Der geplante Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer stürzt die CDU in eine tiefe Krise, und er markiert gleichsam das Ende des stabilen deutschen parteiensystems.
Niemand kann wissen, wie es mit der CDU weiter geht. Annegret Kramp-Karrenbauer hat es nicht geschafft, die immer stärker werdenden rechten Strömungen der Partei in ihre Arbeit einzubinden und sie damit zu zähmen. Immer größer werdende Teile der CDU ziehen dorthin, wo sie die Mächtigen von morgen vermuten, getreu dem alten, konservativen Machtinstinkt. Es wäre ein Irrtum zu glauben, dass davon die SPD profitieren könnte. Sie wirtschaftet sich seit Jahren ab und wird auf ihren Kern zurückgeschrumpft, den sie mit ihrer neuen, etwas weiter linksgerichteten Führung vorsichtig tastend zu finden sucht. Als Nachfolger von Annegret Kramp-Karrenbauer in der CDU stehen derzeit nur vier Männer bereit, von denen zwei bis drei klar nach rechts orientiert sind. Lediglich der NRW-Ministerpräsident Armin Laschet gehört dem bislang dominanten Merkelflügel an, hat aber nach Meinung vieler Beobachter nicht wirklich eine Chance. Merz, Söder und Spahn sind die anderen Alternativen, und über sie müssen wir hier nicht wirklich Worte machen.
Schuld an diesem Führungsdesaster der CDU ist nicht nur die Katastrophe von Erfurt, die Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten zusammen mit der AfD, um eine weitere Amtszeit des Linken-Politikers Bodo Ramelow zu verhindern, dies war nur der sichtbare Auslöser für die jetzt offen zutage tretende Erosion der Union. Der Grund für das Ende der oft gescholtenen und oft gepriesenen deutschen Parteienstabilität liegt im “Zug zur Mitte”, die der Wirtschafts und Sozialwissenschaftler Oliver Nachtweih jüngst in den Blättern für deutsche und internationale Politik erklärte. Kurz gesagt haben sich nach dem zweiten Weltkrieg Union und SPD gegründet und eine Sammlungsbewegung vollzogen, sie haben das gesamte politische Lager auf zwei Strömungen reduziert und versucht, so viele Wähler*innen wie möglich für sich zu gewinnen. Sie wurden zu Volksparteien unter Zurücklassung ihrer bisherigen wählerschaft. So wurde die SPD eine Partei der sozialen Marktwirtschaft und die CDU eine überkonfessionelle, mäßig konservative Partei. Solange die Nachkriegsgesellschaft Wachstumsraten in der Wirtschaft und damit größeren Wohlstand verzeichnete, ging das auch alles gut. Die FDP war als Partei des elitären aber liberalen Bürgertums das Zünglein an der wage. Die Grünen entstanden genau deshalb mit so viel Zugkraft, weil die etablierten Parteien bei ihrem Hang zur Mehrheits- und Wohlstandsgesellschaft Umwelt- und Naturschutz vernachlässigten, und sie konnten auch als Teil der Friedensbewegung agieren, solange diese Existierte.
All dies änderte sich, als Helmut Kohl eine politische Wende einläutete, weg von der sogenannten Keynesianischen zur neoliberalen
Wirtschaftspolitik. Es begann ein massiver Sozialabbau und eine Stärkung der Großkonzerne, eine Deregulierung und ein völlig überzogenes und ungerechtfertigtes Vertrauen auf den Markt. Das war ein weltweites Programm, das ursprünglich von Margaret Thatcher in Großbritannien und Ronald Reagan in den USA vorangetrieben wurde. Mit der Agenda 2010 gelangte es auch in Deutschland anfang des neuen Jahrtausends zu voller Blüte. Damit ließen die sogenannten Volksparteien ihr Volk, das keine Anteile am großen Spiel der Märkte hatte, im Stich. Die “Mitte”, das waren für die großen Parteien mehr und mehr die von ihnen so genannten Leistungsträger, also die Arbeitgeber, die es dem Restvolk überhaupt nach der Logik des Neoliberalismus erst ermöglichen, frei zu leben. Die Entfremdung von den tatsächlich arbeitenden Massen, die Hinwendung zu einem immer kleiner werdenden Durchschnitt, zu dem viele einfach nicht mehr gehörten, ermöglichte zunächst das Aufkommen der Linken als Ersatz für die alte Sozialdemokratie, und dann der AfD als Pool der unzufriedenen, abgehängten und orientierungslosen Menschen, die bereit waren, auf die Einflüsterungen der professionellen politischen Brandstifter zu hören. Die Parteien der Mitte kämpfen seither um ihr Überleben, und die SPD, an deren Substanz die Linke seit 20 Jahren zehrt, fiel zuerst in die bodenlose Tiefe aufkommender
Bedeutungslosigkeit. Jetzt hat es auch die Union erwischt, wenn auch mit einer gewissen Verzögerung. Die AfD nagt an ihrem rechten Rand und zieht aus Angst immer mehr verstörte CDU-Mitglieder an, die befürchten, in der Bedeutungslosigkeit zu versinken.
In den vergangenen 15 Jahren hat Angela Merkel die Substanz der CDU einigermaßen zusammengehalten. Sie verkörperte noch jene Mitte, die man den Volksparteien der alten Bundesrepublik nachsagt. Natürlich waren und sind viele mit ihr unzufrieden: Den einen ist sie zu links, den Anderen zu rechts. Doch sie hat es lange vermocht, die Degeneration des Parteiensystems durch eine politische Stagnation aufzuhalten, die jetzt durch eine Explosion der Leidenschaften und eine Implosion des Systems aufgelöst wird. Unveränderlichkeit und sogenannte Alternativlosigkeit waren Angela Merkels Mantren, und schon vor Jahren hat die New York Times ihr attestiert, durch diese Stagnation die Stürme der Welt von Deutschland fernzuhalten. Jetzt ist diese Zauberkraft an ihr Ende gekommen, auch die Union muss ihren Kern finden, den Anspruch auf die Mitte aufgeben, die eigentlich ohnehin immer weniger existiert. Ob die CDU zu einer weiteren rechten Partei wird und schrumpft, oder ob sie eine Art Mittelstandspartei wird und ebenfalls schrumpft, ist noch nicht ausgemacht. Die Zeit der Volksparteien jedenfalls geht dem Ende entgegen.
