Nachrichten, 15. März 2015

Schweden - Politik
Auch wenn die Regierung mitteilte, dass der Vertrag mit Saudi Arabien hinsichtlich Waffenlieferungen gekündigt sei, so zeigt sich in der Realität, dass gegenwärtig weiterhin Waffenlieferungen möglich und zulässig sind, und dies noch über mehrere Monate hinweg, da es dem Untersuchungsausschuss noch nicht gelungen ist eine entsprechende Gesetzesänderung auf den Weg zu bringen. Es ist auch nicht sicher, ob der Ausschuss die entsprechenden Vorschläge noch vor der Sommerpause der Regierung vorbereiten kann. Im Anschluss werden dann vermutlich weiterhin Ausnahmegenehmigungen möglich sein, so dass mangelnde Demokratie noch kein Grund sein muss Waffenlieferungen zu unterbinden.
Schweden  - Politik
Die Sverigedemokraterna fordern eine Änderung des Bildungssystems, das sie auch in ihrem kommenden Schattenbudget berücksichtigen werden. Nach der nationalistischen Partei soll die Hochschulausbildung mehr an den Bedarf der Industrie und Wirtschaft angepasst werden, was möglich sei indem man Studenten, die sich für das Studium von Mangelberufe entscheiden, in besonderer Weise, auch finanziell, fördert und man Hochschulen und Universitäten, die ihre Ausbildungen an den tatsächlichen Bedarf anpassen, mehr Geld zur Verfügung stellt als anderen Ausbildungseinrichtungen.
Schweden - Politik
Ebba Busch Thor bereitet sich bereits auf ihre kommende Aufgabe als Vorsitzende der Christdemokraten Schwedens vor, da ihre Wahl mittlerweile als sicher gilt. Ihr bisher wichtigsten Aussagen sind eine veränderte Familienpolitik und die Tatsache, dass die Partei in Zukunft nicht mehr auf einzelne politische Punkte setzen will, sondern die Gesamtpolitik Schwedens im Auge haben wird. Hinsichtlich der Familienpolitik will sie insbesondere Familien mit Kindern zu geringeren Steuern verhelfen, da diese Gruppe in Schweden europaweit die höchste Steuerlast zu tragen hat, was das Bilden von Familien stark beeinträchtigt.
Schweden - Wirtschaft
Nach der Tageszeitung Dagens Industri mag zwar der Vertrag zu Waffenlieferungen an Saudi Arabien gekündigt sein, Saab hat jedoch seit Monaten weiterhin an einem Vertrag über eine neue, bedeutende Waffenlieferung gearbeitet, der nun kurz vor der Unterzeichnung steht. Es handelt sich dabei um genau die gleichen Waffen, die bereits im Jahre 2010 zu starker Kritik führten. Der Wert der Lieferung soll sich im Milliardenbereich befinden, wobei sich die Geschäftsführung von Saab extrem verschwiegen zu diesem Geschäft verhält.
Schweden - Arbeitswelt
Die Regierung Schwedens will die sogenannte Fas 3 abschaffen, die diese Arbeitsbeschaffungsmethode dazu führte, dass gegenwärtig rund 35.000 Langzeitarbeitslose einer Art Beschäftigungstherapie bei meist neu gegründeten Unternehmen folgen, die zu einem Arbeitsplatz führen sollen. Diese Fas 3 soll gegen eine neue Arbeitsbeschaffungsmethode ausgetauscht werden bei der Arbeitgeber nur noch 15 Prozent der Lohnkosten selbst tragen müssen und 85 Prozent aus Steuergeldern kommen. Als sogenannte Matchingunternehmen sollen insbesondere die Leiharbeitsunternehmen Schwedens dienen, was bereits vor Umsetzung des Projekts auf Kritik stößt.
Schweden - Arbeitsmarkt
Nach einer Untersuchung des Svenska Dagbladet haben fünf der größten Krankenhäuser Schwedens während der letzten fünf Jahre knapp 80 Millionen Kronen bezahlt um sich von Personal zu befreien. Allein das Karolinska Universitätskrankenhaus hat in dieser Zeit 217 Personen gegen Zahlung von insgesamt 27 Millionen Kronen nach „gegenseitigem Abkommen“ entlassen, und dies, obwohl akuter Personalmangel besteht. Die meisten dieser Entlassungen gegen einen höheren Geldbetrag gehen auf längere Krankheit der Angestellten zurück, oder aber darauf, dass die Geschäftsleitung Unstimmigkeiten mit Angestellten hatte.
Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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