An und für sich könnte man es aus Sicht des europäischen Gedankens begrüßen, wenn die EU aus der Finanzkrise, Ideologiekrise und Leistungsbilanz-Krise gelernt hätte. Es wäre fatal, wenn die volkswirtschaftlichen Dilettanten die gefährliche “Schulden-begrenzungspolitik” zu Unzeiten gar noch im europäischen Rahmen intensivieren würden; eine gruselige Vorstellung.
Prof. Heiner Flassbeck (UNCTAT) und Friederike Spiecker (Wirtschaftspublizistin, ehemals Mitarbeiterin der Konjunkturabteilung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung) haben seit Jahren in bestechender Art und Weise die Ursachen der Krise in der Südschiene der EU analysiert. Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass insbesondere die “Leistungsbilanzunterschiede” (hervorgerufen durch mangelnde Konkurrenzfähigkeit) der Volkswirtschaften der Euro-Zone für die krisenhafte Zuspitzung verantwortlich sind.
Es ist geradezu ein schlimmer Witz, wenn UNION und FDP und die ahnungslose SPD mit den GRÜNEN die “Sparpolitik” beispielsweise in Griechenland fordern und forcieren, damit dadurch die “Binnennachfrage” zusammenbricht, bei nach wie vor schwacher Exportquote, die kurzfristig gar nicht verändert werden kann. Jedem Studenten im 1. Semester dürfte klar sein, dass durch solch eine idiotische Politik die Staatsdefizite erhöht werden, weil die Steuereinnahmen weiter absinken, bei steigendem zu bedienenden Zinsvolumen. Hinzu kommt, dass viele kleinere und mittlere Unternehmen die Pforten schließen müssen, weil die Nachfrage aufgrund der sinkenden Massenkaufkraft und der erzeugten Zukunftsangst zusammenbricht.
Und wer kauft schon jetzt “Staatsbetriebe” der Südschiene, angesichts solch einer absurden Politik, aufgezwungen durch EU, IWF und EZB? Ganz zu schweigen von der Tatsache, dass Privatisierungen aus Sicht der Bürger “teuer” zu bezahlen sind, weil damit (Gebiets-)Monopole mit überteuerten Leistungspreisen geschaffen werden (eine “neoliberale Spielart” der Umverteilung von unten nach oben).
Vor diesem nur kurz skizzierten Hintergrund erweisen sich die Ideen, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) jetzt für die Fortentwicklung der EU vorschlägt, als geradezu gefährlich. Die volkswirtschaftliche Ahnungslosigkeit und fehlende Sachkompetenz soll durch ein Vetorecht des “Währungskommissars” bezogen auf die vorzulegenden Haushaltsentwürfe der EU-Länder noch geadelt werden. Man würde der praktizierten volkswirtschaftlichen Idiotie noch die Krone aufsetzen, wenn die dilettantische, gescheiterte neoliberale Politik in der despotischen EU mit noch mit mehr Machtfülle ausgestattet werden würde. Das wäre geradezu eine Katastrophe.
Viel wichtiger wäre es jetzt, die volkswirtschaftliche Idiotie beim Namen zu nennen, wie es Prof. Heiner Flassbeck mit Friederike Spiecker mit empirisch kaum zu widerlegenden Argumenten tun.
Insofern ist hervorzuheben, dass es mit althergebrachten “Wachstumspaketen” im Sinne einer “Angebotspolitik” nicht getan ist. Vielmehr wäre in Deutschland als dominierender Exportnation die “Lohnpolitik” auf 10-Jahres-Sicht nach oben anzupassen, damit die Ungleichgewichte der Südschiene bei der “Stückkostenentwicklung” der letzten 10 Jahre nach und nach reduziert werden können und die Konkurrenzfähigkeit der Südschiene ansteigt. Lohn- und Gehaltsanpassungen wären insoweit allmählich möglich gewesen, ohne weitere krisenhafte Zuspitzungen zu provozieren, wie es bei der derzeitigen Politik der Fall ist.
Wer das nicht will, der muss bei der Wahrheit bleiben und in der Öffentlichkeit zugeben, dass der EURO bei anhaltender mangelnder Konkurrenzfähigkeit der Südschiene der EU zu einer dauerhaften TRANSFERUNION führen muss bzw. nicht länger haltbar ist, auch weil Deutschland und Frankreich bzw. die anderen Überschussstaaten die “strukturellen” Defizite nicht tragen können oder wollen. Und die Grundlinien der Politik sollte der Bürger entscheiden, der Souverän, nicht eine kleine Elite von Parteioligarchen und Finanzeliten, die nur die Umverteilung von unten nach oben aufrecht erhalten wollen.
Die EZB hatte noch gerade rechtzeitig erkannt, dass es derzeit bzw. kurzfristig keine Alternative zur Finanzierung der Südschiene der EU gibt. Allerdings hätte die EZB die Finanzierung anders gestalten können; sie muss nicht Finanztitel auf dem Sekundärmarkt aufkaufen; sie kann die PIGS auch “primär” (direkt) finanzieren, damit den Casino-Spekulationen der Finanzmärkte ein Ende bereitet wird bzw. die europäische Geldpolitik ein Signal zur Eindämmung der Finanzmarkt- und Zinsauswüchse setzt. Und wenn “Schuldenschnitte” zu Lasten der Investoren, nicht der Normalbürger, damit einhergehen, dann gehört das zur Normalität in der Ökonomie.
Aber davon ist die EZB weit entfernt, nicht zuletzt deshalb, weil die neoliberale Herkunft der Führungsspitze nichts anderes zulässt. EZB-Chef Draghi, ehemals Goldman-Sachs, ist jedenfalls kein Vertreter, der die Weltvermögenspyramide (siehe Homepage von Dr. J. Jahnke) abbauen wird.
Auch bei der EZB scheint die Erkenntnis noch nicht angekommen zu sein, dass man mit Sparpaketen in der Rezession nichts ausrichten kann!!!
Ob die anderen Staatsoberhäupter der EU-Länder inzwischen begriffen haben, dass mit der Sparpolitik in der Rezession kein Blumentopf gewonnen werden kann, wird sich noch zeigen. Jedenfalls wird bereits jetzt der Widerstand gegen den aus volkswirtschaftlicher Sicht “substanzlosen” Machtgewinn der Schäubles & Co. spürbar. Die deutsche Politik, gestützt durch den ehemaligen französischen Präsidenten Sarkozy, würde die EU vollends in das Chaos stürzen, weil UNION und FDP mit aller Kraft an der gescheiterten neoliberalen Politik, der Umverteilung von unten nach oben, einhergehend mit der Verarmung immer breiter werdender Bevölkerungsschichten, festhalten wollen.
Die Unverbesserlichen haben immer noch nicht begriffen, dass der Markt ganz anders funktioniert und die Freizügigkeit der Finanzmärkte zur Geldschöpfung aus dem Nichts in Billionenhöhe geführt hat. Und das noch zu lösende “Blasenproblem” wurde bisher noch nicht einmal ansatzweise diskutiert, schon gar nicht in der Öffentlichkeit.
Es sind die “leistungslosen, kaufkräftigen Billionen”, die die Inflation antreiben werden, das ist sicher. Da dürften die Kaufkraftverluste der Rentner bezogen auf die letzten 10 Jahre in Höhe von ca. 17 % geradezu eine Petitesse gewesen sein.
Und um die maroden, zinshungrigen Finanzsysteme zu nähren, sollen jetzt die Arbeitnehmer nach Kräften “RIESTERN”, um noch etwas Zeit zu gewinnen, bis die Blasen zum Platzen gebracht werden müssen.
Denn auch die (Lebens-)Versicherer stecken bis zum Hals im Finanzsumpf, der übernommenen Risiken aus toxischen, fragwürdigen Finanzgeschäften. Und ausgerechnet das “sichere staatliche Rentensystem” soll nun den Gierigen und Abzockern geopfert werden, da mit der versprochenen “Zusatzrente” der “Riester-Zwang” verbunden sein soll! Ein Skandal.
Bevor eine engere, politische Union der Euro-Länder herbeigeführt werden kann, wäre zunächst die EU grundlegend zu demokratisieren.
Es sollte zunächst europaweit eine Diskussion über die zu entwickelnde bzw. zu ändernde Wirtschaftsstruktur geführt werden, damit der toxische, neoliberale Zeitgeist überwunden werden kann. Dazu gehört auch eine grundlegende Reform des Bankensektors, der Einschränkung der Finanzmärkte sowie der Fundierung einer europäischen Sozialpolitik.
Aber die Parteioligarchen verfolgen eine ganz andere Politik, nämlich die der Verfestigung der Despotie in der EU. Die nationalstaatliche Demokratie gilt als überholt und in der EU soll Demokratie nach wie vor nicht stattfinden, abgesehen von “Bürgertäuschungen” im EU-Parlament. Die bereits im Maastricht-Vertrag verwirklichte Feudalherrschaft der Regierungsoberhäupter und Kommissare soll nach dem Willen des Bundesfinanzministers verfestigt und ausgebaut werden; das ist in Wirklichkeit das Ziel der Bundeskanzlerin und der folgsamen UNION und der FDP.
Auch deshalb jetzt die Eile angesichts der Krisen im Sinne der “Schock-Strategie”, wie sie Naomi Klein bereits vor Jahren so trefflich beschrieben hat.
Denn UNION und FDP wollen den neoliberalen Zeitgeist, die Umverteilung von unten nach oben europaweit durchsetzen, wie es bereits in Griechenland, Italien und Spanien sowie Portugal sichtbar geworden ist.
Die Südschiene als “Schock-Strategie”, um die despotische EU zu verfestigen, fernab von Rechtsstaat und Demokratie.
Prof. Dr. Gertrud Höhler hatte bereits in ihrem Buch
Die Patin: wie Angela Merkel Deutschland umbaut
die “normal” gewordenen vielfältigen Rechtsbrüche und den Werteverfall der UNION und der FDP aufgedeckt. Diese Politik ist kein Zufall; sie basiert auf der Überzeugung, dass die Bürger in Deutschland und Europa auf Ewigkeit keinen Anspruch auf Demokratie haben, wie es sinngemäß Angela Merkel (CDU) bereits in 2005 anlässlich einer CDU-Feier in einer Rede zum Ausdruck brachte.
Den Bürgern sollte langsam klar werden, was in Deutschland bei der nächsten Bundestagswahl zur Debatte stehen sollte, nämlich die Abwahl der Antidemokraten.
Weitersagen könnte helfen.
