Monitor – Das Erste vom 14.07.2011: Neue Rohstoffpolitik – Wie die Bundesregierung eine Diktatur in Afrika aufwertet

Liebe Leser,

ein sehr interessanter Bericht über die Rohstoffpolitik der Bundesregierung kam in der Sendung Monitor vom 14.07.2011. Es berichtet wie die Bundesregierung neue Geschäftsbeziehungen zwischen deutschen und afrikanischen Unternehmen fördert.

So berichtet der UN-Menschenrechtler Manfred Nowak, dass in Äquatorial-Guinea eine der schlimmsten Diktaturen der Welt systematisch foltern lässt. Das ist bekannt und keineswegs neu. Für mich ist es unverständlich wieso mit solchen Regierungen Geschäftsbeziehungen gepflegt werden. Diese Regierungen sollten boykottiert werden.

Und was sagt die Staatsministerin vom Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper? Sie ist mit dem Menschenrechtsbeauftragten der Uno in Kontakt und nimmt diese Berichte zur Kenntnis. Mehr nicht! Es ist unfassbar, dass das einfach ignoriert wird. Natürlich steht auch hier der Profit an vorderster Stelle.

Der absolute Hammer ist jedoch eine Aussage von einem Investor, Dirk Harbeke. Er spricht davon, dass diese Diktatur eine leicht abgewandelte Modell der Demokratie ist. Aus seiner Sicht bedeutet die systematische Folter der eigenen Bevölkerung ein fairer Umgang mit den Mitmenschen. Wie kann man nur so einen gequirlten Blödsinn erzählen? Aussagen fern jeder Realität und Verständnis.

http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2011/0714/guinea.php5

„Ein Tor für Afrika, Tor für Äquatorial-Guinea. Mit seinem Auftritt bei der Frauen-WM ist ein Land in den Blickpunkt geraten, das vorher kaum jemand kannte. Schon seit Jahren pflegt Deutschland gute Beziehungen zu dem Öl-Staat, im letzten Jahr wurde auch in der Hauptstadt Malabo eine Botschaft eröffnet. Das kleine Land passt gut zur Strategie der Bundesregierung, den Zugang zu Rohstoffen zu sichern. Denn es verfügt über Öl und Gas und einen Diktator, der dazu einlädt, die märchenhaften Reichtümer des Landes zu heben. Dieses Bild zeigt Daniel Nzé, er wurde wenige Wochen vor Beginn der WM von Soldaten misshandelt. Gewalt und Folter sind in Äquatorial-Guinea an der Tagesordnung. Der Wiener Völkerrechts-Professor Manfred Nowak war im Auftrag der Vereinten Nationen vor Ort, um die Lage der Menschenrechte zu untersuchen.

Manfred Nowak, UN-Menschenrechtsbeauftragter: “ Äquatorial-Guinea ist von den 18 Ländern, die ich besucht habe, sicher das Schlimmste. Systematische Folter und ich würde sagen, eine der schlimmsten Diktaturen der Welt.“

Trotzdem unterhält Deutschland enge Beziehungen zu dem Terror-Regime in Afrika. Dreimal in der Woche fliegt die Lufthansa direkt in die Hauptstadt Malabo, an Bord auch zahlreiche Vertreter namhafter deutscher Unternehmen. Im letzten Jahr unternahm eine deutsche Delegation unter Führung von Cornelia Pieper, der Staatsministerin im Auswärtigen Amt, eine offizielle Reise nach Äquatorial-Guinea. In einem internen Papier sind die Teilnehmer aufgeführt, darunter Welt-Konzerne wie die Lufthansa, EnBW, E.on, Ferrostaal, Strabag, Siemens und Gieseke & Devrient.“

Neue Rohstoffpolitik – Wie die Bundesregierung eine Diktatur in Afrika aufwertet (PDF)



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