Minimalprogramm

Konkret, 05/2019
Der Klimawandel ist das wichtigste Kampffeld des 21. Jahrhunderts. Ein Diskussionsbeitrag
Adorno nannte es die Fait-accompli-Technik. Bei seiner Analyse reaktionärer Propaganda in den Vereinigten Staaten der dreißiger und vierziger Jahre bemerkte der Emigrant eine weitverbreitete faschistische Argumentationsfigur, die Streitfragen oder Widersprüche als bereits entschieden, das Resultat als unabänderlich darstellte. Der Glaube, »die Sache sei bereits entschieden«, lasse »jeden Widerstand als hoffnungsloses Unterfangen erscheinen «, so Adorno.

Genau diese Argumentationsfigur der »vollendeten Tatsachen« bildet das letzte, ungemein effektive ideologische Verteidigungsmittel der Reaktion angesichts der sich zuspitzenden Klimakrise. Im Angesicht der verheerenden Dynamik des Klimawandels ruft sie, die Reaktion, zu Resignation und Apathie auf. Die Menschen sollen sich, bezieht man die reaktionäre Argumentation auf die reale Entwicklung, mit dem Zerfall des Bestehenden, der krisenbedingten Faschisierung, der sich abzeichnenden Barbarei abfinden.
So argumentierte etwa Alexander Gauland 2018, als er im ZDF-»Sommerinterview« auf den Klimawandel angesprochen wurde, der nach Ansicht des AfD-Führers nicht menschengemacht ist; also könne man auch »keine Lösungsvorschläge bringen«. Und Heiß- beziehungsweise Eiszeiten habe es schon immer gegeben. Außerdem könne die Bundesrepublik ohnehin nicht viel tun: »Wenn Sie sich Deutschland anschauen, dann sind wir für zwei Prozent des COŸ-Ausstoßes verantwortlich. « Der Schutz von Menschen vor dem Klimawandel sei eben »nicht machbar«. Die Absurdität der todessehnsüchtigen Ideologie der Neuen Rechten, die einerseits die Rückkehr zur Nation propagiert und andererseits wirksamen Klimaschutzmaßnahmen gerade unter Verweis auf die beschränkten Mittel nationaler Politik eine Absage erteilt, fällt kaum einem jener Journalisten auf, die inzwischen ein kumpelhaftes Verhältnis zu den Halb- oder Vollnazis pflegen.

Der Klimawandel, der sich nicht graduell, linear und langfristig, sondern eher sprunghaft vollzieht, hat die Neue Rechte und vor allem die AfD kalt erwischt. Die Partei hat ja noch in ihrem Programmentwurf von 2016 das »Stigmatisieren des CO als Schadstoff« beenden wollen. Das Kalkül innerhalb dieses reaktionären Milieus – auch in anderen Staaten Europas und den USA – bestand und besteht darin, Politik nach dem Motto »Nach mir die Sintflut!« zu machen, einträglichen Lobbyismus für die fossile Industrie zu betreiben und ideologisch-praktische Vorarbeit für die Abschottung des Nordens gegenüber den kommenden Klimaflüchtlingen zu leisten. Was der Rechten angesichts einer stärker werdenden Klimabewegung bleibt, ist die verbissene Leugnung des Offensichtlichen sowie der irrationale Umschlag in Resignation und Defätismus.
Der Klimawandel ist das mit Abstand wichtigste, sich permanent wandelnde Kampffeld des 21. Jahrhunderts – und die Zeit wird knapp. Für die emanzipatorische Linke, für progressive gesellschaftliche Kräfte gibt es keine Alternative zur Offensive, der Reaktion darf keine Möglichkeit zur Neugruppierung gegeben werden. Es gilt zu sagen, was Sache ist, das dumpf in der Gesellschaft schwelende Krisenbewusstsein zu radikalisieren, es auf den krisentheoretischen Nenner zu bringen.
Am Anfang steht die simple Wahrheit der zunehmenden Unvereinbarkeit von Kapitalismus und Zivilisationsprozess. Es handelt sich schlicht um eine Frage des Überlebens. Das Kapital als Geld, das durch Lohnarbeit, Rohstoffe und Maschineneinsatz in der Warenproduktion zu mehr Geld verwertet wird, ist an eine stoffliche Grundlage gebunden, es beutet nicht nur die Arbeitskraft aus, es verbrennt auch die konkreten, natürlichen Ressourcen und Energieträger, um seine irrationale Eigendynamik uferlosen Wachstums aufrechtzuerhalten. Mit jedem Verwertungskreislauf wächst auch der Ressourcenhunger der kapitalistischen Mehrwertmaschine. Da Zweck der Kapitalakkumulation nicht die Produktion konkreter Gebrauchswerte ist, sondern die Anhäufung immer größerer Quanta abstrakter Arbeit, fachen Produktivitätssteigerungen die kapitalistische Vernutzung der endlichen Ressourcen noch zusätzlich an. Je effizienter eine Ware – etwa ein Auto oder ein Notebook – hergestellt wird, desto weniger Wert ist in ihr vergegenständlicht, desto mehr Waren müssen produziert werden, um dasselbe Wertquantum zu verwerten.
Mit zunehmender Produktivität steigen die Tendenzen zur geplanten Obsoleszenz, zur Produktion für die Müllhalde, um dem irrationalen Verwertungsprozess immer neue Marktnachfrage zu verschaffen. Die Vermittlung dieser einfachen Tatsachen scheint inzwischen aufgrund des fortgeschrittenen Krisenbewusstseins – und der evidenten Unfähigkeit des kapitalistischen Weltsystems zur Ressourcenschonung – nicht mehr die größte Hürde einer emanzipatorischen Transformationsbewegung zu sein. Entscheidender ist es, dem irrationalen Umschwung in Resignation und Defätismus entgegenzuwirken, den die Neue Rechte mit dem Ansprechen von sozialdarwinistischen Reflexen und ihrem gnadenlosen Kampf gegen Klimaflüchtlinge erreichen will.
Illusionen über einen »grünen Kapitalismus« bilden dagegen die zweite Front in den kommenden klimapolitischen Auseinandersetzungen. Neben der rechten Endzeitverliebtheit und der entsprechenden Apokalyptik ist die Idee eines Green New Deal, wie sie in der US-Linken und in Deutschland bei den Grünen diskutiert wird, eine weitere Ideologie, die die Menschen im Spätkapitalismus mit dem Bestehenden versöhnen will. Das Vorhaben, durch Investitionsprogramme in grüne Technologien und eine entsprechende gesellschaftliche Infrastruktur einen ökologisch nachhaltigen Kapitalismus aufzubauen, der massenhaft Arbeit in einer »grünen Wirtschaft« verwerten würde, scheitert am global erreichten Produktivitätsniveau der kapitalistischen Mehrwertmaschine.
Solaranlagen oder Windkrafträder werden nicht mit einem Bedarf an Arbeitskräften hergestellt wie Pkw während des fordistischen Nachkriegsbooms der fünfziger oder sechziger Jahre. Sie erreichen nicht die Verwertungsbasis, die innerhalb der Warenproduktion notwendig wäre, um die ökologische Transformation der Infrastruktur über Steuereinnahmen zu  finanzieren. Obwohl die ökologische Transformation technisch möglich ist, ist sie nicht  finanzierbar, sie rechnet sich einfach nicht. Mitunter kann dennoch, auch angesichts des sich schließenden Zeitfensters, die taktische Unterstützung ernstgemeinter Initiativen zur Realisierung eines Green New Deal sinnvoll sein, weil hier immerhin in Ansätzen eine infrastrukturelle Basis zur Reduzierung von COŸ-Emissionen geschaffen würde, die in einer postkapitalistischen Gesellschaftsformation übernommen werden könnte.
Ähnliche Auseinandersetzungen mit einem falschen Ökoreformismus zeichnen sich im Zusammenhang mit dem aufkommenden ökologischen Verzichtsdenken ab, das sich in Fortführung neoliberaler Traditionen vor allem an die Unter- und Mittelschichten richtet. Hier gilt es, dem öden Konsumdenken nicht den braven Verzicht, sondern die alternative, soziale Bedürfnisbefriedigung jenseits des Verwertungszwangs entgegenzuhalten: modular und dauerhaft statt Einweg, soziale Erfüllung statt Statusdenken und so weiter.
Der Kampf für eine ökologische Transformation ist ein Kampf gegen die Uhr. Die Idee, einen unkontrolliert eskalierenden Klimawandel allein durch eine Reduzierung der Treibhausemissionen aufzuhalten, ist längst anachronistisch (siehe »Noch fünf Jahre« in 6/12). Inzwischen scheinen globale, zuvor als gigantomanisch verschriene Anstrengungen unabdingbar, um ein Überschreiten der wichtigsten tipping points des Klimasystems zu verhindern.
Die fossile Logik des Spätkapitalismus scheint mit der »kostengünstigen« Idee des Geo-Engineering an ihrem Ende angekommen zu sein. Beim Geo-Engineering werden Chemikalien in die Atmosphäre gesprüht, um das bereits jetzt wirksame Phänomen des global dimming, der globalen Verdunkelung durch Rußpartikel, noch zu verstärken. Ursprüngliche Planungen sahen gar die Verwendung eines mit Schwefelteilchen präparierten Aerosols vor, das dem Himmel einen romantischen Gelbstich verpassen würde. Ein solch »kühlender Aerosol-Schleier« würde nur zwei Milliarden Euro kosten, rechnete etwa das »Handelsblatt« Ende 2018 vor. Befürchtet wird bei solchen Verzweiflungstaten, dass sie den Treibhauseffekt mittelfristig noch verstärken – und die Erde langfristig in eine zweite Venus transformieren würden.
Gegenüber solchen Vorhaben gilt es, an globalen Projekten zur Klimaregulierung festzuhalten. Hierzu gehören – binnenkapitalistisch kostspielige – Verfahren zum carbon capture, zum Entzug von CO aus der Atmosphäre, wie auch die Idee eines weltraumgestützten Systems, bei dem, auftauend auf einer weltraumgestützten »Produktionskette«, Schwärme von Sonnenschirmen im Lagrange- Punkt zwischen Sonne und Erde (L1) geparkt würden, die die Sonneneinstrahlung reduzierten. Die Verhinderung der Klimakatastrophe muss als globales Projekt begriffen werden, als eine gigantische Anstrengung der gesamten Menschheit, die nicht nur den kapitalistischen Wachstumswahn, sondern auch die Nation abzuschaffen hätte; das ist das Minimum dessen, was die Menschheit im 21. Jahrhundert zu realisieren hätte, wenn sie denn überleben will.