Schweden - Politik
Die schwedische Außenministerin Margot Wallström teilt mit, dass bereits ab Juli des Jahres 35 bis maximal 100 Soldaten einer schwedischen Sondereinheit im Irak stationiert werden sollen um die Terrorgruppe IS bei ihrem Fortschritt mit aufzuhalten. Auch wenn die schwedischen Soldaten insbesondere bei der Ausbildung irakischer Soldaten und der Beratung von Einsätzen aktiv werden sollen, sind kriegerische Auseinandersetzungen nicht vollkommen ausgeschlossen. Diese Entscheidung wird Schweden ein höheres Risiko für extremistische Attentate bringen, dessen Ausmaße sehr schlecht zu bewerten sind. Die endgültige Entscheidung über diesen Einsatz liegt nun beim Parlament.
Schweden - Politik
Annie Lööf, die Vorsitzende der schwedischen Zentrumspartei (Centerpartiet) gab gestern über Twitter bekannt, dass sie schwanger sei und im Herbst daher für sechs Monate in Erziehungsurlaub gehen werde, der die darauf folgenden sechs Monate von ihrem Ehemann weitergeführt wird. In ihrer Abwesenheit wird der Gruppenführer der Partei, Anders W. Jonsson, die politische Führung der Partei übernehmen. Nach Aussagen von Lööf wird dies die Richtung der Partei in keiner Weise beeinflussen.
Schweden - Politik
Nachdem mehrere Spitzenpolitiker der Sverigedemokraterna (Schwedendemokraten) eindeutig rassistischen Kreisen zugeordnet werden können, unter anderem der Vorsitzende der Jugendorganisation SDU der Partei, will die Parteiführung am 27. April 20 dieser Parteimitglieder ausschließen, was die erste große Krise der Sverigedemokraterna auslöst. Bei allen Politikern, die vom Ausschluss betroffen sind, konnte nachgewiesen werden, dass sie entweder extremistische Kontakte pflegen oder sich aber durch antisemitisches oder rassistisches Verhalten in der Öffentlichkeit zeigten. Die Sverigedemokraterna wollen mit diesem Schritt den Stempel als nazistische und rassistische Partei verlieren, was intern jedoch zu größeren Problemen führt und eventuell zur Gründung einer Parallelpartei führen kann.
Schweden - Wirtschaft/Umwelt
Das schwedische Staatsunternehmen Vattenfall will seine deutschen Braunkohlenwerke und zugehörigen Kraftwerke, mit Zustimmung der Regierung, so schnell wie möglich verkaufen und damit die Verantwortung über die enorme Umweltverschmutzung einem anderen Unternehmen übergeben. Nach Vattenfall ist es unter Beibehaltung der Kohlekraftwerke nicht möglich das in Schweden vorgegebene Umweltziel zu erreichen. In der Tat könnte allerdings die von Deutschland vorgesehenen hohen Steuern auf diese Art von Kraftwerken die wahre Ursache für den Verkauf sein. Diese Entscheidung widerspricht den Wahlversprechen der Grünen (Miljöpartiet), die im vergangenen Jahr versprachen die Braunkohlekraftwerke in Deutschland abzuwickeln.
Schweden - Arbeitswelt
Das schwedische Zentralamt für Arbeitsumwelt will die Inspektionen der Bauplätze ausdehnen um damit das Unfallrisiko für Bauarbeiter zu vermindern, da dies die Branche mit den häufigsten Arbeitsunfällen des Landes ist. Als problematisch zeigt sich dabei jedoch, dass sich die Anzahl der Inspektoren während der letzten zehn Jahre nahezu halbierte und heute nur noch 240 Inspektoren vorhanden sind, die sämtliche Unternehmen Schwedens kontrollieren müssen, die Mehrheit unter ihnen ohne Spezialkenntnisse der Baubranche und daher für die entsprechenden Kontrollen ungeeignet. Unsinnig ist auch, dass sich die Inspektoren vor einer Überprüfung der Baustelle anmelden müssen.
Schweden - Ausbildung
Die schwedische Regierung hat im Parlament erneut eine Niederlage einstecken müssen, da der Plan den Besuch eines Gymnasiums zur Pflicht für alle Schüler zu machen, von der Mehrheit der Parlamentarier abgelehnt wurde. Auch in Zukunft wird daher der Besuch eines Gymnasiums freiwillig sein und zahlreiche Jugendliche vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen werden. Das Parlament entschied sich auch dazu, dass Berufsgymnasien auch in Zukunft keine Kurse anbieten müssen, die zu einer allgemeinen Hochschulreife führen. Jede Schule kann über diese Frage selbst entscheiden.
Schweden - Ausbildung
Um Zeit zu gewinnen und eine Niederlage im Parlament zumindest zu verzögern, hat sich die Regierung entschieden eine Kommission einzusetzen, die ein zukünftigen Schulsystem Schwedens ausarbeiten soll. Nach der Regierung ist es nun an der Zeit, das Schulsystem Schwedens von Grund auf neu zu regeln um den Schülern eine bessere Zukunftschance zu bieten. Die Aufgabe der Kommission ist allerdings ein neues Modell zu schaffen, das bisherige Strukturen so weit wie möglich integriert. Nach Kultusminister Gustav Fridolin wird Anna Ekström, die Generaldirektorin des Schulamts, die Kommission leiten. Das neue Schulmodell soll voraussichtlich im Frühjahr 2017 vorgelegt werden.
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