halbe Jahr abgesegnet. Die nächste Frage wird nun sein, ob die Opposition ihre Entscheidung auch ihren Wählern vermitteln kann, die in immer größerer Anzahl gegen das undemokratische Dezemberabkommen sind, da der rechte Block, Sverigedemokraterna inklusive, die absolute Mehrheit im Parlament hat und selbst die bürgerliche Allianz auf mehr Wähler rechnen kann als der linke Block.
Schweden - Politik
Das schwedische Parlament entschied sich gestern die Verteidigungsausgaben und entsprechenden Abkommen in Übereinkunft zwischen den beiden Regierungsparteien, sowie den Moderaterna, der Zentrumspartei und den Christdemokraten bis 2020 in großen Linien festzulegen, was nicht nur bedeutet, dass mehrere zusätzliche Milliarden an die Verteidigung gehen werden und erneut eine Streitkraft auf Gotland stationiert wird, sondern auch, dass die Regierung die Zusammenarbeit mit Europa, OSSE und Nato untersuchen wird. Auch wenn Stefan Löfven weiterhin versichert, dass unter ihm Schweden nicht Mitglied der Nato wird, hat er damit den ersten wichtigen Schritt in diese Richtung eingeleitet.
Schweden - Wirtschaft
Da die Strompreise in Schweden auf einem extrem niedrigen Niveau angelangt sind, werden die Kernkraftwerke nun, nach vollem Einsatz während der letzten zehn Jahre, erneut gedrosselt. Die starken Frühjahresregen füllten insbesondere die Stauwerke des Landes so das die Wasserkraft gegenwärtig den billigsten Strom liefern kann. Bei voller Leistung würden die Kernkraftwerke Schwedens nun bedeutende Verluste einfahren. Allerdings zeigt sich nun auch, dass nach der Finanzkrise die Industrie ihren Stromverbrauch um 15 Prozent kürzen konnte.
Schweden - Verteidigung
Nach einer jahrzehntelangen Pause werden in Schweden diesen Herbst erstmals wieder Reservisten zu zehn- bis vierzehntägigen Ausbildungen einberufen. Die vorerst 400 Reservisten werden in den verschiedensten Einheiten des Landes mit neuen Techniken vertraut gemacht um im Ernstfall unmittelbar einsatzbereit zu sein. Die Entscheidung hierzu fiel bereits im vergangenen Dezember, nur wenige Monate nachdem die Sozialdemokraten und die Grünen die Regierung übernommen hatten.
Schweden - Arbeitsmarkt
Geringe Gehälter, extreme Arbeitsbedingungen und steigender Leistungsdruck führen nicht nur dazu, dass Krankenschwestern bereits eine Mangelware in schwedischen Krankenhäusern werden, sondern auch dazu, dass die Kosten für Leihkrankenschwestern in astronomische Bereiche gelangen, da man für diese bis über 800 Kronen pro Stunde bezahlen muss ohne sie jedoch zu Überstunden zwingen zu können oder sie am Wochenende oder nachts einsetzen zu dürfen. Von 2013 auf 2014 stiegen die Kosten für Leihkrankenschwestern um 90 Prozent an und verursachten Kosten von über 500 Millionen Kronen. In diesem Jahr steigen die Kosten, nach ersten Schätzungen, um weitere 70 Prozent an.
Schweden - Umwelt/Wirtschaft
Nach mehreren aufmerksamen Informationen zu den Gefahren der Abfallverbrennung von importiertem Müll, melden sich nun auch mehrere Repräsentanten von Recyclingbetrieben zu Wort und fordern die Regierung auf eine Stauer auf Abfallverbrennung zu legen und ein Gesetz zu schaffen nach dem importierter Müll grundsätzlich kontrolliert werden muss und nur Müll verbrannt werden darf, der nicht gefährlich ist und nicht für den Recyclingprozess geeignet ist. Bei der gegenwärtigen unkontrollierten Verbrennung wird nicht nur die Umwelt stark belastet, sondern wertvolles Material landet unkontrolliert in den Verbrennungsanlagen schwedischer Städte.
Schweden - Kriminalität
Nach Informationen des Svenska Dagbladet sind auf den schwedischen Bauernhöfen während der letzten Jahre etwa 20 Tonnen Mineraldünger spurlos verschwunden, der mit einigen chemischen Kenntnissen problemlos für Sprengladungen angewendet werden kann, also auch für terroristische Attentate. Bedenklich ist dabei, dass weder Polizei noch Sicherheitspolizei wissen, ob sich der Mineraldünger in Schweden befindet oder ins Ausland transportiert wurde.
Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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