EU-Kommission kritisiert deutsches Ehegatten-Splitting und Betreuungsgeld für Mütter
Veröffentlicht: 1. Februar 2012 | Autor: Felizitas Küble | Einsortiert unter: THEMEN der Zeit |1 Kommentar »
Wie die FTD – also “Financial Times Deutschland” – in ihrer Web-Ausgabe vom 30.1.2012 – berichtet, hat sich unser Land eine massive Rüge aus Brüssel eingehandelt:
Die EU-Kommission kritisiere dem Bericht zufolge die sog. “Herdprämie”, gemeint ist das geplante (freilich ohnehin finanziell sehr bescheiden angesetzte) Betreuungsgeld für jene Mütter, die ihre Kleinkinder zuhause erziehen.
Die EU-Kommision läßt die Deutschen nunmehr wissen, daß diese staatliche Hilfe “Fehlanreize” setze, indem sie die “Erwerbsbeteiligung” von Frauen gefährde. – Also: Frauen ab in die Fabrik, ob sie wollen oder nicht, ob es schon Millionen Arbeitslose gibt oder nicht.
Damit werden Mütter – bei Licht betrachtet - letztlich zu Gebärmaschinen erniedrigt, die ihre Kinder zwar zur Welt bringen dürfen, aber möglichst nicht selber betreuen und erziehen sollen, sondern dies staatlichen Einrichtungen überlassen. Damit wird der Druck zur Fremderziehung erhöht. Die sonst gern so vielzitierte “Selbstbestimmung” und “Wahlfreiheit” der Frau spielt plötzlich keine Rolle mehr.
Die Brüsseler Kritik am staatlichen Zuschuß für nicht-erwebstätige Mütter geht aus einem Bericht der Deutschen Vertretung in Brüssel hervor, wie FTD erläutert. Darin heißt es, die ab 2013 geplante Geldprämie von monatlich 150 Euro sei “kontraproduktiv für die Erwerbsbeteiligung von Frauen”.
Dabei ist diese Summe – oder sollte man Sümmchen sagen? – ohnehin nur ein sehr mageres Taschengeld, zumal angesichts der Tatsache, daß ein Kita-Platz den Staat jeweils rd. 1000 Euro Zuschuß kostet. Selbst bei “traumhaften” 500 Euro Betreuungsgeld wäre auch dies nur die Hälfte dessen, was die Fremdbetreuung verschlingt, die überdies dem Wohl der Kinder nicht dienlich ist (dem der Mütter auch nicht, die sich mehrheitlich selber um ihren Nachwuchs kümmern wollen).
Kritisch sieht Brüssel aber offenbar auch die steuerliche “Bevorzugung” von Ehepaaren durch das Ehegattensplitting. Damit will der Staat die Ehe begünstigen, wie es Geist und Buchstaben des Grundgesetzes entspricht, wonach nämlich “Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stehen”. (Art 6, Absatz 1).
Zu den Beschwerden der EU-Kommission schreibt “Financial Times Deutschland” sehr treffend”:
Die Rüge aus Brüssel gibt einen Vorgeschmack auf die europäische Wirtschaftsregierung. Im Kampf gegen die Euro-Krise hatten sich die meisten EU-Staaten Ende 2011 darauf verständigt, ihre Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik enger abzustimmen und der EU-Kommission größere Kontrollbefugnisse zu geben.”
Das kann ja dann in Zukunft noch “heiter” werden, so daß man sich fragt, ob Deutschland noch der Herr im eigenen Hause ist – oder ob deutsche Politik noch mehr als bisher von Brüssel bestimmt wird, dem hierfür jede demokratische Legitimation fehlt.
Felizitas Küble, Leiterin des KOMM-MIT-Verlags und des Christoferuswerks in Münster
