Von Frank Benedikt
Die großen deutschen Energieversorger, unter Federführung des RWE-Chefs Jürgen Großmann, bedienen sich des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), um die Regierung unter Druck zu setzen, einen atomfreundlicheren Kurs einzuschlagen. Dies kommt zwar nicht unerwartet, zumal im Sinne der Vertretung eigener Interessen, ungewöhnlich aber ist es allemal, denn der Ansatz ist neu: Eine massive mediale Kampagne, um öffentlich Druck auszuüben.
Üblicherweise finden derlei Einflußnahmeversuche in stillen Hinterzimmern statt bzw. es wird “antichambriert”, was gängig auch als “Lobbyarbeit” bezeichnet wird, aber im Falle des Rangelns um die Restlaufzeiten bzw. eine Verlängerung der selbigen scheinen die Kernkraftwerksbetreiber harte Bandagen nicht zu scheuen. So sprechen sie in bundesweit geschalteten Anzeigen in ausgewählten Leitmedien von nichts Geringerem als der “Sicherung der Lebensgrundlagen von morgen” und haben dafür namhafte Personen aus Politik und Wirtschaft als Unterstützer herbeizitiert. Neben den “üblichen Verdächtigen” aus der Energiewirtschaft finden sich da beispielsweise auch die vormaligen SPD-Minister Clement und Schily (die einst in dem Kabinett saßen, welches den Atomausstieg beschloß), der Deutschbanker Josef Ackermann oder auch das Ex-Fußballidol Oliver Bierhoff. Nach dem jüngsten Versuch, mit einer angedrohten Stillegung ihrerseits die geplante Brennelementesteuer zu verhindern, starten die Kraftwerksbetreiber nun einen großangelegten Erpressungsversuch, wie beispielsweise Brigitte Fehrle in der FR leitartikelt.
Da wird mit “Wettbewerbsfähigkeit” und “Standortsicherung” argumentiert – wohl wissend, daß dies nicht nur Zuckerbrot, sondern auch Peitsche zugleich ist. Kanzlerin Merkel und vor allem ihr unbotmäßiger Umweltminister Röttgen, der – ganz unionsuntypisch – eindeutig auf erneuerbare Energien setzt, sollen auf Linie gebracht werden – mit allen legitimen Mitteln. Dabei zählt nicht, daß seit langem eine klare Mehrheit der Wähler der weiteren Nutzung der Kernenergie eine klare Absage erteilt und rechtswirksame Ausstiegsbeschlüsse vorliegen, nicht das nach wie vor ungelöste Problem der Endlagerung, das sich aktuell mit der Asse in Erinnerung bringt, und auch nicht der anstehende 25. Geburtstag des GAUs in Tschernobyl, der 2011 stattfinden wird. Nein, es geht hier einzig und allein um wirtschaftliche und damit auch private Interessen, die um jeden Preis verteidigt werden sollen – auch auf Kosten der Bevölkerung.
[Ebenfalls zum Thema:
