Bei schönstem Sonnenschein haben heute Mittag in Berlin 11.000 Menschen vor dem Brandenburger Tor gegen den “Solar-Ausstieg” protestiert. Das ist ein eindrucksvolles Signal an die Bundesregierung, auf radikale Kürzungen beim Ausbau der Solarenergie und der Solarförderung zu verzichten.
Zu der Großkundgebung am Brandenburger Tor hatten der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar) gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), der IG Metall, der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) und der Deutschen Umwelthilfe (DUH) geladen. Auf der Demonstration bekundeten Spitzenpolitiker wie Sigmar Gabriel, Jürgen Trittin und Gregor Gysi ihre Solidarität mit den Mitarbeitern der Solarbranche.
Die Veranstalter appellierten an die Mitglieder des Deutschen Bundestages und die Bundeskanzlerin, auf zusätzliche Kürzungen der ohnehin stark rückläufigen Solarförderung weitestgehend zu verzichten. Die Solarbranche befürchtet einen Markteinbruch von bis zu 75 Prozent für den Fall, dass die Gesetzesinitiative nicht gestoppt oder erheblich nachgebessert wird. Der Betrieb neuer Solarstromanlagen sei ansonsten überwiegend nicht mehr rentabel, eine Insolvenzwelle unvermeidbar und 100.000 Arbeitsplätze in Gefahr. Die Energiewende sei ohne einen weiteren kraftvollen Ausbau der Solarstrom-Nutzung nicht zu schaffen.
“Statt zu beschleunigen bremst die Regierung bei der Energiewende. Es ist absurd, dass der Photovoltaik-Ausbau ausgerechnet in dem Moment massiv eingeschränkt werden soll, in dem die Kosten für neue Solarstrom-Anlagen deutlich sinken und die Förderung der Solarenergie kaum noch nennenswerte Effekte auf die Stromtarife hat”, sagt Rainer Baake, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe.
Prof. Dr. Eicke Weber, Direktor des Fraunhofer Instituts für Solare Energiesysteme in Freiburg, teilt wie viele andere Wissenschaftler diese Auffassung: “Diese Hau-ruck-Aktion entbehrt jeglicher wissenschaftlicher Basis. Kurz vor dem Durchbruch laufen wir nun ernsthaft Gefahr, die Früchte einer jahrelangen technologischen Vorreiterrolle leichtfertig zu verspielen. Deutschland muss schnellstens zu einer berechenbaren Wirtschafts- und Energiepolitik zurückkehren.
“Günther Cramer, Präsident des Bundesverbandes Solarwirtschaft, hält die Gründe für die Zubau- und Förderkürzungen für vorgeschoben: “Die technischen Herausforderungen der Energiewende sind lösbar. Die Anschubkosten für den weiteren kraftvollen Ausbau der Solarenergie halten sich im Rahmen und zahlen sich aus. Mit Hilfe eigener Solarstromanlagen oder Beteiligungen an Solarfonds nehmen bereits über eine Million Bürger die Energiewende selbst in die Hand. Das ist den Energiekonzernen ein Dorn im Auge, da sie so zunehmend Marktanteile verlieren und für die Photovoltaik kein Geschäftsmodell haben.” Die Politik müsse jedoch erkennen, dass sich die Energiewende nicht mehr aufhalten lasse und zum Wohle der Allgemeinheit, nicht weniger Konzerne gestaltet werden müsse. “Wir benötigen endlich zuverlässige Rahmenbedingungen für einen beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Photovoltaik“, so Cramer.
Nach aktuellen Repräsentativbefragungen des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid lehnen zwei Drittel der Bundesbürger die jüngsten Kürzungspläne der Bundesregierung ab. Erst im Sommer vergangenen Jahres hatte diese selbst noch die Absicht geäußert, mit dem vorgezogenen Ausstieg aus der Atomenergie den Ausbau Erneuerbarer Energien beschleunigen zu wollen.
Weitere Fotos von mir auf der Solardemo gibt es im Picasa-Webalbum des heutigen Tages. Die vielen Tweets von der Demo kann man ebenfalls mit dem Hashtag #Solardemo nachlesen, dabei danke ich den vielen anderen Twitterer, die auch von dort berichtet hatten. Als Test habe ich von der Demo auch Tondokumente mitgeschnitten und veröffentlicht:
