Das US-Außenamt revidierte den Rückzug von mehr als 100.000 Visa an Staatsbürger aus sieben Moslem-Staaten aufgrund des von US-Präsidenten Donald Trump verhängten Einreiseverbots („Moslem-Bann“). Seit Samstag seien zunächst zurückgezogene Einreisebewilligungen wieder gültig, hieß es. Auch das „Heimatschutz-Ministerium“ revidierte alle wegen des Dekrets zunächst veranlassten Maßnahmen.
Der Rückzug der Ministerien kam Stunden nach der sensationellen Entscheidung des Richters James Robart in Seattle, der Trumps Exekutivverordnung nach einer Klage der Staatsanwaltschaft des US-Staates Washington vorerst für verfassungswidrig erklärte.
Der Richterspruch war eine schallende Ohrfeige für den Radikal-Republikaner und ein erster Sieg für Trump-Gegner in den USA und weltweit.
Trump twitterte wütend vor der Fahrt zum Golfplatz in seinem Florida-Ressort Mar-a-Lago: Wenn ein Land nicht mehr sagen könne, wer rein darf, so Trump sinngemäß, dann gäbe es „große Probleme“.
When a country is no longer able to say who can, and who cannot , come in & out, especially for reasons of safety &.security – big trouble!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) February 4, 2017
Dann ging der fast verzweifelte Twitter-Sturm weiter:
We must keep „evil“ out of our country!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) February 3, 2017
We must keep „evil“ out of our country!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) February 3, 2017
MAKE AMERICA GREAT AGAIN!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) February 4, 2017
Sein Justizministerium meldete einen Einspruch gegen die Entscheidung des Bundesrichters an – der Fall wird am Ende wohl vom „Supreme Court“ entschieden werden, so Rechtsexperten.
