Gastkommentar. Die Sicherheitskonferenz und Ägypten
Von Sevim Dagdelen (Junge Welt)
Sevim Dagdelen ist Sprecherin für internationale Beziehungen der Linksfraktion im Bundestag.
Die Münchner Sicherheitskonferenz hat ihre Tagesordnung kurzfristig geändert. Der Nahe Osten bestimmt die Agenda. Ihr Vorsitzender, Wolfgang Ischinger, läßt sich zu den Unruhen in der arabischen Welt mit den Worten zitieren: »Das ist eine schwierige Gratwanderung für den Westen.« Bundesaußenminister Guido Westerwelle entfaltet hektische Aktivitäten, Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg will die deutsche Politik gegenüber Diktatoren überdenken, Rüstungsexporte nach Ägypten werden eingefroren.
Was ist davon zu halten? Diejenigen, die die Diktatur Hosni Mubaraks und seiner Clique 30 Jahre unterstützt haben, lassen jetzt ihren Schützling fallen. Dabei hat Westerwelle* noch vor kurzem gesagt, Mubarak sei ein »Mann mit enormer Erfahrung, großer Weisheit und die Zukunft fest im Blick«.
Es ist der Gipfel der Heuchelei. Nun, da ihre Diktatorenfreunde in Schwierigkeiten stecken, versuchen sie, die Öffentlichkeit zu täuschen. Westerwelle und Co. unternehmen alles, um Mubarak zu retten bzw. seinen willfährigen Stellvertreter Omar Suleiman zu installieren. Der war 20 Jahre Geheimdienstchef in Ägypten und ist mithin direkt verantwortlich für Folter und politische Morde.
Worum geht es ihnen, wenn sie Diktaturen unterstützen, ob in Äthiopien oder in Saudi-Arabien? Sie selbst sagen, es gehe um Stabilität. Stabilität wofür? Um einen entfesselten Kapitalismus, und Profite und Extraprofite, nach denen das Kapital ruft, durchzusetzen.
Es ist eine Schande, daß die Partei des tunesischen Diktators Zine El Abidine Ben Ali jahrzehntelang Mitglied der Sozialdemokratischen Internationale war – bis sie wenige Tage nach seiner Flucht ausgeschlossen wurde. Nicht nur Schwarz-Gelb, auch Rot-Grün hat die arabischen Diktatoren immer unterstützt.
Und die großen Medien haben die Despoten mit Samthandschuhen angefaßt. Mittlerweile entschuldigen sich die Öffentlich-Rechtlichen für ihre verfälschte Berichterstattung über Ägypten in den vergangenen Jahrzehnten. ARD-aktuell-Chef Kai Gniffke, verantwortlich für Tagesschau und Tagesthemen, räumt ein, es sei »nicht hinreichend gewürdigt« worden, daß »in Ägypten Ausnahmerecht herrscht«. Das ist der blanke Hohn, unterbleibt im Ersten doch gleichzeitig eine kritische Berichterstattung aus München. Wie lange wird es dauern, bis ein Herr Gniffke eines Tages erklärt: »Nicht hinreichend gewürdigt« worden sei, daß »auf der Sicherheitskonferenz die Unterstützung von Kriegen und Diktatoren verabredet wird«?
In den arabischen Ländern machen sich mutige Menschen für Freiheit, Demokratie und Frieden auf und für den Sturz der vom Westen jahrzehntelang unterstützten Regime. Von Linken und Friedenskräften in diesem Land muß ein deutliches Signal nach Tunis, nach Kairo, nach Sanaa, nach Amman, nach Casablanca und auch nach Riad gehen: Wir stehen an eurer Seite. Deshalb: Freiheit statt Krieg und Kapitalismus.
* Und er hat vor kurzem noch Urlaub in Ägypten gemacht.
Allerdings bin ich der Meinung, daß Mubarak zwar entsorgt gehört, es aber schlichtweg ein Irrtum aller Protestbewegungen in der arabischen Welt ist, davon auszugehen, daß die Lösung der Probleme in der Absetzung der Diktatoren zu finden ist. Es ist und bleibt eine Systemfrage. Oder um es frei nach Brecht zu sagen; die Schweine ändern sich, der Trog nicht.
Es ist schlichtweg Nonsens, zu glauben, ein Rücktritt und Neuwahlen würden die Machtverhältnisse grundlegend ändern. Wer das glaubt, denkt zu naiv.
