Angela Merkel hat heute ein Moratorium für die Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke um drei Monate angekündigt. Während dieser Auszeit sollen deren Sicherheitsstandards überprüft und dann eine Entscheidung getroffen werden.
Dies ist im Prinzip der kleinste erwartbare Schritt, den Schwarz-Gelb in der Hoffnung tun konnte, bei den kommenden Landtagswahlen nicht komplett abzusacken. Der Zeitraum von drei Monaten ist viel zu offensichtlich, um auch nur irgendjemandem andere Motive vorzutäuschen. Man erhofft sich, dass das Thema nach den Landtagswahlen aus der öffentlichen Aufmerksamkeit verschwunden ist.
Danach gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder man kommt zu dem Schluss, dass die deutschen Atomkraftwerke, mindestens die älteren, nicht sicher genug sind – das wäre ein Desaster für die Bundesregierung, deren unverantwortliches Handeln bei der Laufzeitverlängerung dann quasi bewiesen wäre. Oder man sorgt dafür, dass bei der “Sicherheitsüberprüfung” das gewünschte Ergebnis herauskommt und alles beim Alten bleibt – wobei sich die Bundesregierung dann keineswegs auf ein Abflauen der Proteste der Anti-AKW-Bewegung und der Opposition verlassen kann. Am wahrscheinlichsten ist, dass man versuchen wird, Beruhigung zu schaffen, indem man die ältesten Kraftwerke abschaltet, darauf besteht, dass “eigentlich alles so sicher wie nirgendwo in der Welt” sei – und die Atomwirtschaft natürlich großzügige Entschädigungen bekommt. (Man wird da sicher schon noch eine Beegründung finden, in der Richtung: “Geht ja gar nicht anders, rechtlich und so, wissenschon.”) So oder so kommen harte Zeiten auf die Regierung zu. Glaubwürdigkeit kann sie kaum bewahren.
Ausgerechnet Merkel selber lässt auch gleich erhebliche Zweifel an der Redlichkeit ihrer Ankündigung aufkommen: Würde die Bundesregierung es ernst meinen mit der Aussetzung der Laufzeitverlängerung, müssten die Atomkraftwerke Biblis A und Neckar-Westheim I sofort abgeschaltet werden, da ihre Laufzeit nach altem Recht zu Beginn des Jahres auslief. Merkel entgegnete auf eine entsprechende Frage aber, man müsse erst mal Rücksprache mit den Betreibern halten. Recht gilt bei ihr offensichtlich nur, wenn die Industrie damit auch einverstanden ist. Damit zeigt sie, inwieweit man sich im Zweifel auf hehre Ankündigungen der Bundesregierung verlassen kann.
Um es deutlich zu sagen: Niemand garantiert, dass wir auch nur auf den Stand von Rot-Grün zurückkommen. Mit dem dreimonatigen Moratorium ist gar nichts entschieden, ist nichts gewonnen, es ist billigste Augenwischerei und ein Spiel auf Zeit. Wir sollten nicht darauf hereinfallen.
