Schweden - Politik
Nach einer neuen Meinungsumfrage von Novus verloren im August sechs von neun Parteiführern einen Teil ihres Vertrauens und nur ein Parteivorsitzender kristallisiert sich als großer Gewinner heraus. Während Ministerpräsident Stefan Löfven, der Vorsitzende der Sozialdemokraten im letzten Halbjahr rund sechs Prozent des Wählervertrauens verlor und nur noch 26 Prozent der Schweden an ihn glauben, landet Åsa Romson, die Vorsitzende der Grünen nun an der letzten Stelle der Liste, überrundet von Ebba Busch Thor der Christdemokraten, einer Partei, die mittlerweile als unsichtbar gilt. Wie nicht anders zu erwarten, ist der Gewinner der letzten sechs Monate Jimmie Åkesson, der Vorsitzende der Sverigedemokraterna, der dank der Exklusionspolitik der anderen Parteien, noch nie zeigen musste, dass er es versteht, oder nicht versteht, aktive Politik zu betreiben.
Schweden - Politik
Der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven versucht alles um die bürgerliche Opposition zu einer Zusammenarbeit in Flüchtlingsfragen zu bringen, zeigt jedoch bereits bei der Einladung, dass er selbst die Grenzen der Verhandlungen festlegen will, was bei den Moderaterna kaum zu einer Annäherung führen kann, denn während Löfven alle Gemeinden dazu zwingen will Flüchtlinge aufzunehmen, wollen die Moderanterna in den von ihnen regierten Gemeinden selbst bestimmen ob sie Flüchtlinge aufnehmen wollen oder nicht. Aber selbst Annie Lööf, ie Vorsitzende der Zentrumspartei, die Gesprächen gegenüber offen ist, zeigt sich reserviert, denn sie hält Löfvens Grenze für absurd, denn nicht das Migrationsamt kann entscheiden wie viele Flüchtlinge eine Gemeinde aufnehmen kann, sondern nur die Gemeinden selbst wissen ob es Wohnungen gibt, dort genügend Lehrer vorhanden sind und dort auch die Möglichkeit einer Integration im Berufsleben möglich ist.
Schweden - Politik
Während Anna Kinberg Batra bei der Aufnahme ihres Amts als Vorsitzende der Moderaterna noch Eigeninitiative zeigte, stellt sich nun heraus, dass sie den früheren Ideen Fredrik Reineldts in nahezu gesamter Linie folgt, denn nun fordert sie, dass 1000 zusätzliche Polizisten eingestellt werden sollen um die steigende Kriminalität des Landes in den Griff zu bekommen, und sie scheint vergessen zu haben, dass unter Reinfeldt bereits 2000 Polizisten hinzukamen und die Kriminalität weiterhin anstieg, denn entscheidend ist nicht die Menge der Polizisten, sondern ihre Effektivität.
Schweden - Politik/Wirtschaft
Der ehemalige Gewerkschaftler und aktuelle Ministerpräsident Stefan Löfven schlägt bei der Wirtschaftspolitik völlig neue Töne an, denn in seinen Augen ist es nun wichtig möglichst viele schwedische Arbeiter durch Roboter zu ersetzen, da dies die Konkurrenzkraft gegenüber Niedriglohnländern stärkt und den Export fördert. Allerdings sieht Löfven dabei keine Arbeitsplatzvernichtung, sondern er ist überzeugt davon, dass dann unnötige Arbeitskräfte qualifiziertere Arbeiten leisten können, auch wenn die Statistik deutlich zeigt, dass gerade schlecht ausgebildete Kräfte, die keine Hochschulreife erreichen, Arbeiter werden, also eine Schicht, die man kaum in hoch qualifizierten Tätigkeiten einsetzen kann.
Schweden - Politik/Unterricht
Die schwedische Regierung hat sich mit den Linken dazu entschieden im kommenden Jahr sogenannte Fritidshem, in denen Kinder nach dem Unterricht bis zum Arbeitsende der Eltern bleiben können, mit 250 Millionen Kronen und den Folgejahren jeweils mit 500 Millionen Kronen zu unterstützen. Die Idee dieser Unterstützung ist, dass die Gemeinden des Landes mehr Kräfte in den Fritidshem einstellen können, obwohl bekannt ist, dass gegenwärtig nur rund 50 Prozent der dortigen Erzieher eine pädagogische Ausbildung haben, die per Gesetz sogar vorgesehen ist. Wo Gemeinden qualifiziertes Personal finden sollen, lassen die Politiker allerdings offen.
Schweden - Verkehr
Nach Informationen des schwedischen Staatsfernsehens SVT hat der Verkehrsausschuss der Regierung ein noch heimliches Angebot aus China erhalten bei dem das Unternehmen China Railway Construction dem schwedischen Staat den Bau der geplanten Hochgeschwindigkeitseisenbahn in der Hälfte der von Schweden geplanten Zeit und um 25 Milliarden billiger anbietet als schwedische Unternehmen. Das Geheimnis dabei ist, dass China die Eisenbahnlinie nach asiatischem Modell als Brückenbauweise auf fünf Meter Höhe unternehmen will. Bereits in der kommenden Woche wollen nun Repräsentanten der Regierung diese Möglichkeit in China und Japan vor Ort studieren.
Schweden - Recht
Auch wenn man in Schweden ständig vom Schutz der Persönlichkeit spricht, zeigt eine neue Statistik, dass schwedische Gerichte der Polizei fast grundsätzlich die Überwachung von Handys genehmigen und Provider zwingen ihre Übertragungsdaten herauszugeben. Nach den Dagens Nyheter wurden im vergangenen Jahr nur 25 der 4000 Anträge abgelehnt, also eine verschwindend geringe Menge. Nach der Staatsanwaltschaft handelt es sich bei all diesen Fällen nur um eindeutige Fälle mit konkreter Antragstellung.
Schweden - Umwelt
Åsa Romson, eine der beiden Vorsitzenden der Grünen und Umweltministerin, gab gestern bekannt, dass sich die Regierung dazu entschieden hat den Ojnareskogen auf Gotland als Naturschutzgebiet Natura 2000 einzustufen, was den Kalkabbau durch das finnische Unternehmen Nordkalk im Prinzip nahezu unmöglich machen würde, eine Aussage, die von der Gewerkschaft Metall geradezu als Katastrophe betrachtet wird. Allerdings muss nun noch das Urteil des Umweltgerichts abgewartet werden, da dieses noch zu einer anderen Entscheidung kommen kann. Um den Verlust der Arbeitsplätze durch den Schutz des Ojnareskogen schmackhaft zu machen, gab Romson auch bekannt, dass die Regierung 100 Millionen Kronen in die Arbeitsbeschaffung auf Gotland setzten wird.
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