Bevor die neuen, grundgesetzwidrigen Neuregelungen für Hartz IV – Empfänger Gesetzeskraft erlangen, nimmt die UNION der SPD die Ausrede für faule Kompromisse weil selbst Ministerin von der Leyen erkannt hat, dass ohne Einführung des Mindestlohnes ein Unterbietungswettlauf im nächsten Jahr droht.
Denn trotz erkennbarer Kritik in den Bundestagsdebatten schwenkte die SPD an und für sich auf eine Kompromisslinie ein, weil die konservativen Kreise um Steinmeier und Müntefering an der Demütigung der Hartz IV- Empfänger festhalten wollen. Die Unverbesserlichen dürften gar die Trickserei bei der grundgesetzwidrigen Ermittlung der Regelsätze, insbesondere auch der Missachtung der Rechtsfortschreibung des BVerfG im Urteil vom 09.02.2010, “innerlich” begrüßen. So sind sie eben, die Konservativen in der SPD, die man rechts von der CDU ansiedeln muss.
Jetzt erst hat die UNION ihre “Scheinblockade” gegen den Mindestlohn aufgegeben und die SPD-Konservativen in der Öffentlichkeit bloßgestellt. Die SPD muss jetzt FARBE bekennen, ob sie aufgrund der klar grundgesetzwidrigen Ermittlung der SGB – Regelsätze vor das Bundesverfassungsgericht ziehen wird? Einmal mehr wurde die SPD in die Rolle des Märchens “Des Kaisers neue Kleider” gedrängt. Jetzt gilt es, die Blößen zu verdecken.
Unter der Überschrift – Zeitarbeit – Furcht vor der Billigkonkurrenz – schreibt das Hamburger Abendblatt am 26.11.2010 folgendes:
Berlin. Im koalitionsinternen Streit um einen Mindestlohn für Zeitarbeiter hofft Arbeitsministerin Ursula von der Leyen auf eine schnelle Einigung. "Ich wünsche mir, dass wir die Beratungen noch in diesem Jahr zum Abschluss bringen", sagte die CDU-Ministerin. Hintergrund ist, dass der deutsche Arbeitsmarkt im kommenden Mai für Beschäftigte aus den Ländern geöffnet wird, die 2004 der EU beigetreten sind – also Polen, Tschechien oder andere Staaten in Osteuropa. Die Befürchtungen sind, dass dann Zeitarbeiter mit ausländischen Tarifverträgen eine Billigkonkurrenz für deutsche Betriebe darstellen könnten. Die FDP wehrt sich jedoch gegen einen Mindestlohn – jedenfalls bislang.
Dabei war an und für sich schon seit Monaten klar, dass ab Mai 2011 durch die Öffnung des Arbeitsmarktes in der EU mit der Unterbietung des derzeit staatlich subventionierten Niedriglohnbereiches (Stichwort: Aufstocker; Subventionierung der Wirtschaft in Milliardenhöhe) zu rechnen ist. Dennoch hatten UNION und insbesondere die FDP die Einführung des Mindestlohnes geradezu als nationale Katastrophe für die Unternehmen in der Öffentlichkeit dargestellt. Alle Anträge der Opposition, insbesondere die der LINKEN wurden mit der Gestik der Empörung zurückgewiesen. Da wurde landauf landab behauptet, dass bei Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes der nationale Notstand bei der Entwicklung der Arbeitslosenzahlen zu rechnen sei.
Aber genau das Gegenteil ist richtig. Lohndumping wird zu hohen Arbeitslosenzahlen in Deutschland führen; der “Niedriglohn-Tourismus” wird stark anschwellen. Aber dieser sich lange schon abzeichnenden Entwicklung wollten sich UNION und FDP zu Gunsten ihrer neoliberalen Klientel nicht stellen, damit die Gewinne noch reichlich sprudeln.
Jetzt haben “anscheinend” die Taugenichtse von der UNION ebenfalls begriffen, welche “Verwerfungen” bei den “Arbeitslosenzahlen” vor der nächsten Bundestagswahl drohen. Einmal mehr wird eine “sachliche Diskussion” erst zugelassen, wenn die Zeit bereits drängt. Es ist die alte Taktik der Taugenichtse Merkel (CDU) und Westerwelle (FDP) – das ist der Mann mit der “spätrömischen Dekadenz” – solche volkswirtschaftlich wichtigen Fragen unter “Zeitdruck” zu diskutieren und zu entscheiden. Dass unter Zeitdruck da wenig zu erwarten ist, auch angesichts der fragwürdigen Kompetenz der zuständigen Ministerin, sollte eigentlich klar sein. Was will man auch da von einer Ministerin erwarten, die sich eher auf grundgesetzwidrige Tricksereien bei der Berechnung der Regelsätze für Hartz IV – Empfänger konzentriert hatte, anstatt sich auf die zu erwartende Entwicklung am Arbeitsmarkt nach Mai 2011 konzeptionell vorzubereiten? Da ist wenig zu erwarten, da es an Charakter und Weitblick mangelt.
Der SPD wird mit dieser Diskussion das “Feigenblatt” des faulen Kompromisses bei den SGB II – Regelsätzen genommen. Denn jetzt muss sich die SPD positionieren. Stellt sie sich vor die durch UNION und FDP betrogenen Bedürftigen und strengt eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an, oder nimmt sie die klar grundgesetzwidrigen Regelungen hin und hält an der alten Schröder-Politik fest? Jetzt gibt es kein Entrinnen. Die derzeitigen Betroffenen und diejenigen, die sich demnächst ab Mai 2011 aufgrund der zu erwartenden Welle des “Lohndumping” werden einreihen müssen, dürften genau darauf achten.
Jetzt zeigt sich auch, warum UNION und FDP bisher nicht über Mindestlöhne diskutieren wollten. Denn zunächst mussten die “Regelsätze” niedrig gehalten werden, damit der “Mindestlohn” im Interesse der Arbeitgeber niedrig bleiben kann. Das war und ist die Taktik der UNION und der FDP. Reine neoliberale Interessenpolitik!
Tatsache ist, dass den Taugenichtsen der UNION und der FDP jetzt wenig Zeit bleibt, um eine ausgewogene und intelligente Lösung für die ab Mai 2011 einsetzende “Unterbietung” zu finden, damit sich nicht im Vorfeld der nächsten Bundestagswahlen ein Arbeitslosenheer aufbaut, das die Opposition klar den Regierungsverantwortlichen zuweisen kann. Insoweit hat sich die UNION einmal mehr auf billiges Taktieren eingelassen, anstatt sich seriös im Sinne der BÜRGER mit den drängenden Fragestellungen zu befassen.
Deutschland ist mit dieser desolaten Politik der UNION und der FDP geradezu bestraft. Es mangelt an Charakter und Kompetenz der Akteure.
Aber der Wahlbürger hat es in der Hand, die UNION in den Landtagen und in den Kommunen aus der Regierungsverantwortung zu wählen und die FDP mit ihrem neoliberalen Wahnwitz aus den Parlamenten zu jagen. Man sollte den Parteimitgliedern die Gelegenheit verschaffen, durch Abwahl sich von dem derzeitigen untauglichen Führungspersonal zu verabschieden.
Jede andere Regierungskoalition wäre ein Segen für Deutschland und Europa und die Zukunft der Kinder.
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