Gestern Abend sprach der laut Meinungsumfragen unpopulärste Französische Präsident François Hollande (73 % der Befragten lehnen seine Politik ab!) zum vierten Mal in seiner bald einjährigen Präsidentschaft über TV France 2, zu den Franzosen.
Das sind erste Kommentare in der französischen Presse am Tag danach:
Laurence Parisot, oberster Unternehmerfunktionär Frankreichs lehnt naturgemäß die angekündigte Besteuerung der Spitzengehälter ab und nennt sie gegen die Unternehmen gerichtet. Hollande kündigte an, dass die Unternehmen, für den Teil der Spitzengehälter, der eine Million Euro Jahreseinkommen übersteigt, eine Besteuerung von 75% tragen müssen. (Da wird es sicher Mittel und Wege geben, diese Zahlungen zu umgehen?)
Marine Le Pen, von der rechten Front National, veralberte François Hollandes Auftritt als „eine gute mündliche Prüfung“ an einer der Elite-Unis des Landes und befand: „Er möchte alles verändern, ohne etwas zu ändern und das gehe nun einmal nicht!“ Sie bemängelte kleingeistiges Denken und das fehlen strategischer Visionen. Hollande sei ein Funktionär einer Technokratenregierung. Er sei der französische Monti!
Jean-François Copé, Interimspräsident der rechten UMP Sarkozys, spricht von einer tiefen Spaltung zwischen François Hollande und den Franzosen. Auch hier lautet der Hauptvorwurf an Hollande, keine Strategie zu haben für die schweren Wirtschaftsprobleme, denen sich Frankreich gegenüber sieht.
François Hollande hat in den Augen von Jean-Luc Mélenchon, dem Ex-Kandidaten der Linksfront (Front de gauche), eine blutarme und entmenschlichte Rede gehalten. Er sei als Sozialist nichts Links genug. Seine wirtschaftliche und soziale Linie sei nicht akzeptabel. Hollande sei von der sozialen Realität des Landes abgeschnitten. Es müsse ein Richtungswechsel eingeleitet werden.
Hollande regiere nach der Formel „Was ich tue funktioniert zwar nicht, aber ich mache einfach weiter so!“
Einer brachte Hollandes Politik auf die griffige Kurzformel: “Das ist Sarkozy in einem anderen Körper!”
François Bayrou, Präsident von Modem, sah Hollande gut vorbereitet und kompetent. Er habe aber die großen Linien vermissen lassen, mit denen er den wirtschaftlichen Herausforderungen Frankreichs begegnen wolle.
Aber worüber hatte der Präsident eigentlich so enttäuschend gesprochen?
Zunächst sprach er konsequent in der ersten Person „Ich …“ ohne seine Regierung oder seinen Premierminister auch nur einmal zu erwähnen. Vermutlich wollte der ziemlich farblos und blass gebliebene Präsident so Aktivität und Kontrolle ausdrücken?
Er sei Präsident aller Franzosen, entschuldigte er seine rechte Politik. Er wolle an seinen Ergebnissen beurteilt werden, irgendwann, wenn es denn welche gibt?
Er gab den Westentaschen-Napoleon: Ich bin in Schlachtordnung! Ich bin der Chef dieser Schlacht! Ich rücke voran!
Sein Sparprogramm? Richtig, wichtig und es werde fortgeführt!
Späterer Rentenbeginn natürlich. Die Deutschen arbeiten bald bis 70! (Pardon, ein kleiner Scherz meinerseits!)
Kürzungen bei Löhnen und Sozialleistungen? Unbedingt notwendig!
Die Hauptversammlung der Aktionäre müsse künftig die Spitzenlöhne für Manager bestimmen und die Unternehmen für den Teil des Einkommens, der 1 Million Euro Jahreseinkommen übersteigt, 75% Steuern bezahlen.
Der Rückzug der französischen Armee aus Mali beginne Ende April (später als ursprünglich geplant). Bis zum Juli soll sich die Zahl der stationierten französischen Soldaten auf 2.000 Mann halbieren. Diese sollen sich bis zum Jahresende nochmals auf tausend Mann halbieren. Die würden also demnach zumindest bis 2014 in Mali verbleiben. Selbst wenn er diesen Plan einhalten sollte, was noch nicht sicher ist, sieht das doch sehr nach Dauerpräsenz aus?
