Mit erpresserischer Gewalt wird in Deutschland die Demokratie ausgehebelt

Ladies & Gentlemen,
bei der gestern durchgeführten Volksabstimmung für oder gegen den Bau des Bahnhofes Stuttgart gab es eine klare Mehrheit für das Bauprojekt. Eine Niederlage für Ministerpräsident Winfried Kretschmann! Der GRÜNE hatte sich gegen das Bauprojekt ausgesprochen und muss nun eingestehen, dass seine Meinung nicht mehrheitsfähig war.
Was nach meiner Meinung skandalös ist: In einem rechtsstaatlichen Verfahren, welches sich immerhin über 15 Jahre hingezogen hatte, sprachen sich gewählte Vertreter des Volkes für das Projekt Stuttgart 21 aus. Es wurden schriftliche Verträge mit der Bahn, mit Architekten und Baufirmen abgeschlossen. Die erpresserische Gewalt der Demonstranten ließ dann eine Volksabstimmung über eine rechtsstaatlich bereits beschlossene Sache im Nachhinein entstehen, - mit dem bekannten Ergebnis.
In einer gut funktionierenden Demokratie wäre eine Volksabstimmung allerdings nicht notwendig gewesen, weil die vom Volk gewählten Vertreter bereits entschieden haben. Deren Entscheidung ist zu respektieren! Schließlich ging es nicht um Leben oder Tod der Menschheit, sondern um den Bau eines Bahnhofs!
Es gibt aber auch die andere Seite:
Wie bei jedem Großprojekt gibt es stets Personengruppen, die satt davon profitieren und es gibt Menschen, die infolge des Projektes Schaden leiden oder sogar in existentielle Not geraten. Den Politikern ist der Vorwurf zu machen, dass von Anfang an nicht klargestellt wurde, dass Geschäftsleute oder Dienstleister, die aufgrund der jahrelangen Bautätigkeit des Projektes Stuttgart 21 finanzielle Einbußen erleiden, unbürokratisch und großzügig entschädigt werden. Das sollte in einem demokratischen Staat nach meiner Meinung eine Selbstverständlichkeit sein! --- Peter Broell
Lesen Sie zu diesem Thema auch meinen Blog vom Dienstag, 12. Oktober 2010. Klicken Sie einfach oben auf die Titelzeile „Mit erpresserischer Gewalt...“

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