Komme gerade zur Tür rein, öffne meine Emails.. und finde diese Email von meinem Landesvorsitzenden (Hervorhebungen von mir). Wie soll ich das nennen? Volksverhöhnung (wie kommt er darauf, dass mir die Koalition wichtiger ist, als die Sache, für die sie verantwortlich ist?), Kapitulationserklärung (ist mir egal, nein, ich will dass Wowereit das Misstrauensvotum verliert)?
Wenn uns einer was zu sagen hat, und zwar eine Entschuldigung, die den Bodenstaub atmet, in dem er demütigst liegt, dann wäre es Klaus Wowereit persönlich. Aber der zieht sich gerade um. Zur Fashionweek..
Wenn uns einer was zu sagen hat, und zwar eine Entschuldigung, die den Bodenstaub atmet, in dem er demütigst liegt, dann wäre es Klaus Wowereit persönlich. Aber der zieht sich gerade um. Zur Fashionweek..
An die Mitglieder der SPD Berlin
Lieber Frank,
den politischen Start in das neue Jahr haben wir uns anders vorgestellt: Wir alle wurden am Wochenende von der Nachricht überrascht, dass die Eröffnung des Flughafens Berlin-Brandenburg erneut verschoben werden muss. Auch der Berliner Senat und die Brandenburger Landesregierung wurden von der Flughafengesellschaft erst zum Wochenende per Brief informiert.Die Informationspolitik der Flughafen-Geschäftsführung war so nicht hinnehmbar und wird Konsequenzen haben. Der Geschäftsführer Rainer Schwarz wird abgelöst, die Geschäftsführung wird neu strukturiert. Auch im Aufsichtsrat wird es personelle Veränderungen geben. Neben dem Wechsel beim Aufsichtsratsvorsitz, den Matthias Platzeck von Klaus Wowereit übernehmen wird, soll er durch Neubesetzungen mit Expertinnen und Experten verstärkt werden.Gestern Abend hat sich der Koalitionsausschuss von SPD und CDU getroffen. Wir haben im Koalitionsausschuss gemeinsam mit der CDU festgestellt, dass es zwar eine Flughafenkrise gibt, die wir sehr ernst nehmen, dass wir aber keine Koalitionskrise haben. Beide Koalitionsparteien haben sich klar zu dieser Koalition bekannt. Wir wollen gemeinsam diese Koalition bis 2016 zum Erfolg führen.Die Opposition möchte die Probleme bei der Fertigstellung des Flughafens BER natürlich politisch nutzen und hat deshalb für Donnerstag eine Sondersitzung des Abgeordnetenhauses beantragt. Für die Sondersitzung wurde bereits ein Misstrauensantrag gegen Klaus Wowereit angekündigt, der am Samstag zur Abstimmung kommen soll. Der Koalitionsausschuss hat den beiden Koalitionsfraktionen empfohlen, bei dieser Abstimmung unserem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit das Vertrauen auszusprechen.Wir haben im Geschäftsführenden SPD-Landesvorstand, im Koalitionsausschuss und in der Fraktion sehr ernsthaft über die Probleme beim Flughafen BER diskutiert. Die derzeitige Situation ist nicht einfach für die Berliner SPD, aber umsichtig, fair im Umgang und vorausschauend handelnd werden wir auch diese Zeiten gemeinsam meistern.Mit herzlichen und solidarischen GrüßenEuerJan Stöß
