Ein Umdenken auf höchster politischer Ebene deutet sich an! Reinhard Müller von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung interviewte den Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, und den bayerischen Landesjustizminister Winfried Bausback. Der vollständige Wortlaut ist nur in der gedruckten Ausgabe vom 29. August 2107 auf Seite 4 und als faz-plus-Artikel im Netz zu lesen. „Den wenigsten, die zu uns kommen, steht das Grundrecht auf Asyl zu"
Die weichgespülten Auszüge, die im Netz herumgeistern, lassen jegliche Brisanz vermissen. Doch urteilen Sie selbst! Ferdinand Kirchhof sagte unter anderem wörtlich:
#Mohammedanismus: Vizepräsident des #Bundesverfassungsgerichts Ferdinand #Kirchhof prangert Angela #Merkel an! https://t.co/Q4ES3VUEAf
- ZivilGesellschaft (@ZivilGes) 30. August 2017
"Andererseits darf niemand Religionsgebote vorschützen, nur um kriminelle Taten zu begehen."„Notwendig wird allerdings eine neue Gewichtung von Freiheit und Sicherheit wegen der steigenden Bedrohung der Gesellschaft durch einen islamistischen Terrorismus."
"Zu denken gibt aber, dass aus seinen Kreisen - und sei es nur in vordergründig religiöser Motivation - der Terror entsteht. Diesem Thema müssen sich alle, auch die Angehörigen dieser Religion, gesellschaftlich stellen."
"Wie steht der Islam zur Gleichberechtigung der Frau? Wie geht er mit Menschen um, die nicht seiner Glaubensrichtung angehören? Und: Hält er sich für legitimiert, an die Gestaltung des Staates bestimmte, theologisch motivierte Ansprüche zu stellen?"
"Verhüllung verhindert Kommunikation. Verbote sind denkbar, teilweise vielleicht sogar notwendig. Aber sie bleiben nicht der Weisheit letzter Schluss. Religiöse Überzeugungen bilden sich in den Köpfen der Menschen. Deswegen erzeugen auf lange Sicht eher Bildung und Dialog ein friedliches Nebeneinander unterschiedlicher Religionen. Sie führen zu Toleranz und gegenseitigem Respekt."
Winfried Bausback:
"Die Gefahr einer Radikalisierung lässt sich sicher nicht an der Burka messen. Die Burka ist aber letztlich Ausdruck eines politischen Islams. Und wenn wir von politischem Islam sprechen, dann sprechen wir von einer ideologisch-totalitären Weltanschauung, die die Sprache der Religion nutzt, um politische Ziele zu verfolgen. Der politische Islam kann damit den Nährboden für terroristische Gewalt bereiten. Die Frage ist daher: Wo setzt der tolerante Staat eine Grenze?"
Schlussfolgerungen
Schätzungsweise 0,5 Prozent der kontrolliert und unkontrolliert eingewanderten Menschen seit Sommer 2015 steht überhaupt ein Bleiberecht nach dem Asylrecht zu. Das sind wenige tausend. Doch gekommen sind Millionen und mit Rücksicht auf die Bundestagswahlen stauen sich Hunderttausende in Griechenland, in der Türkei und in Italien. Da ist von vom Familiennachzug noch gar nicht die Rede. Zu Recht wird nach den Bundestagswahlen ein Dammbruch erwartet.
Diese Fakten sind allen Verantwortlichen bekannt: Bundeskanzleramt, Bundesregierung, Bundesverfassungsgericht, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und sämtliche Landratsämter. Trotzdem bleiben die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland ungesichert.
Nachweislich gibt es unbekannt viele Terroristen mit mehreren Identitäten, die in Europa frei herumreisen und Terroranschläge verüben. Der Versuch, den Kleinterror in den Medien zu verschleiern, ist gescheitert, weil tausende von fleissigen Journalisten und Bloggern die Lokalmeldungen aufgreifen und einem breiten Publikum im gesamten deutschen Sprachraum bekanntgeben. Da hilft auch kein Versuch mehr, von postfaktisch und Fake News, von rechtspopulistisch und rechtsextrem zu faseln.
Die Verletzten und die Überlebenden aus dem Umfeld der Toten wissen es besser. Sie müssen anschauen, wie die Justiz einen Kuschelkurs mit Verbrechern fährt, während jeder Deutsche mit Identität und Wohnsitz eine Hexenjagd erfährt, sobald er zweierlei Maß anprangert. Dann wird sofort die Nazikeule und die Volksverhetzungskeule ausgepackt. Neuerdings gibt es sogar " Reichsbürger", obwohl der gesetzliche Begriff 1945 außer Kraft gesetzt wurde.
Livestream von Bundeskriminalamt BKA
17. November 2016 | Live von der BKA-Herbsttagung 2016: Podiumsdiskussion mit Herrn Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof, Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Herrn Peter Henzler, Vizepräsident des Bundeskriminalamtes, Herrn Dr. Adam Ahmed, Fachanwalt für Srafrecht und Emmanuel Ndahayo, Doktorand in Soziologie der Universität Siegen zum Thema: Polizeiliche Aufgabenwahrnehmung in unsicheren Zeiten - Auf der Suche nach einer Balance zwischen Freiheit und Sicherheit.
Moderation durch Elif Senel, Fernseh- und Rundfunkmoderatorin WDR/Phoenix.
