Nach dem “UFO-Urteil” gegen den Bundestag: Piratenpartei fordert freien Zugang zu Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste

Von Abc

UFOs und Justitia (Illu.). | Copyright: grenzwissenschaft-aktuell.de

Berlin/ Deutschland - Eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin über ein Einsichtsgesuch in eine Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages über UFOs und Außerirdische, deren Erforschung und offizielle Positionen der deutsche Bundesregierung, brachte es im Dezember vergangenen Jahres den Tag: Der Deutsche Bundestag, bzw. dessen Wissenschaftliche Dienste, schaffen Wissen nur für Parlamentarier (...wir berichteten, s. Links). Die Piratenpartei kritisiert nun die Haltung der Bundestagsverwaltung und fordert für alle Bürger freien Zugang zu den Dokumenten.

Einsicht in die Ergebnisse dieser Ausarbeitungen, die - wie im Fall der Ausarbeitung zum Thema UFOs und Außerirdisches Leben - durchaus den offiziellen politischen Positionen und Sprachregelungen der Politiker widersprechen können, wollen sich die Parlamentarier vorbehalten und in Einzelfällen sogar gänzlich verweigern. Diese Position wird derzeit durch weitere Instanzen erstritten.

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