Vor ein paar Monaten habe ich einen Artikel des deutschen Bundestages eingestellt, in dem es um die Erhöhung der Parteienzuschüsse und Abgeordneteneinkommen geht. Ein weiteren Artikel beschäftigt sich mit dem Thema “Bürgerschaftliches Engagement”, da am kommenden Montag der “Tag des Ehrenamtes” stattfindet. Der Bundestag hat aus diesem Anlass ein Interview mit der SPD-Politikerin Ute Kumpf veröffentlicht. Darin mahnt sie das bürgerschaftliche Engagement als Schlüssel für das soziale Miteinander in der Gesellschaft an. Bei solchen Sätzen weiß ich nicht, ob ich lieber lachen oder doch eher weinen soll.
Politiker sind seit Jahren dabei, jegliches Miteinander zu zerstören, in dem sie die Schere zwischen Arme und Reiche immer weiter auseinander dividieren, Männer gegen Frauen ausspielen, junge Menschen gegen Alte, Arbeitslose gegen die arbeitende Bevölkerung, insbesondere aber haben sie Familien mit ihren Gesetzen zerstört. Bernhard Lassahn hat dazu gerade im Compact Magazin, Ausgabe 12/2011″ , S. 41-43 einen tollen Beitrag geschrieben, der es in sich hat. Er wurde im WGvdL.com-Forum veröffentlicht.
Nun will ich keineswegs gegen die einzelnen Mitglieder des Deutschen Bundestages und deren Einkommen hetzen, obwohl die nächste Erhöhung ansteht und ein Großteil der normalen Bevölkerung einen Reallohnverlust hinnehmen muss. Stellt man die Ausnahmen gegen die Einnahmen, so wird ein Abgeordneter dadurch bestimmt nicht reich. Rechnet man allerdings für 620 Bundestagsabgeordnete die Abgeordnetenentschädigung, die Steuerfreie Kostenpauschale, Krankenversicherung, Übernahme der Gehälter der Angestellten des Abgeordneten und andere Vergünstigungen zusammen, so kommt man grob auf 200 Millionen EUR im Jahr. Dazu kommen dann noch 17.000 Mitarbeiter in 14 Bundesministerien, 16 Länderparlamente, hunderte von (umgangssprachlich) Kommunalparlamenten, so das wir von insgesamt 4.5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst beherrscht werden, die unsere Leben mehr oder weniger totalitär bestimmen.
Ich gebe zu, dass ich gerne Zahlen sprechen lasse und mir ist bewusst, dass ein Großteil des genannten Personenstandes ebenfalls gerade so viel verdient, um gut über die Runden zu kommen. Wenn ich aber sehe, was diese Menschen – immerhin über 10% der arbeitenden Bevölkerung – anrichten, indem sie ihrem Dienstherrn willig folgen und das umsetzen, was ihnen vorgeschrieben wird, dann wird mir schon anders. Natürlich brauchen wir Gesetze, ohne die ein einigermaßen friedvolles Miteinander nicht möglich ist. Zu viele Gesetze können aber kontraproduktiv wirken, zumal wenn diese sich auch noch gegeneinander aufheben.
Die Luft zum atmen wird immer dünner, auch und insbesondere durch die Eurokrise. Der Gipfel von allem stellt die EU und deren Spitzenvertreter dar, die unser Leben bis zum Ruin bestimmen. Aus gegebenem Anlass verlinke ich auf einen Bericht über die Lage in Griechenland, der von einer dort lebende Person verfasst worden ist. Nachdem ich den Beitrag gelesen hatte, wurde mir gänzlich übel, denn mir ist bewusst, dass dieses Szenario auch in Deutschland entstehen kann.
Wie kann es sein, das wir uns von Menschen regieren lassen, die nicht zum Wohl des Volkes regieren, die ständig Gesetze gegen uns erlassen? Minister leiden Eide, das sie zum Wohle des Volkes beitragen werden, aber das Bundesverfassungsgericht sagt, das man diese Eide nicht wortwörtlich nehmen darf. Wo liegt der Unterschied zur Feudalherrschaft vergangener Zeiten?
Des weiteren hatte ich vernommen, dass die Griechen eine Ölblockade gegen den Iran verhindert haben, weil sie von den Europäern kein Öl mehr erhalten. Wie Feudalpolitiker mit Ländern umgehen, die sich nicht dem Diktat der westlichen Gesellschaften unterordnen wollen, sieht man gerade am Beispiel des Iran.
Ein weiterer Beitrag des Spiegel zeigt die wahre Mentalität etlicher Politiker auf. Diese nehmen gerne auch einen Verfassungsbruch in Kauf, wie der Spiegel so schön getitelt hat.
PS: Dieser Artikel gehört zu jenen, die ich bereits vor langer Zeit geschrieben habe. Da ich an meinen eigenen Beiträgen immer etwas zu mäkeln habe, blieben etliche im Entwurfordner hängen. Da ich aber der Meinung bin, das einige Beiträge nicht so schlecht sind und teilweise auch sehr viel Arbeit drin steckt, veröffentliche ich diese nach und nach, da sie thematisch an ihrer Aktualität nichts verloren haben.
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