Schweden - Politik
Nachdem Åsa Romson, eine der beiden Vorsitzender der Grünen Schwedens, bereits von der Parteibasis aufgefordert wurde sich dem Verkauf der Kohlekraftwerke Vattenfalls in Deutschland zu widersetzen und Kompromisse bei der Finanzierung der Asylantenkosten durch die Entwicklungshilfe machen musste, fordern nun grüne Parlamentarier auch, dass Zinsen bei Immobilienkäufen nicht mehr einkommensmindernd sein sollen um die Gewinnsteuern beim Verkauf von Immobilien senken zu können. Keine der drei Forderungen kann jedoch unter der Steuerung der Sozialdemokraten durchgesetzt werden, da Stefan Löfven in diesen Punkten kaum auf seine Partner hören wird.
Schweden - Politik
Wenn am kommenden Dienstag das Parlament über die vorgelegten Budgets des rechten und des linken Blocks abstimmen werden, kommt die erste große Zerreißprobe der Moderaterna, da einige der moderaten Parlamentarier sich nicht, wie nach dem Dezemberabkommen vorgesehen, sich bei der Abstimmung zum eigenen Budget enthalten wollen, sondern durch ihre Stimme zum Ausdruck bringen wollen, dass sie mit der aktuellen Regierung nicht zufrieden sind. Anna Kinberg Batra hofft bis zur letzten Minute, dass alle Parlamentsmitglieder des rechten Blocks zur Enthaltung greifen werden, damit das Budget der Sozialdemokraten passieren kann, obwohl es nicht der Mehrheit des Parlaments entspricht.
Schweden - Recht
Der Oberste Gerichtshof Schwedens hat bei einem neuen Grundsatzurteil deutlich gemacht, dass allein die Tatsache, wenn eine Person über Internet ein Kind dazu zwingt sexuelle Handlungen an sich durchzuführen, nach einem härteren Gesetz verurteilt wird. In Zukunft müssen die Gerichte des Landes diese Handlung auf gleiche Weise bestrafen wie tatsächliche sexuelle Übergriffe, was bedeutet, dass die Strafe mindestens bei einem Jahr Gefängnis liegen muss. Bisher herrschte in diesen Fragen eine Unsicherheit und viele Täter wurden daher nur mit geringen Strafen belegt wenn diese online stattfanden.
Schweden - Gesellschaft
Auch wenn die Sozialdemokraten bei ihrem letzten Kongress entschieden haben, dass sich Eltern in naher Zukunft gesetzlich zu je 50 Prozent um ihre Kinder kümmern müssen, der Erziehungsurlaub also gleichmäßig aufgeteilt werden muss, zeigt eine Meinungsumfrage des Instituts Sifo, dass diese Meinung nur von etwa 20 Prozent der Eltern geteilt wird und die absolute Mehrheit unter ihnen keine politische Entscheidung wünscht, sondern frei darüber entscheiden will wer wie lange Erziehungsurlaub nimmt, was gegenwärtig bedeutet, dass Frauen weitaus länger zu Hause sind als Männer und dadurch auch eine geringere Rente erhalten werden.
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