Die Serie "Vermischtes" stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ oder relevant halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.
1) Online-Pranger zum Mitmachen
Die neue Aktion des Zentrums für Politische Schönheit (ZPS) ist - ein Denunziationsportal. Zu Wochenbeginn wurde soko-chemnitz.de freigeschaltet. Philipp Ruch, der künstlerische Leiter des ZPS, bittet die Bevölkerung um Mithilfe bei der Beantwortung folgender Fragen: "Wo arbeiten diese Gesinnungskranken? Wer beschäftigt sie? Warum haben Sie die Zeit, ihren Hass auf Minderheiten zu verbreiten, die Presse zu attackieren und die Kunst mit Gewalt zu bedrohen?" [...] Das Portal bietet drei Kataloge. Unter "Promis von Chemnitz" sind etwa Björn H. oder Götz K., der "Mann aus Schnellroda" verzeichnet. Umfangreicher ist der "Katalog der Gesinnungskranken". Er verzeichnet 1524 "Drückeberger vor der Demokratie", teils mit Bild, auf jeden Fall aber mit "intellektueller Vita" und Handlungsanweisung. Jeder ist aufgefordert, weitere Hinweise und Fotos einzusenden und den Chef des "Gesinnungskranken" zu kontaktieren. Die Arbeitgeber sollen die Auseinandersetzung mit ihren Angestellten führen, das kann, muss aber nicht Entlassung bedeuten. [...] Soko-chemnitz.de erinnert an das Ich-verpetze-meinen-Lehrer-Projekt der AfD und wäre leicht auch in eine Anzeigeplattform gegen Ausländer oder Linke oder Schwule in der Nachbarschaft zu verwandeln. Sprachlich müsste man nicht viel ändern, das ZPS spricht von: "Volksverrätern", "Gesinnungskranken", "Vaterlandsverrätern", "rechten Deutschlandhassern", "Drückebergern" und setzt diese in Gegensatz zu den "Normalen". Diese Sprache hätte man in den Achtzigerjahren "faschistoid" genannt. Selbstverständlich wird hier satirisch übertrieben, ist alles unter dem "Kunst"-Vorbehalt formuliert. Aber das macht es nicht besser. Diese "Satire", diese "Aktionskunst" bestätigt die Logik der Ausgrenzung und Einschüchterung, gegen die sie sich angeblich richtet. Statt die Gegner der offenen Gesellschaft politisch zu stellen, werden sie pathologisiert, statt Demokratie als ständigen Konflikt zu begreifen, wird sie als Sektengesinnung inszeniert. (Jens Bisky, Süddeutsche Zeitung)
Der Feind meines Feindes ist nicht mein Freund. Diese Wahrheit sollte man sich gerade angesichts seiner solchen Aktionen vor Augen halten. Was das ZPS hier macht, sind Nazi-Methoden, auch wenn sie sich gegen Nazis richten. Ich lehne so etwas daher zutiefst ab. Mir geht die Aktion aber unabhängig von ihrem Pranger-Aspekt auch deswegen auf die Nerven, weil sie sich explizit an die Arbeitgeber der Betroffenen richtet. Ich habe hier im Blog schon mehrfach die Praxis kritisiert, Leute, die politische, schreckliche Meinungen kundtun aus nicht damit verbundenen Arbeitsverhältnissen zu entlassen. Das fällt besonders in den USA auf, kommt aber auch hierzulande ständig vor. Jemand, der gegen Flüchtlinge hetzt oder gegen Homosexuelle oder was auch immer muss nicht aus einer Stelle entlassen werden, die mit beidem nichts zu tun hat. Dieses lustvolle Zerstören der Existenz dieser Leute ist völlig unnötig und grausam. Ja, die Opfer dieser Attacken zeigen eine mindestens so hohe Grausamkeit und Unmenschlichkeit. So what? Wirtschaftliche Kriegsführung gegen diese Leute lehne ich ab. Das geht quasi an die Adresse derjenigen, die sie outen. Und auf der anderen Seite sollten die Arbeitgeber daran denken, dass wenn sie öffentliche Äußerungen ihrer Angestellten nicht gut finden, sie diese nicht entlassen müssen. Für so was gibt es auch Abmahnungen, Zielvereinbarungen etc., immer unter dem Caveat dass der Job nicht in direktem Zusammenhang mit den Äußerungen steht.
Doch niemand, so scheint es in diesen Tagen, sucht so sehr die Nähe zu Friedrich Merz wie die Bild-Zeitung. Und andersherum: Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn, die im Kampf um den CDU-Vorsitz gegen Merz antreten, nutzen für ihre ersten exklusiven Wortmeldungen die FAZ. Merz geht zur Bild. Sein erstes TV-Interview gibt er im Livestream von Bild-TV. Als er auf öffentlichen Druck hin schließlich offenlegen muss, wie viel Geld er verdient, tut er es in der Bild am Sonntag, dem Schwesterblatt der Bild, das ein bisschen weiblicher ist, krampkarrenbauerischer. Die Bild jedenfalls stärkt Merz den Rücken. Mehrere Autoren der Zeitung verteidigen ihn und seine Verflechtungen in die Wirtschaft, seine Millionen, warnen vor einer „Neid-Debatte". Der Leiter des Bild-Parlamentsbüros, der für die CDU zuständige Redakteur Ralf Schuler, meint via Twitter, die Merz-Kritiker wollten einen „Normenkontrollrat für korrektes Leben" einführen. Kommentare, die sich kritisch mit Merz' Aufsichtsratsmandaten und seiner Tätigkeit für den weltgrößten Vermögensverwalter Blackrock auseinandersetzen, findet man kaum, sieht man von ein paar Beiträgen in einer Leserumfrage ab. Wenn es um den Journalismus der Bild-Zeitung geht, fällt häufig das Wort „Kampagne". Springer-Gegner benutzen es, Politiker auch, um zu beschreiben, wie die Bild Stimmungen erzeugen und verstärken kann. Es läge, betrachtet man nur die Merz-Berichte der Bild in den ersten Tagen nach dem 29. Oktober, nahe, auch dahinter eine Kampagne zu vermuten: so nah dran, so wohlwollend wie kein anderes Medium. Der Axel-Springer-Konzern ist ein Medienunternehmen im Umbruch, die Bild eine Zeitung mit Auflagenschwund. Die CDU ist eine Partei, und Deutschland ein Land im Umbruch. Und Friedrich Merz ist ein Politiker, der diesen Umbruch gestalten will. Merz und Springers Bild, das könnte also gut zusammenpassen. Aber wie ist ihr Verhältnis zueinander? Wer bestimmt es? Und welche Faktoren entscheiden? (Anne Fromm/Martin Kaul, taz)
Dieser Artikel ist ein längeres Porträt von BILD-Chef Julian Reichelt und schon alleine deswegen interessant. Der massive Push der Springer-Presse für Merz überrascht angesichts des Personen-Overlaps nicht sonderlich, und ich denke, die Verbindung zum Debakel der PIN-AG von 2007, auf das der Artikel auch eingeht, ist in dem Zusammenhang (also der heftigen Ablehnung Merkels und des warmen Verhältnisses zu Merz) ein deutlich unterbelichteter Punkt (und ein weiterer Grund, Merz als Rückkehr in die Vergangenheit zu sehen). Wie so oft wäre ich aber vorsichtig mit dem "Kampagne"-Vorwurf. Zwar ist die Springer-Presse eindeutig Pro-Merz, aber die Artikel-Überschrift fasst die dahinterstehende Mentalität glaube ich wesentlich besser zusammen als Versuche, aus wirtschaftspolitischen Motiven und Gemeinsamkeiten eine Lobbyarbeit konstruieren zu wollen. Die BILD ist schon eine ganze Weile am Rand der Politik. Die meisten Parteien ignorieren sie, und die Pläne der AfD, eine eigene Medienblase zu konstruieren, sind für ein Blatt, dessen Lebensgrundlage schon immer das Zündeln am rechten Rand war, lebensgefährlich. "Wieder mitspielen" muss deswegen rein psychologisch einen ungeheuren Reiz auf Reichelt und seine Mitarbeiter haben. Endlich mal wieder Themen setzen und die Politik treiben, agieren statt reagieren! Die ewige Versuchung der Journalisten ist, statt oder neben dem Berichten auch selbst als Akteur einzugreifen (eine Versuchung, der ja auch das Führungspersonal der Wirtschaft permanent ausgesetzt ist, und das ihrerseits Politiker in den Bereichen Journalismus und Wirtschaft teilen). Und die BILD ist dieser Versuchung schon immer gerne und leichter erlegen als andere, sieht sie sich doch in bester populistischer Manier als Volkes Stimme. Die Kampagne für Merz fällt ohnehin in ein problemfreies Spektrum. Die Zeitung kann sich positionieren, es gibt mehrere Alternativen und die anderen sind ja auch nicht ohne Freunde. Die Wahrscheinlichkeit ist ohnehin groß, dass der geschwundene Einfluss der BILD sich auch in diesem Fall deutlich abzeichnen wird.
3) Mueller is laying siege to the Trump presidency
It happens this way every time: A big news event in the Trump-Russia investigation takes place, and commentators talk about it as though a house of cards were collapsing or a row of dominoes were falling. Each time, it's the beginning of the end. Each indictment or plea is the "big one." And then those expectations are disappointed. The sun rises the next day-in the east, as expected-and it sets in the west, as it did the day before. The Trump presidency endures. [...] The admission that the Trump Organization was working secretly-colluding, one might say-with the Russian government on a business deal late into the campaign and that Trump knew about this activity led many observers, including those quoted above, to treat this latest plea as the turning point for Special Counsel Robert Mueller's investigation. But the underlying metaphors are wrong. There is no sudden bend in the path of the investigation. There is no house of cards. The dominoes will not fall if gently tipped. The administration is not going to come crashing down in response to any single day's events. The architecture of Trump's power is more robust than that. We need to stop thinking of it as a fragile structure waiting for the right poke to fall in on itself. Think instead of the myriad investigations and legal proceedings surrounding the president as a multi-front siege on a walled city that is, in fact, relatively well fortified. [...] So what will the big one look like, if not some Mueller-lobbed bombshell? When the walls are finally breached, how will we know that it really is the beginning of the end? Here's a hint: The big one will not be a legal development, an indictment, or a plea. It will be a political development-that moment when the American political system decides not to tolerate the facts available to it any longer. What does that look like? It looks like impeachment. It looks like enough Republicans breaking with the president to seriously jeopardize his chances of renomination or reelection. The legal developments will degrade the walls. But only this sort of political battering ram can breach them. (Mikhaila Fogel/Benjamin Wittes, The Atlantic)
Die Belagerung ist ein gutes Bild für Muellers Ermittlungen, das sich auch mit meiner eigenen Analyse der Situation deckt. Wie Fogel und Wittes schreiben ist nicht wirklich damit zu rechnen, dass irgendeine mördermäßige Enthüllung zu Trumps plötzlichem Sturz führen wird. Das ist zwar ein journalistischer Traum, aber es ist weder sonderlich realistisch noch wünschenswert. Wünschenswert nicht, weil Stürze von Regierungen durch Impeachment (und darum geht es ja bei der Diskussion immer) demokratietheoretisch hoch problematisch sind. Realistisch, weil Politik nicht so funktioniert. Ein Blick auf die Geschichte zeigt das auch deutlich. Praktisch DIE Blaupause eines Enthüllungsskandals ist Watergate. Was in der folkloristischen Verklärung gerne vergessen wird ist dabei, dass der Einbruch im Jahr 1972 stattfand, der Scoop der Washington Post 1973 war und der Druck auf Nixon dann 1974 zu dessen Rücktritt führte. Da liegen zwei Jahre dazwischen, und über anderthalb von der Feststellung dass es passiert ist bis zur Konsequenz. Nixon hatte zudem realistische Aussichten, sich an der Macht zu halten. Eine breite Mehrheit der republikanischen Partei stützte ihn bis kurz vor Schluss; noch Ende 1973 gab es keinerlei Aussichten, ihn zu stürzen, und die GOP-freundliche Presse unterstützte Nixon weiterhin. Der Umbruch kam nicht durch die zahlreichen Enthüllungen von Nixons undemokratischem Vorgehen, sondern von einer Kuriosität: neben den vielen anderen Vergehen Nixons tapte er illegalerweise Konversationen im Weißen Haus. Diese tapes enthielten auch Nixons eigene Aussagen. Der Supreme Court entschied, dass Nixon diese herausgeben müsse - was Nixon tat. Viele seiner Wähler wandten sich nach deren Veröffentlichung vor allem wegen seines miesen Stils von ihm ab - auf den Bändern fluchte Nixon wie ein Hafenarbeiter. Dass das heute niemanden mehr stört, kann nach dem Wahlkampf 2016 als gegeben vorausgesetzt werden. Die heutige GOP würde zudem weder die Bänder herausgeben (warum Nixon sie nicht einfach zerstörte ist bis heute angesichts seiner sonstigen Haltung gegenüber rechtsstaatlichen Regeln und Normen unklar) noch angesichts solch klarer Beweise charakterlichen und politischen Fehlverhaltens ihren eigenen Präsidenten stürzen.
4) The GOP's 2018 autopsy: Democracy is the enemy // The several layers of Republican power-grabbing in Wisconsin
A broader problem with laying all of the GOP's troubles at the president's feet is that the party's popular support was in structural decline long before Trump came on the scene. In 2016, the Republican standard-bearer lost the national popular vote for the sixth time in seven elections. As of 2012, it was already clear that the GOP's support among the fastest-growing segments of the electorate - nonwhite and millennial voters - was weak and getting weaker. [...] The GOP might be losing ground with the public writ large. But it has retained (or, in some places, strengthened) its grip on low-density areas that enjoy wildly disproportionate representation at both the state and federal levels. In Wisconsin and Michigan, Republicans' strength in rural areas - combined with heavily gerrymandered district maps - allowed the GOP to retain comfortable state legislative majorities in the midterms, despite receiving fewer votes in statewide races. In response to this outcome, the GOP's legislative majorities in both states aren't resting on their laurels, or resigning themselves to their newly limited authority. Rather, they're using their lame-duck sessions to usurp a wide variety of powers from their states' incoming Democratic governors and attorneys general. [...] Republicans' dominance in rural areas has allowed them to retain significant power in statehouses and the Senate. And the GOP is working doggedly to consolidate the former by restricting access to the ballot, while using gerrymanders to dilute the clout of Democratic constituencies it can't disenfranchise. Meanwhile, control over the White House and Senate is enabling Donald Trump to fortify the conservative movement's grip over the federal judiciary - which is to say, over the principle check on state-level voter-suppression efforts. [...] All of which is to say: The GOP does not have a plan for remaining electorally competitive in a democratic United States. But it doesn't necessarily need one. (Jonathan Chait, New York Times)
The current assembly was elected in 2016. That year, Republican assembly candidates earned about 161,000 more votes than did Democratic candidates. In total, they won about 52 percent of the votes cast. The election left them with a 64-to-35 majority in the assembly. By winning 52 percent of the vote, the Republicans won 65 percent of the seats. [...] In raw terms: Republicans won 57 percent of the vote in contested races in 2016 and won 43 of 50 seats. In 2018, Republicans won the same percentage of the vote in contested races - but won 56 of 63 seats. That's how gerrymandering works. In this case, the result is a chamber that is more empowered to enact changes that weaken the governor now that the governor no longer shares its party affiliation. (Philip Bump, The Washington Post)
Die Verzerrung der Repräsentation der Bevölkerung in den USA ist für die Legitimation der Politik ohnehin ein Problem, ohne dass die Republicans es durch Wahlbetrug noch verschlimmern. Das Wahlsystem sorgt ja für eine völlige Überrepräsentation der ländlichen Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte, und wenn du dann auch noch anfängst, massiven Betrug auszuüben, kriegst du auf die Dauer eine Krise beieinander. Und die Republicans sind gerade nicht eben subtil, was das angeht.
Was wir hier sehen ist im Endeffekt eine Neuauflage von Jim Crow. Die gleichen Maßnahmen, die die Republicans heute benutzen, um als Minderheitenpartei weiter an der Macht zu bleiben, nutzten die Konservativen vor dem großen Realignment als sie noch Democrats waren, um den amerikanischen Süden mit Gewalt in ihrem politischen Würgegriff zu halten. Das Aufbrechen dieses Systems dauerte hundert Jahre. Es beruhte allerdings zu großen Teilen darauf, dass beide Parteien willige Unterstützer waren. Das ist heute nicht mehr gegeben. Umso gefährlicher ist, was die GOP tut: wird sie, wenn der institutionelle Gegendruck groß genug wird, dem demokratischen Prozess nachgeben? Oder wird sie im Zweifelsfall durch kalte Putsche an der Macht bleiben?
Mit auffallend markigen Worten hat der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) Ende November 2018 bei einer Pressekonferenz im Rahmen des Turn- und Sportkongresses in Darmstadt über E-Sport gesprochen. "E-Sport hat mit Sport nichts zu tun. Wir müssen diesen Begriff ausradieren", sagte Beuth laut dem Darmstädter Echo. Damit will Beuth dafür sorgen, dass die Welt des E-Sports und die der klassischen Sportarten strikt getrennt werden. [...] Laut Darmstädter Echo hat Innenminister Beuth auch über die Pläne der großen Koalition in Berlin gesprochen und sie als "katastrophal" bezeichnet. Damit habe er die Absicht der Regierung aus CDU/CSU und SPD gemeint, E-Sport im Vereins- und Verbandsrecht anzuerkennen und bei der Schaffung olympischer Perspektiven zu unterstützen. Der hessische Innenminister begründet seine Ablehnung von E-Sport damit, dass er "die Kinder in die Turnhalle und auf den Sportplatz kriegen" möchte, statt dass sie allein vor der Konsole sitzen. Außerdem "verwies er darauf, dass E-Sport nicht nach den Regeln der Sportverbände, sondern eines amerikanischen Unternehmens gespielt werde", schreibt das Darmstädter Echo. Derzeit gibt es innerhalb der Sportverbände viele Diskussionen über E-Sport. Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) hatte im Oktober 2018 dafür plädiert, den Begriff E-Sport nur noch für "elektronische Sportartensimulationen" wie Fußball (Fifa 19) zu verwenden. Für digitale Actionspiele wie Counter-Strike oder League of Legends sollte nach Auffassung des Verbands künftig das Wort E-Gaming genutzt werden. (Peter Steinlechner, golem.de)
Wo Kulturkrieger auf Digitialisierung treffen. Unverständnis über das, was e-Sport eigentlich ist - Check. Dumpfer Antiamerikanismus - Check. Keinerlei Kenntnisse über die Soziologie der betroffenen Gruppen - Check. Tatsächlich ist das Problem der e-Sportler sicherlich nicht der zu ungesunde Lifestyle. Wie andere Profisportler auch können sie es sich nicht kleisten, chipsfressend auf der Couch zu liegen. Man sehe sich mal an, wie Schachprofis aussehen. Das gilt für für e-Sportler. Hier werden Klischees über Gamer, die so auch schon seit Ewigkeiten nicht mehr zutreffen, völlig durcheinander geworfen und resultieren dann in konkreten politischen Forderungen von Leuten, die keine Ahnung haben. Gaming ist keine Subkultur mehr, auch wenn Beuth sich das so vorstellen mag. Genauso wie Superhelden und Fantasy-Figuren ist es im Mainstream angekommen. Ich nennen dieses Phänomen bekanntlich den Nerdstream, und es bedeutet eben auch, dass jemand, der im Handballverein dreimal in der Woche schwitzt, problemlos danach vor die X-Box sitzen kann. Nicht, dass das nicht schon immer zugetroffen hätte, nur ist es inzwischen so weit verbreitet, dass die spezifische Gamer-Kultur noch einmal von der Bandbreite derer abgetrennt werden muss, die Videospiele spielen. Und die e-Sportler sind noch einmal eine ganz spezifische Sub-Gruppe, und diejenigen, die das auf Turnier-Niveau können, müssen zwangsläufig auch gesund sein. Aber das alles scheint für einen Innenminister zu viel der Differenzierung zu sein.
6) Eine schlechte Nachricht für ganz Europa
Wenn der französische Präsident nächste Woche zum EU-Gipfel nach Brüssel reist, um dieses Euro-Paket im Kreis der Staats- und Regierungschefs zu beschließen, kann von einer echten Reform keine Rede sein. Es ist nicht mehr als Stückwerk. Darin finden sich kleine, durchaus richtige Schritte, die Banken sicherer machen - nur nicht das, was eine Währungsunion braucht, um der nächsten Krise zu trotzen. Die Euro-Staaten haben es versäumt, ihre Gemeinschaft in wirtschaftlich guten Zeiten auf das Schlimmste vorzubereiten. Und Deutschland hat eine historische Chance verstreichen lassen. Mit Macron hatte Kanzlerin Angela Merkel nach langer Zeit endlich wieder einen französischen Präsidenten als Partner, der die ökonomischen Defizite seines Landes mit politischem Kapital ausgleichen konnte und gewillt ist, für Europa zu kämpfen. [...] Die für den Euro zuständigen Politiker kennen diese Sorgen, aber sie entkräften sie nicht. Sie tun das auch jetzt nicht, da in Italien eine neue Krise droht. Noch immer verdrängen die Staats- und Regierungschefs die Widersprüche innerhalb der Euro-Zone. Noch immer ignorieren sie das grundsätzliche Konstruktionsproblem ihrer Währungsunion. Vereinfacht gesagt, gibt es nördlich und südlich der Alpen eine unterschiedliche Auffassung, was eine gute Wirtschaftspolitik leisten soll. Dieser Dissens zwischen Sparen und Verschuldung - man könnte auch sagen: Investition - muss aufgelöst werden, wenn die Währung Bestand haben soll. Macron hat das offen ausgesprochen. Doch in Berlin hat das Werben des Franzosen nicht verfangen. Merkel reagierte lange gar nicht, um dann schließlich zaghaft auf Paris zuzugehen. Als Symbol dafür steht der gemeinsame Wille, ein Euro-Zonen-Budget einzuführen. Ein solcher Investitionshaushalt kann dabei helfen, dass die Lebensverhältnisse in der Euro-Zone nicht zu sehr auseinanderdriften. Doch anstatt dieses Instrument solidarischer Politik voranzutreiben, wird es in den Verhandlungstopf des nächsten EU-Gesamthaushalts geworfen. Auf Wiedervorlage im Jahr 2020. (Alexander Mühlauer, Süddeutsche Zeitung)
Ja, man könnte "Investition" sagen. Das wäre auch sinnvoll, denn im aktuell irrigen Schwarz-Weiß-Denken zu dieser Sicht, das gerne mit dem Label ökonomischer Vernunft geadelt wird, in dem jegliche Schulden schlecht und nur die schwarze Null anzustreben sind, ist dafür kein Platz. Manche der hier im Artikel angesprochenen Länder sind mit Sicherheit keine Vorbilder für solide Wirtschaftspolitik, da braucht man gar nicht drumherum reden. Aber was aktuell in Deutschland als gute Wirtschaftspolitik gilt, ist im Endeffekt das Reiten einer Boomphase und das Leben aus der Substanz. Spätestens wenn bei uns die erste marode Brücke einbricht, wird das Jammern groß sein. Und von den Gefahren für die EU und Eurozone gar nicht zu reden! Das deutsche Beharren auf einem offensichtlich dysfunktionalen Regelwerk nur um des Regelwerks willen ist in einem Ausmaß verblendet, das schon an bewusste Misswirtschaft denken lässt. Klar sind Macrons Vorschläge keine selbstlosen Opferungen französischer nationaler Interessen, aber eine geschicktere europäische Politik würde die grundsätzliche Kompromissbereitschaft Macrons ebenso wie sein offensichtlicher Wille, lang verteidigte französische Besitzstände für die europäische Integration aufzugeben, eben für einen Kompromiss nutzen, der allen Interessen wenigstens teilweise gerecht wird, anstatt darauf zu hoffen, dass irgendwann in der Zukunft einfach alle zu 100% auf die eigene Linie einschwenken.
7) Wo Pflegenotstand ein Fremdwort ist
„In den skandinavischen Ländern ist traditionell der Staat - oder in diesem Fall die Kommune - verantwortlich für Serviceleistungen, die nah am Bürger sind. Das gilt vor allem für die Altenpflege, aber auch zum Beispiel für die Kinderbetreuung. Natürlich hilft die Familie auch, aber besonders, wenn es um die persönliche Pflege geht, dann möchten wir gerne, dass die Kommune kommt und uns hilft." Und die Kommune möchte gerne, dass die Alten so lange wie möglich zu Hause leben. „Das wurde Ende der 80er-Jahre eingeführt. Wir stellten fest, dass es teuer war mit so vielen im Altersheim, also weiteten wir die mobile Altenpflege aus, damit mehr Menschen zu Hause Hilfe bekommen konnten. Damals führten wir auch das Prinzip ein, dass die Älteren so viel wie möglich selbst bewältigen sollen." [...] Seit 2015 ist das Prinzip der Selbsthilfe in Dänemark gesetzlich festgelegt. Die Kommune muss älteren Personen, die sie für fit genug einschätzt, einen sogenannten Rehabilitationsverlauf anbieten. Etwa 10 bis 12 Wochen lang hilft dann ein Physio- oder Ergotherapeut den Alten, besser im Alltag zurechtzukommen: zum Beispiel selber aus dem Bett zu kommen oder sich selbst Essen zu kochen. In Kopenhagen geht man davon aus, dass 80 Prozent aller, die Pflege beantragen, mit einem Rehabilitationsverlauf besser bedient wären. [...] Was Uschi Lingnau außerdem am dänischen System der Altenpflege schätzt: Dass Geld keine Rolle spielt, wie sie sagt. Die Miete für das Altersheim kann sich fast jeder von seiner Rente leisten. Wenn noch etwas fehlt, legt der Staat den Rest drauf. Professorin Tine Rostgaard hat in mehreren Studien die Altenpflegesysteme verschiedener Länder verglichen. Ihr Ratschlag an die deutsche Politik für eine gute Altenpflege: „Die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel sind das wichtigste. In Skandinavien haben wir eine großzügigere Altenpflege. Sie wird vom Staat finanziert und wir geben dafür richtig viel Geld aus. Denn wir wissen, dass das der Familie hilft, zum Beispiel können die Frauen so auf dem Arbeitsmarkt bleiben." (Miriam Arndts, DLF)
Einmal mehr haben wir das Beispiel, dass mehr Eigenverantwortung und die entsprechende Finanzierung wesentlich bessere Ergebnisse bringen als der von Konservativen bevorzugte paternalistische Wohlfahrtsstaat, der tief in das Privatleben der Leute hineinregelt und vor allem teuer ist. Die Idee, dass man Leuten Geld genau dafür gibt, dass sie eben ohne massive staatliche Eingriffe leben können - ob arbeitslos oder rentenbedürftig - verträgt sich mit irgendeinem tiefen Instinkt in der konservativen Seele nicht und versperrt den Weg zu zahlreichen sinnvollen Reformen. Das gilt übrigens auf anderen Sektoren auch, etwa im Bildungssystem. Vielleicht ist es auch etwas spezifisch Deutsches, ich weiß nicht. So oder so ist es frustrierend.
The empirical work conducted in the past twenty years has failed to uncover a positive relationship between inequality and growth. The data were not sufficiently good, especially regarding inequality where the typical measure used was the Gini coefficient which is too aggregate and inert to capture changes in the distribution; also the relationship itself may vary in function of other variables, or the level of development. This has led economists to a cul-de-sac and discouragement so much so that since the late 1990s and early 2000s such empirical literature has almost ceased to be produced. [...] More recently, with much better data on income distribution, the argument that inequality and growth are negatively correlated has gained ground. [...] When we say that the American economy is growing at 3% per year, it simply means that the person with the average income is getting better off at that rate; it tells us nothing about how much better off, or worse off, others are getting. [...] We therefore reach the end point where the unfolding of actions that were at the first supposed to produce beneficent outcome destroys by its own logic the original rationale. We have to go back to the beginning and instead of seeing high inequality as promoting investments and growth, we begin to see it, over time, as producing exactly the opposite effects: reducing investments and growth. (Branko Milanovic)
Es ist ziemlich offensichtlich, was Milanovic hier anspricht, aber irgendwie vermag es einfach nicht durchzudringen: eine Wirtschaft, die im Schnitt gute Ergebnisse produziert, muss dies nicht für alle tun. Ungleichheit ist immer ein relativer Terminus. Wenn also Kritiker der grassierenden Ungleichheit hier in Deutschland mit dem Argument abgebügelt werden, dass es "dem Land noch nie so gut ging", dann stimmt das im Schnitt schon. Nur ist halt die Frage, wie viel Leute im Schnitt leben. In Ländern wie den USA, die traditionell eine höhere Ungleichheit zu tolerieren bereit waren, ist die Lage ja noch viel dramatischer, sind Durchschnittsgehälter noch weniger aussagekräftig. Das obige Fazit ist daher mehr als bedenkenswert: Ungleichheit ist etwas, das wirtschaftliches Wachstum aktiv behindert. Es ist nicht einfach nur eine Verteilungsfrage, wie Konservative und Liberale das gerne zu framen versuchen (und leider Gottes auch oft genug Linke). Wenn ein großer Teil der Bevölkerung effektiv kein konsumierbares Einkommen nach Bezahlung des Lebensunterhalts zur Verfügung hat, ist das für die Binnenwirtschaft alles, aber nicht gut. Wir müssen anfangen, Ungleichheit nicht als moralisches Gerechtigkeitsproblem, sondern als aktiven Faktor im Wirtschaftsleben zu begreifen. Dann könnten wir auch Lösungsvorschläge von beiden Seiten aus diskutieren - Liberale und Konservative, Linke und Progressive - und vielleicht tatsächlich etwas daran ändern. Aber aktuell ist die Debatte ritualisiert, verharrt zwischen "es ist alles so ungerecht" auf der einen und "ist halt Markt du Dummi" auf der anderen Seite.
9) Michael Avenatti's Campaign Failed Because Democrats Don't Want Their Own Trump
The premise of these claims is that the same basic rules that governed the Republican primary apply with equal force to the other party, and if a Democratic Trump has not materialized, it is only because none has yet dared to try. This badly misunderstands modern Democratic Party politics. The progressive movement is a tradition in American politics that attempted to create order out of the messy mass Democratic spectacle of the 19th century. Progressives believed in a certain end - primary economic regulation - but also well-defined means: elections that could be free of graft, and elected officials who would be informed by disinterested experts. [...] Democratic presidential debates tend to be highly wonky spectacles, with contenders jostling to display command of policy details. This poses a stark contrast to Republican debates, which - even before Trump came along - are generally barely disguised primate dominance rituals. Trump pulled the mask off the whole ruse by dispensing with even the pretense of knowing anything about policy and simply bullying his opponents, to the visible delight of the party's voters. The two parties operate in news environments that reflect their differences. Democratic candidates need to worry how their statements will be covered in the New York Times and on NPR, institutions that follow traditional journalistic norms (which also date back to the Progressive Era). Avoiding specifics with lies and bluster will result in disastrously bad coverage in the news outlets that matter. Republican candidates who blatantly lie and bully also risk disastrous coverage in those same organs - the difference is that it doesn't matter to their voters what the Times says. Republicans only need to pay attention to how they play on Rush Limbaugh and Fox News, the journalistic values of which are, shall we say, different. Avenatti's short-lived candidacy was a disaster for multiple reasons, ranging from cringe-inducing gaffes to reported allegations of domestic violence. But even absent those setbacks, Avenatti never stood a chance, because the party he hoped to win over is simply not like the one that nominated Trump. (Jonathan Chait, New York Magazine)
Ich habe schon vor zweieinhalb Jahren im Vergleich des republikanischen und des demokratischen Parteitags 2016 geschrieben, dass es unvorstellbar ist, dass etwa ein Michael Moore mit radikalen Thesen und populistischer Amateurhaftigkeit die demokratische Partei kapert, wie Trump das mit den Republicans getan hat. Das gilt auch weiterhin. Die Democrats sind nicht anfällig für die Übernahme durch autoritäre Populisten, weil sei eine demokratische Partei sind - anders als eben die GOP. Da steckt eigentlich kein großes Geheimnis dahinter, und es ist auch nicht sonderlich schwer zu verstehen, aber wenn man im Bothsiderismus gefangen ist, hat man wenig Alternativen als zu versuchen, den Democrats unbedingt auch böse Dinge nachzuweisen. Ohne diesen journalistischen Instinkt hätte Clinton die Wahl gewonnen. Selbst nachdem heute unzweifelhaft sichtbar ist, in welchem Ausmaß Trump von der Norm abweicht, fällt es vielen immer noch schwer, das anzuerkennen. So wird der schleichende autoritäre Putsch belohnt.
Vorher war da „unser einst intakter Staat", „unsere einst hoch geschätzte Kultur", „unsere einst schöne Heimat", „unsere einst stolzen Städte", „unsere einst geachtete Armee". Wann aber beginnt das depravierte Jetzt? Gut und richtig waren die Zustände demnach vor der „umfassenden Amerikanisierung" und der „nach 1945 begonnenen systematischen Umerziehung". Gut waren sie vor dem 8. Mai 1945. Denn was wollten diejenigen, die damals den NS-Terror beendeten? Sie wollten „uns (!) mit Stumpf und Stiel vernichten". An diesem „wir" ist nichts misszuverstehen. Die von Höcke angeprangerte deutsche Schande hat 1945 nicht geendet, sondern begonnen. [...] Und das ist keineswegs nur die Sicht des Rechtsauslegers Höcke. Genau so hat es auch der nach jedem Rechtsausfall auf den Boden des Grundgesetzes zurückeilende Herr Gauland formuliert. „Wir", so hat es Gauland am Wahlabend mit Höckes Worten in die Fernsehkameras gesagt, „wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen." Nicht „Wir sind das Volk" besagt dieses „unser", sondern: „Uns gehört das Volk", „uns steht es zu". [...] Vor AfD-Anhängern im Eichsfeld hat Alexander Gauland über Frau Özoguz bemerkt: „Ladet sie mal ins Eichsfeld ein, und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt sie hier nie wieder her, und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können." Nicht nur das „entsorgen" sollte hier aufhorchen lassen. Warum wird Frau Özoguz, wenn ihr von den Bewohnern des Eichsfeldes gezeigt worden ist, „was spezifisch deutsche Kultur ist", anschließend „nie wieder her" kommen? Welches Spezifikum der spezifisch deutschen Kultur sollte hier der Frau Özoguz vermittelt werden? Welcher Art ist diese Vermittlung, wenn die Adressatin anschließend „entsorgt" werden muss? Und wer ist das „wir", das Frau Özoguz „in Anatolien entsorgen" will? Es sind, folgt man dem Text, die Vertreter jener spezifisch deutschen Kultur. Sie gleichen zum Verwechseln Bandenmitgliedern, die es ihren Opfern erst richtig zeigen, sie dann erledigen und schließlich entsorgen. Nein, Gaulands Sprache ist auch hier nicht die Sprache Goethes und Fontanes. Sie ist bloß der schlecht verkleidete Jargon von Gangstern. (HJeinrich Detering, Frankfurter Rundschau)
Ähnlich für das, was in Fundstück 9 beschrieben für die amerikanische Presse gilt, tut sich der deutsche Journalismus schwer, die AfD klar als das zu benennen, was sie ist: eine fundamental rassistische, undemokratische Partei. Die gezielten Tabubrüche der AfD im Umgang mit der deutschen Vergangenheit sind dabei nur die Spitze des Eisberges. Das Muster ist immer dasselbe. Es wird mit Nazi-Erinnerungen, Nazi-Sprache und Nazi-Symbolen kokettiert. Der Sturm der Entrüstung wird dann durch eine gespielte Naivität abgeblockt, als sei man sich im Unklaren darüber gewesen, was man da eigentlich sagt - und wieder wurde das Overton-Fenster ein wenig nach rechts verschoben, weil entweder überhaupt keine einige Verurteilung des Tabubruchs erzielt werden konnte (etwa als AfD-Abgeordnete die Kornblume, das Erkennungszeichen der verbotenen NSDAP in Österreich, während der Gedenkfeierlichkeiten zur Reichspogromnacht trugen) oder aber nur ein spezifischer Teil klar verurteilt wurde, während der Rest plötzlich akzeptabel wird (etwa als Gauland vom Stolz auf soldatische Leistungen der Wehrmacht sprach). Es ist ein Graus.
The people who control the commanding heights of conservative media often long to run propaganda outlets - and they've achieved their goal in many respects. [...] But neocons both inside and outside the direct orbit of the Standard have the distinct honor of being the conservative faction that has demonstrated the most intellectual integrity in the Trump era. Despite this, there's an inconvenient truth to neocons: Of all the conservative factions, they are objectively the most dangerous. [...] "Conservatism," they wrote in 1997, "will too easily degenerate into the pinched nationalism of Buchanan's 'America First,' where the appeal to narrow self-interest masks a deeper form of self-loathing." This is completely correct. The only problem is that their alternative advice - that conservatives should attempt to "restore a sense of the heroic" - destabilized the Middle East for a generation. So it's quite natural that these days, nobody wants to try it again with China. Ultimately, the problem with both of these conservative visions is that they conceive of America's relationships with other countries in terms of crass dominance hierarchies. While one school of thought preaches utter indifference to the welfare of foreigners and the other offers "benevolent hegemony" as a solution to the world's woes, the idea of actual international cooperation falls by the wayside. But in a sane world, the alternative to perpetual war is not isolation or pathetic wheedling for Saudi defense contracts - it's tourism, commerce, diplomacy, migration, and cooperation on areas of mutual interest that is respectful of universal human dignity. (Matthew Yglesias, vox.com)
Yglesias hat absolut Recht, dass die Rehabilitierung der Necons im Schatten Trumps gerade nicht die beste aller Ideen ist. Einige von ihnen haben ja wenigstens erkannt, dass ihre jingoistische Haltung von früher ein Fehler war (etwa Max Boot oder Tom Nichols), andere betrachten wenigstens den Irakkrieg als Fehler, wieder andere lehnen nur Trump ab (Jennifer Rubin). Es ist schwer zu sagen, wie viele dieser Leute Trump nur deswegen ablehnen, weil er ihre außenpolitischen Ansichten nicht teilt (so wie sie in den 1970er Jahren überaupt erst genau aus diesem Grund von den Democrats zu den Republicans gewechselt sind). Im Umgang mit diesen Leuten kann daher nur eine Maxime gelten: Begrüßt ihre Mitgliedschaft im Bündnis, aber keine geht keine Kompromisse ein. Wenn etwa Nichols oder Boot dafür plädieren, dass die Democrats keinesfalls auf ihre Basis hören dürften sondern stattdessen einen moderaten Kurs der Mitte fahren (der praktischerweise genau ihren Ansichten entspricht), hört ihnen höflich zu, aber gebt ihnen nichts. Die Neocons sind keine verlässlichen Bündnispartner, und Kompromisse zu ihren Gunsten sind ein Fehler. Sobald bei den Republicans eine Figur wie Marco Rubio auftaucht, werden sie diese wieder unterstützen; Tom Nichols etwa macht daraus ja auch wahrlich kein Geheimnis. Die #NeverTrumpers sind willkommen mitzumachen, aber sie dürfen nicht die Agenda setzen. Es ist nicht ihre Partei.
