Nachrichten, 11. Oktober 2015

Schweden - Politik
Nachdem die absolute Mehrheit der Vertreter der schwedischen Christdemokraten die weitere Einhaltung des Dezemberakommens ablehnten, erklärten gestern Abend die vier bürgerlichen Oppositionsparteien gemeinsam, dass damit die gesamte Übereinkunft mit der Regierung zu Ende ist, was Schweden in eine sehr unsichere politische Lage versetzt, denn auch wenn nun das Herbstbudget der Regierung mit größter Wahrscheinlichkeit akzeptiert wird, da es für die bürgerliche Opposition aus Zeitmangel nicht mehr möglich sein wird ein gemeinsames Budget vorzulegen, so ist eine deutliche Politik des Landes ab kommenden Frühjahr nicht mehr gewährleistet,es sei denn der rechte Block nimmt die Schwedendemokraten in ihrem Kreis auf, oder aber der Regierung gelingt eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem bürgerlichen Block.
Schweden - Politik
Nach dem Bescheid, dass das Dezemberabkommen gescheitert ist, wirft Ministerpräsident Stefan Löfven der bürgerlichen Allianz ein unverantwortliches Verhalten vor, gibt aber über die Zukunft der Regierung unter seiner Leitung nur ausweichende Antworten, denn er will auf keinen Fall zurücktreten oder Neuwahlen ausrufen, da dies vor allem den Sverigedemokraterna Stimmen bringen würde. Die Hoffnung Löfvens ist nun eine blockübergreifende Politik ohne der Opposition viel bieten zu müssen, was jedoch in jedem Fall problematisch wird, da er die Linken in diesem Fall als Unterstützer verliert und er zudem weitere Wähler verlieren wird, was vor allem den Moderaterna eine Machtposition liefern würde.
Schweden - Politik
Unmittelbar nachdem das Dezemberabkommen gestern aufgelöst wurde, das der aktuellen Regierung die Chance gab mit einer bedeutenden Minorität vier Jahre lang zu regieren, sprach sich Ministerpräsident Stefan Löfven für ein blocküberschreitendes Abkommen aus, wobei er versucht vor allem Zentrumspartei und Volkspartei auf seine Seite zu ziehen um die konkrete Zusammenarbeit des rechten Blocks zu brechen. Wie Löfven allerdings auch nur eine minimale blocküberschreitende Politik erreichen will ohne die Regierung umzubilden, bleibt unklar, denn bei einer ernsthaften Zusammenarbeit muss er den neuen Verbündeten auch Ministerposten bieten.
Schweden - Politik
Nachdem nun auch die Christdemokraten erklärten, dass Schweden Mitglied der Nato werden muss um die Sicherheit des Landes zu verstärken, fordern nun sämtliche bürgerlichen Parteien von der Regierung die notwendigen Schritte für eine Natomitgliedschaft einzuleiten, auch wenn bisher in der Bevölkerung Schwedens keine Mehrheit für diesen Vorschlag zu finden ist. Diese Entscheidung der bürgerlichen Parteien bedeutet allerdings auch, dass sich das als kernwaffenfrei Schweden dazu öffnet Kernwaffen der Nato zuzulassen, eine Bestimmung, die bisher von der Mehrheit der Christdemokraten abgelehnt worden war.
Schweden - Politik
Der schwedische Justizminister Morgan Johansson dringt darauf dafür zu sorgen, dass die rund 6000 Antragsteller auf Asyl, deren Antrag bereits abgewiesen wurde, zwangsweise ausgewiesen werden damit deren Plätze in den Auffanglagern für die neu ankommenden Flüchtlinge frei werden. Wenn diese Personen nicht freiwillig ausreisen, sollen sie per Flug in die Heimat transportiert werden. Gleichzeitig beunruhigt die schwedische Polizei, dass nur die Hälfte aller Flüchtlinge, die in Schweden ankommen, um Asyl ansuchen und die andere Hälfte spurlos verschwindet, teilweise um in ein Nachbarland zu gelangen, aber auch um im Untergrund zu verschwinden, da ihnen bekannt ist, dass ihr Antrag auf Asyl abgelehnt wird.

Schweden - Arbeitswelt

Eine Studie des Gewerkschaftsbunds Novus belegt, dass sehr viele Angestellte in der Privatwirtschaft unter einer übermäßigen Arbeitsbelastung leiden und Stresssymptome zeigen, da sie selbst an Wochenenden eine gewisse Arbeitsleistung bringen müssen. Nach Arbeitsforschern sind zwei Gründe dafür verantwortlich, denn zum einen sind viele Unternehmen so schlecht organisiert, dass die Arbeit nur mit Hilfe von Überstunden erledigt werden kann, und zum anderen, dass es immer häufiger als selbstverständlich betrachtet wird dass höhere Angestellte nahezu rund um die Uhr per Handy und Mail erreichbar sind und auf Anfragen auch permanent reagieren.
Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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