Eine knappe Mehrheit der Briten entschied sich am ‘Donnerstag für einen Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU. Damit geht vermutlich ein fast 70jähriger Versuch des Friedens auf unserem Kontinent endgültig zuende. Egoismus und engstirnigkeit, falsch verstandener Nationalstolz und Überlegenheitsdünkel gegenüber anderen Nationen haben gesiegt. Den Banken, den multinationalen Konzernen und den Spekulanten dürfte die Entscheidung nach einem kurzen Schockmoment nichts ausmachen.
In ganz Europa jubeln die Nationalisten. Das Referendum in Großbritannien hat ihnen Auftrieb gegeben. Sie versuchen nun, in ihren Ländern ähnliche Referenden durchzusetzen. Das Erfolgsrezept sind einfache, wirtschaftliche Versprechen und das Schüren des nationalen Stolzes. Dabei bedienen sie sich der gleichen üblen Tricks wie alle Politiker. Nigel Farage, der führer der rechtspopulistischen UKIP und Großer Brexit-Befürworter, versprach während des Wahlkampfes, im Falle eines Austritts seines Landes aus der Union 350 Millionen britische Pfund in das Gesundheitssystem zu stecken. Direkt nach der Abstimmung ließ er wissen, dass dies eine Fehlkalkulation gewesen sei, das Geld sei auch in Zukunft nicht vorhanden. Mit Lug, Trug und falschen Versprechungen ködern sie die Wähler, um für ihre verrückten Pläne zu stimmen. Farage erklärte nach dem Sieg, die Sonne gehe nun über einem endlich wieder unabhängigen Großbritannien auf, und seine Anhänger jubelten.
Dabei begreifen sie gar nicht, was sie mit ihrer Abstimmung eigentlich zerstört haben. Der Wirtschaft, den Spekulanten und den Großbanken haben sie nichts angetan. Die werden sich – wie immer – nach einer Schrecksekunde erholen und ihre Geschäfte auch ohne EU weiterführen. Sie haben genug Geld und Macht, um sich an jede neue Situation anzupassen, was die Analysten der BBC auch sofort nach der Abstimmung verkündeten. Die Märkte kümmert der Brexit nur vorübergehend. Ganz anders ist es mit der Einheit des Landes. In Schottland hat eine übergroße Mehrheit für den Verbleib in der EU gestimmt, und die schottische Regierung wird nun das nächste Unabhängigkeitsreferendum anstreben. Die Regierung und das Parlament in London müssen diese Abstimmung erlauben, und tun sie das nicht, könnten sie in den Augen der Schotten wieder einmal zu Unterdrückern werden. Noch dramatischer ist die Lage in Irland. Nach dem Austritt ist die Grenze zwischen Irland und Nord-Irland eine EU-Außengrenze, die besonders gesichert werden muss. Der derzeitige relative Friede auf der irischen Insel hängt aber von der Offenheit der Grenze zwischen beiden Teilen Irlands ab. Die Katholiken in Nordirland müssen beinahe das Gefühl haben, dass Irland und Nordirland ein Land sind. Mit dem Wiederaufbau der Grenze zwischen beiden Landesteilen holen wir uns auch katholische Terroristen und protestantische Fanatiker zurück, also den schrecklichen Bürgerkrieg auf der irischen Insel. Künftig werden wir also möglicherweise wieder über christliche Terroranschläge reden können, und nicht über muslimische debattieren müssen. Was für ein Fortschritt.
Auch die Einwanderung nach Großbritannien wird in der Zukunft nicht verhindert werden können. In allen Ländern Europas gib es illegale und legale Einwanderung, und das ist durch keine Macht der Welt wirksam zu kontrollieren, dafür sind die Grenzen einfach zu groß. Außerdem hatte Großbritannien auch innerhalb der EU schon eine Menge Sonderrechte, und hätte eigentlich zufrieden sein können.
Nein: Was tatsächlich zerstört wurde, so schlecht es auch in den vergangenen Jahrzehnten funktioniert hat, ist die Hoffnung auf dauerhaften Frieden in Europa. In allen Teilen des Kontinents feiern nun die Rechten ihren nationalen Stolz. In jedem einzelnen Land fühlen sie sich den anderen Ländern überlegen, denn es ist ihre Philosophie, dass ihr Wohlstand, ihre Sicherheit und ihr Stolz nur auf Kosten anderer nationen erreicht und erhalten werden können. Was hier zerstört wurde, ist der Mechanismus für das Schließen von Kompromissen. Für die Rechten sind Kompromisse ein Ausdruck von Schwäche. Nur wenn sie ihre Meinung, ihre Forderung durchgesetzt haben, fühlen sie sich als Sieger, haben sie Erfolg, der ihnen auch den nächsten Wahlsieg garantiert. Ihr Erfolg hängt immer, sozusagen von Natur aus, von der Niederlage eines Anderen ab. Die Suche nach Kompromissen, das Nachgeben, um allen partnern einer Verhandlung gerecht zu werden, ist ihnen fremd. Sie beziehen ihre Stärke eben aus ihrer Überlegenheit, ihrer
Kompromisslosigkeit, ihrem Durchgreifen gegen Andere. Die EU war ein relativ ohnmächtiger aber für eine Weile erfolgreicher Versuch, den Interessen Einzelner auf Kosten aller Anderen Einhalt zu gebieten. Dabei sind Fehler gemacht worden, man hat sich viel zu sehr auf die Wirtschaft konzentriert, es sind bürokratische Monstren und absurde Vorschriften entstanden, gewiss. Doch bei all dem brachte die EU auch Frieden in ihren Grenzen, und als sie schnell ausgedehnt wurde in den letzten 20 Jahren, da geschah dies auch, um diesen Frieden in die frisch vom Kommunismus befreiten Länder zu bringen. Der Sieg der auftrumpfenden Rechten in Großbritannien gibt den Nationalisten in ganz Europa den Auftrieb, den sie brauchen, um das von ihnen so empfundene Joch der EU abschütteln zu können, wieder Freiheit des Handelns für ihre nationalen Interessen zu erlangen. Kompromisse, Nachgeben, Augenmaß, Vernunft: All diese Dinge geraten dabei ins Hintertreffen. Die Zustimmung der aufgepeitschten Bevölkerung, die ihre Interessen um jeden Preis durchgesetzt haben will, ist nur zu erreichen, wenn sich rechte Regierungen auf keine Kompromisse einlassen, nicht mit einer Niederlage nach hause kommen. Das Brexit-Referendum ist das Eingeständnis, dass man das Instrumentarium zum Schließen von Kompromissen nicht ölen, nicht reparieren, sondern zerschlagen will, um künftig auf die Interessen von partnern keine Rücksichten mehr nehmen zu müssen. Wohin solch ein Denken führt, ist uns allen bekannt: Über kurz oder lang entsteht Krieg zwischen den Nationalstaaten. Wenn eine Organisation, die Hilft, Streitigkeiten zwischen Nationen durch Kompromisse beizulegen, als Joch empfunden wird, weil man dadurch gezwungen ist, auch mal zu verlieren, einen Teil seiner Souveränität abzutreten, um des lieben Friedens willen, dann ist uns nicht mehr zu helfen. Anstatt die EU von innen heraus abzuschaffen, anstatt den Irlandkonflikt und die Abspaltung Schottlands bewusst in Kauf zu nehmen, anstatt sich nur und ausschließlich für nationale Interessen stark zu machen, hätte man die EU reformieren sollen, hätte ihren Mechanismus verbessern sollen, hätte begreifen müssen, dass Frieden durch Kompromisse, durch Miteinander entsteht. Man hätte sich und seinen Wählern eingestehen müssen, dass es kein perfektes System gibt, man hätte sie zum Nachdenken anregen müssen und nicht nur dazu, ihre Gefühle auszuleben. Man hätte ihnen sagen müssen, dass es das paradies auf Erden nicht gibt, dass aber der Frieden auf Erden ein wichtiges Gut ist, auch wenn das bedeutet, dass man mit Menschen anderer Hautfarbe zusammenleben muss, nur eine gewisse Quote an Fischen verkaufen kann und auch den Nachbarn gewisse Rechte zugestehen muss. Man hätte den Menschen klar machen müssen, dass das nicht nur für ein Land gilt, sondern für alle partner, und dass es in der Natur der Sache liegt, dass sich mal der und mal jener benachteiligt fühlt.
Farages vielgepriesene Unabhängigkeit beruht auf einem Irrtum. Sie beruht auf dem Irrtum, dass es Ziel der Politik ist, so viel wie Möglich Vorteile für die eigene Wählergruppe durchzusetzen, koste es, was es wolle. Dabei besteht Politik in der äußerst schwierigen Aufgabe, die Interessen der eigenen Wählergruppe soweit durchzusetzen, wie es auch der
Verhandlungspartner verkraften kann. Populisten haben diese Fähigkeit zum politischen Miteinander jedenfalls nicht, und genau sie sind auf dem Vormarsch. Das hat natürlich mit einem Versagen unserer jetzigen Politik zu tun. Schuldige lassen sich viele finden, doch ist das zielführend? Einen Sündenbock zu suchen kann doch nur der erste Schritt sein. Er befriedigt die persönliche Wut, aber er führt nicht zu konstruktiven Konsequenzen. Egal, wer an der aktuellen Misere Schuld ist, wir müssen es besser machen. Und “besser machen” können wir es nicht, indem wir uns in Einzelinteressen zersplittern, ohne aufeinander Rücksicht zu nehmen. Mit Rücksicht auf andere lassen sich aber so schwer Wahlen gewinnen, wenn man vorher auf den Tisch gehauen hat, um die Wähler hinter sich zu bringen.
Menschen, die die furchtbare Katastrophe des zweiten Weltkrieges erlebt haben, hatten die Utopie, Kriege künftig durch mehr Gemeinsamkeiten zwischen den Nationen zu verhindern. Eine ganze Zeit lang hat es funktioniert. Jetzt ist eine Generation am Ruder, die den Krieg nicht mehr miterlebt hat. Sie kann sich wieder leisten, mit dem Feuer zu spielen. Nigel Farage brüstete sich in seiner Siegesansprache mit dem Satz: “Wir haben es geschafft, ohne einen einzigen Schuss abzufeuern.” Er wäre also bereit gewesen, für die sogenannte Freiheit von der EU, also für die Loslösung aus einem kollektiven System politischer Vernunft, auch Waffen einzusetzen? Die EU wird heute als Fessel verstanden, als Hemmnis für den ungezügelten Egoismus nationaler Interessen, die notfalls auch mit Gewalt durchgesetzt werden. Wir werden es nie lernen.
Ich bin unendlich traurig. Vermutlich wird die EU nicht morgen zerfallen, doch ihren friedenspolitischen Wert hat sie im Grunde schon verloren. Innerhalb der EU steuern Staaten wie Ungarn, Polen und Tschechien auf eine Diktatur zu, das Bindeglied der gleichen Menschenrechte innerhalb der Gemeinschaft hat sich bereits in Luft aufgelöst. Marine Le Pen, Geert Wilders und die anderen Spinner jubeln nun, nachdem Farrage ihnen gezeigt hat, wie man die EU los wird. In vielen Regierungen Europas werden bald Egoisten sitzen, die aufeinander losgehen, während sie jetzt noch gemeinsam ihren Sieg beklatschen. Wir erleben den Untergang des schwachen Versuchs, es diesmal mit mehr Gemeinsamkeiten zu probieren. Es liegt in der Natur der Sache, dass bei einem solchen Versuch keiner zu 100 % seine Interessen durchsetzen kann, und das wird inzwischen wohl für nahezu alle untragbar.
Vielleicht wird die europäische Friedensarchitektur im großen und ganzen noch einige Jahre halten, für Irland aber könnte es zu spät sein. Wenn wir kein Umdenken in den nächsten Jahren zustande bringen, dann gnade uns allen Gott, oder wie auch immer wir jenes höhere Wesen zu benennen pflegen, das wir verehren.
