Ab Morgen ist das „Zweite Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes“ in Kraft, das Anbieter von öffentlichen WLAN-Internetzugängen angeblich von der Haftung für eventuelle Rechtsverstöße der Benutzer dieser Zugänge schützen soll.
Allerdings bezweifeln nach einem Bericht von Heise alle Sachkundigen unter den Beteiligten, daß das funktioniert, denn das Gesetz läßt die Möglichkeit von Abmahnungen weiterhin offen, weil das neue TMG die Anbieter nicht ausdrücklich vor der zivilrechtlichen Inanspruchnahme durch Abmahnungen schützt.
Ich selbst habe nicht einen Tag Jura studiert – wenn man mal von gut zwei Jahren Straf-, Zivl- und Verkehrsrechtsunterricht als Polizeibeamter vor fast 50 Jahren absieht. Aber schon ein Konstrukt wie die Störerhaftung ist in meinen Augen Unrecht, denn hier werden Menschen, die im Grunde ja sogar Gutes tun wollen, für etwas bestraft, was sie nicht getan haben. Böse Zungen nennen das auch „Sippenhaft“.
Reaktionen zum neuen TMG aus Internet-Foren
- Also Abwarten bis die ersten neuen Abmahnungen vor Gericht sind? Je nachdem wie die Richter entscheiden dann das WLAN aufmachen?
- Landgericht Köln: Sobald der erste Eisdielenbetreiber vorm Landgericht Köln verknackt wird weil er Beihilfe für den illegalen Download von Jodeln in Lederhosen geleistet hat, schreien alle auf!
- Wer Gesetze nicht versteht, der befolgt sie höchstens aus Versehen. Ich glaube inzwischen, dieser Zustand ist beabsichtigt.
- Mittlerweile sollten wir alle tatsächlich mehr Angst vor Anwälten als vor Terroristen haben.
- Wer glaubt schon Politikern. Nunja, Radio und Fernsehmoderatoren, die den Wegfall der Störerhaftung lauthals verkündet haben.
Natürlich wird es hunderte von einfachen Leuten geben, die Opfer von Abmahnungen, Zivilrechts-Klagen und Durchsuchungen werden. Die Inhalte-Industrie schläft nicht.
Und es ist so gewollt. Im Bundestag sitzen im Verhältnis mehr Juristen wie am Juristenstammtisch, von der „normalen“ Bevölkerung ganz zu schweigen.
Es glaubt doch bitte niemand, dass die eingebaute Hintertür ein versehen war. - Es bleibt der Freifunk… Das Gesetz hätten sie sich sparen können. Ok, als vorgeschobene Rechtfertigung für Diäten und Bezüge mag es sinnig sein. – Für die deutschen Michaelas und Michels bleibt immer noch Freifunk. Nicht die schlechteste Alternative… Schnell Router kaufen, bevor sie die alternativen Firmwares auch noch endgültig verboten haben.
- WLAN in unserem Geschäft bleibt dicht. Das sehen auch die anderen so. Bei dieser Rechtsunsicherheit bleibt unser WLAN weiterhin ausgeschaltet. Und auch mein privates UnityMedia WLAN bleibt mir unter solchen Umständen abgeschaltet.
Ich frag mich nur warum uns das ganze als Abschaffung der Störerhaftung verkauft wird, wenn doch jeder weiß, dass kaum einer auf diese Finte reinfallen und ohnehin alles beim alten bleiben wird.
Da hätten sich die Politiker ’ne Menge Geld und vor allem Kosten für externe Berater sparen können.
