Schweden - Politik
Gestern gab Nyamko Sabuni bekannt, dass sie für den Posten als Parteiführerin der Liberalen kandidieren werde, was im Grunde auch zu erwarten war. Da Sabuni dem rechten Flügel der Partei angehört, die eine Regierung mit den bürgerlichen Parteien anstrebt und den Sverigedemokraterna hierbei einen gewissen Einfluss ermöglichen will, bleibt im Grunde nur die Frage ob der rechte oder der liberale Flügel der Partei die Mehrheit haben wird. Ministerpräsidenten Stefan Löfven dürfte die Kandidatur allerdings bereits heute Kopfzerbrechen bereiten, da die Forderungen Sabunis weitaus weiter gehen werden als jene des bisherigen Parteivorsitzenden Jan Björklund.
Schweden - Politik
Nachdem einige europäische Länder bereits begonnen haben Kinder von Eltern, die dem IS angeschlossen waren, und nun unter schwierigen Umständen in Behelfsunterkünften interniert sind, zurückholen, gab die schwedische Außenministerin Margot Wallström gestern bekannt, dass die Regierung in naher Zukunft über eine Vorgehensweise entscheiden werde, jedoch auf jeden Fall jeder Fall einzeln von den Botschaften entschieden werden muss bevor ein Kind zurück nach Schweden darf. Auch Angehörige, die Kleinkinder direkt abholen wollen, haben gegenwärtig keine Chance mit einem der Kinder in Schweden einzureisen.
Schweden - Politik
Nach einem Gesetz, das die schwedische Regierung gestern mehrheitlich verabschiedete, können in Zukunft Kinder, die nicht offiziell in Schweden wohnen, hier unmittelbar vom Sozialamt übernommen werden. Das Gesetzt richtet sich insbesondere gegen EU-Migranten aus Rumänien und Bulgarien, die bisweilen mit ihren Kindern nach Schweden kommen. Vorgesehen ist, dass das schwedische Sozialamt die Heimatländer unmittelbar davon informiert dass diese Kinder in Gewahrsam genommen wurden, damit die entsprechenden Ländern die Kinder zurückholen können. Da jedoch der Begriff Verwahrlosung in Schweden ein anderer ist als in Rumänien und Bulgarien, dürfte es oft schwierig werden eine Einigung zu erziehen, auch wenn das Ziel des Gesetzes nicht sein soll dass diese Kindern dauerhaft von den Eltern getrennt werden.
Schweden - Recht
Nach der gestrigen Festnahme von Julian Assange in London prüft nun die schwedische Staatsanwaltschaft ob das vorübergehend eingestellte Verfahren wegen Vergewaltigung wieder aufgenommen werden kann um Assange vor ein schwedisches Gericht zu stellen. Während einige der ihm vorgeworfenen Taten mittlerweile verjährten, handelt es sich nun nur noch um die Anklage wegen Vergewaltigung, bei der allerdings Aussage gegen Aussage steht, da diese Tat erst Mitte 2020 verjähren wird, die Auslieferung von Assange daher relativ schnell geschehen muss, zumal dieser auch in England nun mit einem Jahr Gefängnis rechnen muss.
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