Schweden - Politik
Nachdem mehrere Anklagen wegen sexueller Belästigungen gegen den früheren Landwirtschaftsminister Eskil Erlandsson (Zentrumspartei) öffentlich wurden, hat die Staatsanwaltschaft eine Voruntersuchung gegen den Ex-Minister eingeleitet. Nach Annie Lööf, der Vorsitzenden der Zentrumsartei waren bereits im vergangenen Jahr Klagen gegen Erlandsson eingegangen und er sei bereits damals aufgefordert worden von seinen Ämtern zurückzutreten. Erst vor wenigen Tagen kam Erlandsson nun den Forderungen nach, allerdings offiziell deswegen, weil er seinen Ämtern innerhalb der Artei grundlos enthoben worden war.
Schweden - Politik
Der schwedische Verteidigungsminister Peter Hultqvist fordert die Regierung auf das von ihm vorgelegte Verteidigungsbudget in vollem Umfang zu genehmigen, da dieses im Rahmen der Möglichkeiten liege und nötig wäre um das Verteidigungsvermögen Schwedens auf Stand zu halten. Dies ist um so erstaunlicher, da das Budget der Verteidigung vom Staatsbüro stark kritisiert wurde und trotz den jährlichen zusätzlichen Zuschüssen der vergangenen Jahre die Auflagen der Regierung bisher nicht erfüllt wurden. Der Minister wird nun von mehreren Seiten aufgefordert erst einmal einen konkreten Rechnungsbericht der vergangenen Jahre vorzulegen, statt nur zu fordern.
Schweden - Recht
Die Rechtsabteilung der Polizei hat nun dem Forensischen Zentrum NFC die Genehmigung für ein Pilotprojekt zur Gesichtserkennung im öffentlichen Raum genehmigt. Ähnlich wie bei Fingerabdrücken und DNA-Analysen ist dabei der Abgleich mit einer Datenbank nötig, die sowohl automatisch als auch manuell ausgewertet werden kann. Die Polizei hofft nach Ablauf des Pilotprojekts, das von April bis Juni laufen wird, Erkenntnisse zur Wirksamkeit dieses Systems zu haben, das zu einer höheren Aufklärungsquote führen soll.
Schweden - Recht
Nach einer Analyse von Journalisten des Sendung Uppdrag Granskning kommt es nur bei jeder zehnten Anzeige wegen Vergewaltigung tatsächlich zu einer Anklage, da die Polizei mutmaßliche Täter in der Regel nicht einmal verhört, sondern das Verfahren so schnell wie möglich einstellt. Die Journalisten fanden sogar einen Fall bei dem eine Frau deutlich blaue Flecken am Hals aufwies, dort fremdes DNA gefunden wurde und der Polizei zwei mutmaßliche Täter genannt wurden. Da die Ärzte kein Sperma in der Scheide fanden, wurde anschließend die möglichen Täter nicht einmal befragt, obwohl das Gesetz bei jeder Gewalt eine Bestrafung vorsieht.
Schweden - Gesellschaft
Journalisten des staatlichen Rundfunks Sveriges Radio konnten aufdecken, dass das Sozialamt in Varberg einer Mutter das Sorgerecht entzog, weil das Amt falsche Angaben über die Frau machten und, ohne einen Arzt zu fragen, eine psychische Diagnose auf Distanz erstellten. Das Kind wurde anschließend dem Vater mit alleinigem Sorgerecht übergeben, obwohl dieser wegen Gewalt gegen Frau und Kind angezeigt worden war und in einem der Fälle auch vor Gericht erscheinen muss.
Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.
Copyright: Herbert Kårlin