Die Unionsfraktion im Bundestag hat sich gegen die Aufweichung des Mordparagraphen gestellt. Die Pläne von Justizminister Heiko Maas (SPD), Mord künftig nicht mehr zwingend mit lebenslanger Haft zu bestrafen, gingen am Gerechtigkeitsempfinden vieler Bürger vorbei. >>
BERLIN. Die Unionsfraktion im Bundestag hat den Plänen von Justizminister Heiko Maas (SPD), Mord künftig nicht mehr zwingend mit lebenslanger Haft zu bestrafen, eine Absage erteilt. „Die Unionsfraktion sieht bei den Tötungsdelikten keinen Reformbedarf. Mord bleibt Mord. Darauf steht zu Recht die lebenslange Freiheitsstrafe", betonte die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker.
Der Schutz des Lebens dürfe nicht aufgeweicht werden, sagte Winkelmeier-Becker mit Blick auf die Pläne des Bundesjustizministers, der nach Spiegel-Informationen ein Gesetz plant, das es ermöglicht, die Haftstrafe bei Mord in bestimmten Fällen auf bis zu fünf Jahre zu senken. Demnach trete ein solcher Fall ein, wenn der Täter aus „Verzweiflung" handelte, um sich oder einen nahestehenden Menschen aus einer ausweglos scheinenden Lage zu befreien.
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