Schweden - Politik
Die größte Ausgabe der Regierung Schwedens ist nach dem Frühjahrsbudget für die Altenbetreuung vorgesehen, denn immerhin sollen noch in diesem Jahr eine Milliarde Kronen in zusätzliches Personal in diesem Bereich investiert werden. Aber auch wenn diese Aussage auf den ersten Blick sehr positiv klingt, so kommt der größte Teil dieser Summe aus Einsparungen im genau gleichen Bereich. Es wird daher keine Garantie auf einen Platz in einem Altersheim für Bedürftige geben, Demenzkranke können mit keiner verbesserten Pflege rechnen und selbst das oft stark kritisierte schlechte Essen in Wohnheimen für Ältere wird auch in Zukunft schlecht bleiben. Die Regierung kann allerdings auch nicht darauf antworten wo das zusätzliche Personal in der Altenpflege zu finden sei, außer man zwangsverpflichtet arbeitslose Jugendliche.
Schweden - Politik
Kultusminister Gustav Fridolin hat sich entschieden keine zusätzlichen Speziallehrer mehr einzusetzen, sondern in der laufenden Regierungsperiode drei Milliarden Kronen dafür einsetzen, dass alle Lehrer Schwedens besser bezahlt werden, genau genommen deren Gehalt um monatlich rund 800 Kronen brutto angehoben wird, da dies, nach dem Minister, den Lehrerberuf wieder attraktiver macht. Sogenannte Problemschulen mit hohem Einwandereranteil und Schulen mit schlechten Leistungen werden von Fridolin nicht weiter gefördert, da hierfür kein Geld mehr zur Verfügung steht. Der Reichsverband der Lehrer steht den Aussagen Fridolins sehr kritische gegenüber und sieht in dieser Satzung keine Lösung des Lehrer- und Ausbildungsproblem.
Schweden - Politik/Umwelt
Nach der Abendzeitung Expressen flogen während der letzten Monate die Regierungsflugzeuge mindestens sechsmal Minister, unter anderem den Grünen Gustav Fridolin, vom Stockholmer Flughafen Bromma zum Stockholmer Flughafen Arlanda, eine Strecke von rund 40 Kilometern, was bedeutet, dass dafür nahezu fünf Tonnen Kohlendioxid an die Umwelt abgegeben wurden. Während der Normalbürger Schwedens bei diesen Strecken zum Taxi oder den öffentlichen Verkehrsmitteln greifen würden, die die Umwelt weitaus weniger belasten, scheinen sich die Minister und der Ministerpräsident der aktuellen Regierung über diese Flüge keinerlei Gedanken zu machen.
Schweden - Politik/Wohlfahrt
Auch nach drei Treffen auf höchstem Niveau konnte die Finanzabteilung der Regierung bisher keine Lösung finden, die Second-Hand-Läden, die ihre Ware zu wohltätigen Zwecken verkaufen, von der Mehrwertsteuer in Höhe von 25 Prozent befreit werden, denn selbst das positivste Angebot geht davon aus, dass die gemeinnützigen Vereine erst die Mehrwertsteuer überweisen um diese dann am Jahresende wieder zurücküberwiesen zu bekommen, was jedoch mehrere der Vereine dazu zwingt ihre Läden zu schließen. Schon heute bereiten sich einige der Läden auf eine Abwicklung vor, darunter jene der Stadtmissionen, der Heilsarmee und des Roten Kreuzes.
Schweden - Arbeitswelt
Nach einer neuen Statistik des schwedischen Schulamts haben gegenwärtig immer noch rund 30 Prozent aller Lehrer in ihren Unterrichtsfächern keine Legitimation erhalten und dürfen daher die Arbeiten ihrer Schüler nicht benoten. Die absolute Mehrheit dieser Lehrer hat die Abschlussprüfung an der Universität mit Erfolg abgeschlossen und scheitert lediglich an der extrem langsamen Administration des Landes. Lehrer ohne Legitimation können in der Regel, außer bei Mietarbeitsunternehmen, keine festen Arbeitsverträge erhalten und immer nur vorübergehend an einer Schule arbeiten.
Schweden - Wirtschaft/Umwelt
Sieben schwedische Unternehmen und Organisationen haben während der letzten acht Monate die Chemikalieninspektion beim Justizkanzler angezeigt, da das Amt bei der Zulassung neuer Pestizide unverhältnismäßig lange braucht und damit die Landwirte Schwedens im internationalen Markt benachteiligt. In der Regel dürfen schwedische neue Pestizide, die die Umwelt zudem weniger belasten als die zugelassenen Mittel und von neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen profitieren, erst Monate oder gar Jahre nach anderen konkurrierenden Ländern verwendet werden, die bei Zulassungen schneller arbeiten. Nachdem in Schweden bereits aus klimatischen Gründen die Produktion etwa 20 Prozent teurer ist als bei den europäischen Nachbarn, können diese Verzögerungen zum Konkurs einiger Landwirte führen, da man in Schweden einige Pflanzenkrankheiten nicht behandeln darf.
Schweden - Recht
Gestern gab Julian Assange offiziell über seinen Anwalt bekannt, dass er bereits sei sich in der Londoner Botschaft Äquators auf die Fragen der schwedischen Staatsanwaltschaft zu den ihm angelasteten Vergewaltigungen verhören zu lassen, Nun liegt es nur noch an der Staatsanwaltschaft auch in Äquator und in Großbritannien eine entsprechende Genehmigung zu beantragen, was in der Regel eine Formalität sein müsste. Wann dieses Verhör möglicherweise stattfinden kann, ist bisher allerdings nicht bekannt.
Schweden - Verkehr/Politik
Nach dem Untersuchungsausschuss der schwedischen Regierung kann die Wartung der schwedischen Eisenbahnlinien gegenwärtig nicht verstaatlicht werden, da beim Amt für Schienenverkehr das nötige Know How nicht zur Verfügung steht. Die Nachricht kommt für Infrastrukturministerin Anna Johansson überraschend und lässt darauf schließen, dass die Probleme der schwedischen Eisenbahn auch in den kommenden Jahren nicht beseitigt werden, da private Unternehmen die dringend nötige Wartung vernachlässigen und der Staat nicht in der Lage ist die notwendigen Arbeiten überhaupt zu bewerten.
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