Nachrichten, 10. Januar 2015

Schweden - Politik
Noch bevor Anna Kinberg Batra heute zur Vorsitzenden der Moderaterna gewählt wird, hat sie bereits mit einer sehr starken Kritik aus den eigenen Reihen zu rechnen, denn viele maßgebliche Politiker der Partei verurteilen das sogenannte Dezemberabkommen mit der Regierung und befürchten dass dies die Partei in den Abgrund stürzen kann, da es undenkbar ist dass eine bürgerliche Partei einfach das Budget der Regierung durchwinken kann, obwohl sie in zahlreichen Punkten eine völlig andere Politik führen will. Spätestens ab kommenden März werden sich die internen Konflikte der Partei weiterhin verstärken, falls die aktuelle Regierung nicht in einigen Punkten den Wünschen der Moderaten nachkommt.
Schweden - Politik
Nachdem die Regierung Löfven eine Untersuchung beauftragt, die das Stilllegen des Stockholmer Flughafens Bromma zum Ziel hat, droht Jan Björklund, der Vorsitzende der schwedischen Volkspartei, nun mit einem Misstrauensvotum. Als Ursache nennt Björklund die Tatsache, dass der Regierung bekannt ist, dass die absolute Mehrheit des Parlaments gegen das Schließen von Bromma ist und Löfven daher gegen das Interesse des Volkes arbeitet und nur persönliche Ziele im Auge hat.
Schweden - Politik/Verkehr
Die schwedische Infrastrukturministerin Anna Johansson sieht den schwedischen Hochgeschwindigkeitszug als wichtige Zukunftssatzung, auch wenn die Kosten dafür in astronomischer Höhe liegen werden und die schwedische Eisenbahn bereits heute mit enormen Schwierigkeiten zu kämpfen hat. Um den Zug finanzieren zu können, der eine Autofahrt oder einen Flug lediglich mit dem Zeitgewinn schlagen kann, nicht mit den Fahrkosten, denkt die Ministerin an zahlreiche zusätzliche Steuern, die vor allem von jenen zu tragen sind, die den Hochgeschwindigkeitszug nie benutzen werden. Sie denkt insbesondere an eine Straßenabnutzungssteuer und Flugsteuern.
Schweden Politik/Rassismus
Die sozialdemokratische Parlamentarierin Veronica Palm zeigte den Schwedendemokraten Björn Söder, Vizesprecher der Regierung, wegen seinem Kommentar zum Attentat auf das Satiremagazin Charlie Hebdo in Paris an, da Söder schrieb dass „die Religion des Friedens nun ihr Gesicht gezeigt habe“. Nach Palm müssen die Gerichte nun feststellen ob diese Aussage als rassistisch und völkerfeindlich einzustufen sei. Söder zeigte bereits mehrmals in sehr negativer Weise seine Einstellung zum Islam, obwohl er als Regierungssprecher jeder Religion gegenüber neutral auftreten muss.
Schweden - Wirtschaft
Das Restaurantgewerbe Schwedens ist mit dem Verlauf des vergangenen Jahres mehr als zufrieden, da die gesamte Branche ein bedeutendes Wachstum verzeichnen konnte, wenn auch in unterschiedlicher Höhe, denn während die Umsätze bei Schnellrestaurants nur um zwei Prozent anstiegen, konnten Cafés und Konditoreien ein Wachstum von acht Prozent verzeichnen. Die Schattenseite dabei ist allerdings, dass in der Branche immer mehr zeitbegrenzte Verträge vergeben werden, die die Angestellten in eine unsichere Zukunft stürzt und ihnen den Kauf von Autos oder Wohnungen unmöglich machen.
Schweden - Umwelt/Jagd
Entgegen den Ankündigungen konnte die Lizenzjagd auf Wölfe gestern weder im Raum Örebro noch im Värmland beginnen, da das Verwaltungsgericht in Karlstad der Meinung ist dass die gesetzlichen Grundlagen dieser Jagd nicht mit den europäischen Verordnungen zu vereinbaren sind. Die Jagd auf Wölfe wird vom Gericht nach wie vor nicht in Zweifel gezogen, sondern nur die von der bürgerlichen Regierung geänderten Jagdgesetze, die einen Einspruch vor dem obersten Gerichtshof des Landes unmöglich machen.
Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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