Damit die Akzeptanz der Anwohner für die kommenden Projekte innerhalb der Infrastruktur, welche die Energiewende betreffen, deutlich erhöht wird, ist eine finanzielle Beteiligung am Netzausbau geplant. Zudem sollen so auch die Menschen in Deutschland an der Energiewende mitverdienen können. Dies betrifft zuerst die Bürger in Schleswig-Holstein, die wahrscheinlich bereits ab dem zweiten Quartal 2013 ein entsprechendes Wertpapier kaufen können. Damit sollen bis zu 15 Prozent der gesamten Kosten für die geplante Westküstenleitung finanziert werden.
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Neue Stromtrassen sollen den Ökostrom vom Norden in den Süden transportieren
Diese Alternative wurde durch die Landesregierung Schleswig-Holstein sowie dem Übertragungsnetzbetreiber “Tennet” verkündet. Geplant ist, dass ein Ausbau der Höchstspannungsleitung direkt an der Westküste zwischen der dänischen Grenze bei Niebüll und dem südlichen Brunsbüttel stattfinden soll. Dieser Abschnitt stellt einen Teil des Netzentwicklungsplans dar, der in den kommenden Monaten vom Bundestag verabschiedet wird. Die Netzausbauprojekte, die darin festgelegt sind, sind hauptsächlich für den Transport der erneuerbaren Energien von Nord- nach Süddeutschland gedacht. Weiterhin ist damit eine Vollendung des europäischen Energiebinnenmarktes verbunden.
Vorraussichtliche Mindestbeteiligung von 1.000 Euro und Zinsen von 5 Prozent
Schon seit Jahren protestieren die Anwohner gegen den Bau von neuen Stromtrassen. Dies hatte zur Folge, dass der Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) im letzten Herbst den Vorschlag machte, eine Bürgerdividende zu gründen, in der nicht nur die finanzielle Beteiligung, sondern ebenfalls eine fünfprozentige Verzinsung festgelegt wurden. Schleswig-Holstein ist somit das erste Bundesland, in dem das Konzept umgesetzt werden soll. Der Ministerpräsident Torsten Albig von der SPD ließ verlauten, dass es eine große Freude sei, dass das Unternehmen “Tennet” den breiten Dialog mit den Bewohnern in der Region sucht. Weiterhin sickerte durch, dass das Unternehmen eine Mindestbeteiligung von etwa 1.000 Euro erwägt, welche mit 4,5 bis 5 Prozent verzinst werden würden. Jedoch hat die Bundesnetzagentur zuerst die Genehmigung über diesen Plan auszusprechen. Die Beteiligungen werden dann über die regionalen Banken direkt an die Bewohner ausgegeben. Laut den Berechnungen von “Tennet” zufolge, sollen auf diesem Weg bis zu 40 Millionen Euro zusammen kommen.
Bundesumweltminister strebt gesamtdeutsche Bürgerbeteiligung mit geringerer Mindestbeteiligung an
Peter Altmaier hingegen hatte den Vorschlag gemacht, dass die Mindestbeteiligung lediglich 500 Euro betragen soll. Auf diesem Weg wäre es noch mehr Bürgern möglich, sich am Netzausbau beteiligen zu können. Da das Gesamtvolumen des Netzausbaus in etwa 30 Milliarden Euro betragen dürfte, kämen mittels der Bürgerdividende etwa 5 Milliarden Euro zusammen. Allerdings verfügt der Bundesumweltminister nicht über die Rechte, die Umsetzung der Initiative bundesweit durchzuführen, da die Stromnetze in den Zuständigkeitsbereich des Bundeswirtschaftsministers fallen.
Grundsätzlich sei die schleswig-holsteinische Westküstenleitung ein Beispiel dafür, dass eine Beteiligung der Anwohner auf freiwilliger sowie marktmäßiger Basis möglich sein. Ob sich darauf aufbauend noch weitere Modelle entwickeln lassen, wird laut dem Bundeswirtschaftsministerium gerade geprüft.
Quelle: Bürger verdienen am Netzausbau, 14.02.2013, Rat für Nachhaltige Entwicklung
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