Das geplante Zwischenlager für hochradioaktive Abfälle in Mühlberg wirft hohe Wellen. Dass es im Abstimmungsbüchlein nicht erwähnt wurde, ist jedoch nur ein Teil der Geschichte. Der andere: Selbst unverdächtige Experten sind dagegen.
«Eklat um AKW-Abstimmung», titelte der «Tages-Anzeiger», gar einen «Skandal» machte «20 Minuten» aus. Grund für die Aufregung: Nachdem der «Beobachter» schon Ende Dezember berichtet hatte, dass im Rahmenbewilligungsbesuch für das neue AKW in Mühleberg ein Zwischenlager für hochradioaktiven Abfall geplant ist, griff vier Wochen vor der Abstimmung in Bern über Mühleberg II auch die «SonntagsZeitung» das Thema auf. Sie enthüllte, dass im Abstimmungsbüchlein, das die Stimmberechtigten über die Vorlage informieren sollte, kein Wort von einem Zwischenlager steht. Die Bernerinnen und Berner entscheiden am 13. Februar darüber, ob der Kanton zu einem Neubau in Mühleberg eine positive oder eine negative Stellungnahme abgeben soll.
Was bisher nicht in Zeitungsberichten (und im Abstimmungsbüchlein schon gar nicht) stand: Selbst Experten halten ein solches Lager für fragwürdig. Das geht aus der Stellungnahme der Kommission für die nukleare Sicherheit (KNS) hervor, einem reinen Fachgremium, das den Bundesrat berät.
Die KNS hat in den vergangenen Monaten den Bericht des Eidgenössischen Nuklearsicherheits-Inspektorats (Ensi) zu den drei Rahmenbewilligungsgesuchen für neue AKWs unter die Lupe genommen und gibt nun Empfehlungen ab. Die Experten äussern sich dabei auch zur BKW-Idee eines Zwischenlagers im «Ersatzkernkraftwerk Mühleberg» (EKKM), in dem auch hochradioaktive Abfälle aus anderen Atomkraftwerken gelagert werden. Ihr Urteil fällt eindeutig aus:
«Nachdem ein zentrales Zwischenlager [in Würenlingen, Red.] vorhanden ist, besteht nach Ansicht der KNS keine grundsätzliche Notwendigkeit, im EKKM Einlagerungen von Abfällen und Brennelementen aus Kernanlagen von anderen Standorten vorzusehen», schreibt die KNS, und weiter: «Im EKKM sollen nur abgebrannte Brennelemente gelagert sowie radioaktive Abfälle konditioniert und zwischengelagert werden, die ihren Ursprung aus Kernanlagen am Standort Mühleberg haben.» Alles andere sei nicht im Sinn einer «kohärenten Strategiefür die Entsorgung der radioaktiven Abfälle in der Schweiz.»
Nebenbei bemerkt: Drei der sieben Mitglieder der KNS sind ebenfalls Mitglied bei der Lobbyorganisation Nuklearforum. Aus unverdächtigerer Quelle kann Kritik an den AKW-Plänen kaum kommen.
