Nach anonymer Morddrohung weicht SPD Kreuzberg-Friedrichshain zurück

"Es darf nie wieder passieren", da herrscht Einigkeit. Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus. Der ZDF Dreiteiler hat uns noch mal daran erinnert.
Zu den Lektionen gehört natürlich auch, dass man aufmerksam sein muss für die schwachen Signale. Extremismus entwickelt sich über Jahre. Die ersten Stufen nehmen nur die wenigen Aufmerksamen wahr. Und selbst wenn es mehr wird, gehört Standing dazu, vernehmlich zu warnen und NEIN zu sagen. Das lehrt übrigens auf bemerkenswerte Weise ein Gang durch die Stehlen des Holocausmahnmal. Die äußeren Stelen sind so niedrig, dass sie von jugendlichen Touristen nicht mal als Teil eines Holocausmahnmal wahrgenommen werden. Genau das passt in das Konzept dieses Mahnmals und ist keineswegs eine Respektlosigkeit, wie das Bezirksamt Mitte meint und deshalb Ordnungskräfte um das Mahnmal marschieren lässt.
Berlin gibt sich so geschichtsbewusst, dass man meinen könnte, es würde eine braune Bewegung erkennen und ihr mutig entgegentreten, wenn wieder was in Marsch käme: Intoleranzen, öffentliche Stimmungsmache gegen Minderheiten oder Einzelne, nächtliche Brandstiftungen, Drohungen gegen Feindbilder. willkürliche Vertragsbrüche durch Ämter, Diskriminierung. Und natürlich die Beherrschung dessen, was als öffentlicher Geschmack zu gelten hat - auf niedrigstem Niveau.
Doch genau das ist in Friedrichshain-Kreuzberg auf bestem Wege sich zu etablieren. Das gibt es längst. Nur ein paar Beispiele:
  • Brandstiftungen von Kinderwagen und Autos, die Symbole von Familie (Liebe) und Freiheitsdrang stehen - beides ist den ihre Depressionen sozialisierenden Extremisten verhasst.
  • Willkürliche Zurücknahmen gültiger Bebauungsplänen und Baugenehmigungen für Media Spree und den Baumarkt am Gleisdreieck. Bezirksbürgermeister Schulz ruft heute zu Protesten gegen den Abriss der East Side "Gallery" (gemeint sind die Mauergraffiti an den Mauerresten, hinter denen es sich ein paar Hundekloblogger gemütlich gemacht haben), die er früher als Baustadtrat selbst genehmigt hat  In einem Tagesspiegelinterview sagte er: "Das Bauplanungsrecht ist nichts Gottgegebenes, sondern von Menschen gemacht – und es fängt auch Stimmungen in der Bevölkerung ein." (Quelle). Was ist das anderes als Behördenwillkür, die der Stimmungsmache einer politisch extremen Bewegung gegen Minderheiten Raum gibt?
  • Verbot der "Aufwertung" von Wohnungen z.B. durch Zweittoiletten, Kamin, Fußbodenheizung, Balkon, Parkplatz und -nota bene!: Wärmedämmung. Verantwortlich: Jens-Holger Kirchner, Grüne (Quelle).
  • Mieter sollen Mieten nach Wohnwertverbesserungen in der Wohnung nur noch auf freiwilliger Basis zahlen müssen - meint die Linkspartei. Und will so Zwangsräumungen von Mietnomaden unterbinden.
  • "Solche Häuser brauchen wir hier nicht." Oder zu Zugereisten: "Euch brauchen wir hier nicht." Spricht der moderne Blockwart. Seine Wirkung verfehlt er nicht. Der Investor vom Media Spree erhielt vor der letzten öffentlichen Diskussionsveranstaltung eine anonyme Morddrohung.
Kein Zweifel, da sind sie wieder. Sie machen Stimmung GEGEN Minderheiten, schaffen eine Atmosphäre, in der die Hemmungen vor Gewalt fallen und man auf gewisse Unaufmerksamkeiten der Ordnungskräfte spekulieren darf. Bezirksbürgermeister Franz Schulz nannte das Media Spree Projekt neulich das "meistgehasste im Bezirk". Damit stellt er ungewollt nebenbei die Diagnose über seine eigene Wählerklientel. Wer mit Hass Politik macht, sollte einen Besuch beim Psychologen erwägen und in sich gehen, bevor er auf seine lebenslustigeren Zeitgenossen losgeht. Nach der Räumung der Mietnomaden aus Liebig 14 vor zwei Jahren, erhielt auch er Drohungen von einer kriminellen Vereinigung namens "Klasse gegen Klasse" und die Empfehlung "künftig öfter mal unter sein Auto zu schauen" (Quelle). Die Drohungen wurden als Brandstiftung in die Tag umgesetzt: Quelle. Schulz' Rhetorik und Geisteshaltung hat sich deshalb aber nicht geändert, das Stockholmsyndrom beherrscht auch ihn. Wer sich bei solchen Brandstiftern immer noch nicht traut, von linken Nazis zu sprechen, ist selbst schuld. Vor allem aber muss man diese Form der Kriminalität beim Namen nennen und ahnden. 
Dieses Herumsuhlen, dieses nichts mit sich Anzufangenwissen in heruntergekommenen Wohnungen, auf hundekotangereicherten Spreestränden und natürlich im selbstgewählten eigenen Elend und gewaltbereitem Neid. Wer will das noch als Kultur oder Subkultur bezeichnen? Friedrichshain-Kreuzberg braucht nichts dringender als frische Luft in den verklebten Gehirnen mancher Kiezprovinzler, die nicht begreifen, dass sich die Welt verändert hat. Sonst gehen die immer weiter. Damals trugen sie braun. Heute schwarz.
Und es zeigt Wirkung:
Der Tagesspiegel verkündet, dass die Bezirks SPD unter Führung von Julia Schimeta den Drohungen jetzt nachgibt: Die SPD ist fortan gegen einen "Neubau an der Mauer": Quelle

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