Mindestlohn: Marktwirtschaft einmal anders

An und für sich hat kein Arbeitgeber die Absicht Stellen zu besetzen, die nicht benötigt werden. Das gilt insbesondere für “einfache Arbeiten”. Ein Beispiel: Ein Hotel ist darauf angewiesen, dass die Zimmer gereinigt werden. In kleinen Hotels kann das zuweilen noch der Inhaber selbst mit seiner Familie bewerkstelligen. Sind die Hotels größer, ist die Beschäftigung von Personal unumgänglich, um die Vermietbarkeit herzustellen.

Arbeitgeber und Medien tun gerne so, als würden “einfache Tätigkeiten” quasi “freiwillig” und aus “sozialen Gesichtspunkten” bereitgestellt. Genau das Gegenteil ist der Fall; nicht wenige Branchen haben eine Vielzahl vermeintlicher “einfacher Tätigkeiten”, die in Wirklichkeit das KERNGESCHÄFT ausmachen.

Der Mindestlohn, als absolute Untergrenze, ist deshalb mehr als gerechtfertigt, zumal er noch nicht einmal zur Ansammlung ausreichender Rentenansprüche führt. Insofern kann er allenfalls nur zeitlich begrenzt für jeden Arbeitnehmer sinnvoll sein.

Nach den Regeln der Marktwirtschaft, die ansonsten so gerne bemüht werden, sollen die Unternehmen aus dem Markt ausscheiden, die sich mit ihrem Kosten- und Preisgefüge nicht erhalten können bzw. genügend Nachfrage auf sich ziehen können.

Das gilt grundsätzlich für jedes Unternehmen; das ist das Credo der Marktwirtschaft bzw. des Wettbewerbes.

Es liegt auf der Hand, dass viele Unternehmen durch das Lohndumping ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile erlangen. Dadurch werden die Konkurrenten dazu gezwungen, an der Lohn- und Gehaltsspirale nach unten teilzunehmen. Nicht wenige Unternehmen lassen sich “gerne” zwingen, weil dann zusätzliche Gewinne auf Kosten der Arbeitnehmer anfallen.

Der Teufelskreis für eine Gesellschaft kann nur durchbrochen werden, wenn der Mindestlohn eingeführt wird und auch dadurch verhindert wird, dass sich Unternehmen auf Kosten der Steuerzahler (Stichwort: Aufstockung in Milliardenhöhe) bereichern.

Unternehmen, die anscheinend den Mindestlohn nicht zahlen können, sollen aus dem Markt ausscheiden.

Festgehalten werden muss, dass sich niemand einem z.B. Männer-Haarschnitt für 15 Euro sperren würde, wenn er selbst als Arbeitnehmer angemessen bezahlt wird. Auch die befürchtete Schwarzarbeit hat ihre Grenzen, weil die Mehrheit der Bürger viel lieber einen gut geführtes Friseurgeschäft aufsuchen.

Die Argumentation der Lobbyisten in den Medien, darunter viele neoliberale Ideologiegeschädigte wie Prof. Hüther, entfernen sich von marktwirtschaftlichen Grundüberlegungen (siehe oben) wenn es darum geht, die liebgewonnene Umverteilung von unten nach oben aufrechtzuerhalten.

Tatsache ist jedenfalls, dass in den letzten 20 Jahren eine grandiose Umverteilung von unten nach oben stattgefunden hat. Das hat zu vielfältigen Verwerfungen in der “Marktwirtschaft” geführt. Die von der FDP und der UNION propagierte “Freizügigkeit” des Arbeitsmarktes war in Wirklichkeit eine gnadenlose Entrechtung der Arbeitnehmer, die dadurch in die Armut geraten sind. Dass mit dieser Politik gleichzeitig die Rentenkassen und Beitragsaufkommen für die Krankenversicherungen signifikant geschmälert wurden, wird überwiegend selbst von den ARD-Medien verschwiegen oder erst “scheinbar” gar nicht verstanden.

Zur Wahrheit gehört es auch, dass mit der politischen Absenkung des Lohn- und Gehaltsniveaus die Kommunen nicht unerhebliche Steuerausfälle zu verzeichnen hatten.

Daraus wird deutlich, wie gesellschaftsschädlich die Politik der “Freizügigkeit der Arbeitsmärkte” gewirkt hat, ähnlich wie die AGENDA 2010, eine Art “Zwangsarbeit” durch die weite Auslegung der Zumutbarkeit (=Zwang zur Annahme beinahe jeder bewusst schlecht bezahlten Arbeit). Der Staat arbeitet über die Bundesagentur für Arbeit und die sog. Optionskommunen Hand in Hand daran, viele Bürger in prekäre Arbeitsverhältnisse zu zwingen.

Insoweit wundert es nicht, wenn die Unternehmen das zunehmend ausnutzten und die “Normalarbeitsplätze” inzwischen auf ein Minimum reduziert haben. Der “Shareholder Value”, die über die USA eingeführte gesellschafts- und arbeitnehmerfeindliche Ideologie der Gier und Abzockerei, der Börsenspekulationen bzw. der Ausbeutung schlechthin, feiert seit Jahren Urständ.

Und ausgerechnet die Steigbügelhalterin dieser zerstörerischen Politik, nämlich Angela Merkel (CDU), erhielt von den Wählern große Zustimmung. Ein Beweis dafür, dass die Mainstream-Medien die Bevölkerung erfolgreich verdummt haben, weil die oben skizzierte Politik letztlich den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Gemeinwesen zerstört.

Nicht von ungefähr üben jetzt “Kriseneinsatzkräfte”, rekrutiert auch aus Einheiten der Bundeswehr, wie sie Protest und Aufruhr mit militärischen Mitteln niederschlagen können. Aus den USA ist bekannt, dass viele “Auffanglager” im Geheimen errichtet wurden, um den zu erwartenden Demonstrationen mit Gewaltausübung begegnen zu können. Hunderttausende Leichensäcke und Millionen Schuss Munition stehen seit Jahren bereit. Da wundert es nicht, dass auch Deutschland über die EU sich auf solche Szenarien vorbereitet.

Und dabei geht es vornehmlich darum, etwa 1/3 der Bevölkerung beizubringen, dass sie sich gefälligst mit ihrem “Armutsschicksal” abfinden müssen, auch weil die Umverteilung von unten nach oben fortgesetzt werden soll und diese nötigenfalls mit Waffengewalt durchgesetzt wird.

Das macht summa summarum deutlich, dass der Mindestlohn nur eine Ablenkung der Koalitionäre in spe darstellt; an der toxisch wirkenden Umverteilung von unten nach oben soll so gut wie nichts geändert werden. Das lässt sich unter Anderem daran ablesen, dass die “Zwangsarbeit” bzw. die Annahme jeder prekären Beschäftigung ausgebaut werden soll. Seit Monaten arbeiten Union und SPD daran, die Gesetzeslage (SGB II …) entsprechend anzupassen. Es geht vor allem auch darum, die sog. “Langzeitarbeitslosen” in prekär bezahlte Beschäftigungsverhältnisse zu zwingen, weil die Unternehmen dringend die erfahrenen Arbeitnehmer brauchen, die sich inzwischen mit ihrem Hartz-IV-Dasein arrangiert haben und nicht mehr daran denken, für einen Hungerlohn zu arbeiten bzw. ihre Erfahrungen für den Unternehmer lukrativ einzubringen.

Gerne werden dabei schlecht oder gar nicht ausgebildete SGB II – Empfänger ins Feld geführt; in Wirklichkeit geht es um die älteren Bürger, die gut ausgebildet sind und die dringend benötigt werden. UNION und SPD arbeiten Hand in Hand daran, diese Gruppe noch weiter zu demütigen und über eine “Quasi-Zwangsarbeit” in prekäre Beschäftigungsverhältnisse zu zwingen. Aber es wäre ein Irrtum anzunehmen, dass sich gut ausgebildete ältere Arbeitnehmer zwingen lassen, ihr Know How für ein lächerliches Gehalt preiszugeben. Die Mehrzahl wird sich arrangieren (müssen) und die Leistung an die Entlohnung anpassen, nur um den drohenden Sanktionen zu entgehen.

Die “Freizügigkeit des Arbeitsmarktes” bzw. die Politik der Förderung der Gier und Abzockermentalität hat dazu geführt, dass die Arbeitnehmer die “Bindung” an ihre Unternehmen verloren haben. Selbst Ausbildung an Universitäten zählt nicht mehr, weil die Absolventen jahrelang in schlecht bezahlte Zeitarbeitsverträge gezwungen werden.

Es wirkt beinahe albern, wenn landauf landab auf die Bedeutung der Bildung hingewiesen wird. Die Realität ist, dass sich Bildung inzwischen kaum noch lohnt; das gilt zumindest seit Jahren für junge Absolventen von Hochschulen und Universitäten.

Arbeit und Bildung lohnt sich inzwischen kaum noch, allenfalls für eine kleine Schicht abgehobener Hierarchien in Unternehmen und Behörden.

Das ist im Wesentlichen das Ergebnis der “geistig moralischen Wende” des “Bimbes-Kohl” (CDU), dem Mann, der sein Ehrenwort über den Kanzlereid stellte.

Und SPD und GRÜNE haben sich von dieser desaströsen Politik anstecken lassen; es ist geradezu peinlich zu beobachten, wie sich die ehemaligen Vorsitzenden der GRÜNEN jetzt in den Bundestag verzogen haben. Da ist es leicht gefallen, den Vorsitz aufzugeben und sich die Vorteile der Diäten zu sichern. Dass die Parteibasis B’90/Die Grünen nicht verstanden hatte, dass dadurch die seit Jahren verfehlte Politik fortgesetzt werden dürfte, zeigt den Anpassungsprozess an UNION und SPD auf. Dass es die AGENDA 2010 war und ist, die zur Wahlniederlage der SPD geführt hatte, wird nach wie vor weitgehend verdrängt.

Das Werkeln am Mindestlohn löst bei weitem nicht die Probleme, die durch die neoliberale Niedriglohn-Politik seit Jahrzehnten verursacht wurden.

Wer die Demokratie in Deutschland erhalten will der muss bereit sein, neuen gesellschaftlichen Kräften Platz und Stimme im Bundestag zu geben. Die Alt-Parteien haben sich auf den Weg gemacht, über die despotische EU die Demokratie in Deutschland abzuschaffen.

Das ist das eigentliche Thema in diesen Wochen und Monaten.