Nachrichten, 14. Januar

Schweden - Politik
Bereits einen Monat bevor die offiziellen Debatten über den Militärhaushalt Schwedens für den Zeitraum von 2021 - 2025 beginnen, fordert Ulf Kristersson, der Vorsitzende der Moderaten eine Aufstockung des Haushalts um 9 Milliarden Kronen, so dass der Militärhaushalt im Jahr 2025 den von ihm vorgesehenen 1,5 Prozent des BNP entspreche. Obwohl im Krankenwesen und der Ausbildung das Budget bereits enorme Löcher aufweist, gebe es für diese Aufstockung genügend Geld, zumal man bedenken müsse, dass Schweden vom Osten bedroht werde. Die Rechenmanipulation Kristerssons konnte bisher allerdings niemand nachvollziehen.
Schweden - Politik/Umwelt
Bereits im Frühjahr vergangenen Jahres legte Maria Wetterstrand der Regierung ihren Rapport für umweltfreundlichen Flugtreibstoff vor, nach dem man bereits ab 2021 mindestens ein Prozent Biotreibstoff beimischen soll, und ab 2030 sogar zehn Prozent des Treibstoffs aus Waldabfällen gewonnen werden soll. Bis heute hat die Regierung zu diesem Vorschlag nicht einmal Stellung genommen und will erste Analysen sogar erst im späten Frühjahr vorlegen, zu spät um bereits 2021 noch etwas ändern zu können. Erschwerend kommt hinzu, dass es in Schweden gegenwärtig nicht eine einzige Anlage gibt, die den nötigen Biotreibstoff für Flugzeuge herstellen könnte.
Schweden - Politik/Internet
Im Grunde hatte die schwedische Regierung das Ziel, dass im Jahr 2021 auf jeden Fall 95 Prozent der schwedischen Haushalte Zugang zu einem schnellen Internet mit einer Mindestgeschwindigkeit von 100 Mbits habe, ein Versprechen, das auf keinen Fall eingehalten werden kann, da die Arbeiten für ein entsprechenden Netz in ländlichen Gebieten nicht zu finanzieren sind und selbst in Städten die Anbieter die Arbeiten nicht fristgemäß ausführen werden. Um das Ziel der Regierung zu erreichen, wären zudem 22 Milliarden Kronen nötig, was vermutlich auch bis 2025 nicht aufgebracht wird. Nach dem aktuellen Budget plant die Regierung allerdings nur 650 Millionen Kronen für den Ausbau von Internet, da der Rest von privaten Unternehmen kommen soll.
Schweden - Arbeitswelt
Nach der Statistik des schwedischen Finanzamts hat die Pflicht bei Angestellten in Restaurants und Hotels ein Journal zu führen  zwar dazu geführt, dass in beiden Bereichen mehr Personal eingestellt wurde, aber die Schwarzarbeit dennoch nicht bedeutend reduziert wurde, da die Unternehmen bei den Eintragungen betrügen, da bei einem Teil der Unternehmen die Angestellten falsche Angaben zu Arbeitszeiten machen müssen, die Kontrollen jedoch nur die aktuelle Bestandsaufnahme vornehmen können. Aber immerhin konnte das Finanzamt feststellen, dass sich die Steuereinnahmen bei beiden Gruppen um rund 12 Prozent erhöhten.
Weitere Information stehen der presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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