Mindestlohn: Linke will ihn durchsetzen

Die Bundestagswahl ist geschlagen, doch bis zu einer Regierungsbildung kann es noch dauern. Immerhin möchte niemand wirklich mit Merkel koalieren, und eine Linkskoalition scheint derzeit ebenfalls kein Thema zu sein. Für die Linke ist dies ein perfekter Zeitpunkt, um mit der vorhandenen Mehrheit links der Union noch schnell den deutschlandweiten Mindestlohn durchzudrücken.

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So forderte die Vorsitzende der Linken die Grünen und die SPD auf, angesichts der noch länger dauernden Koalitionsverhandlungen mit der rot-rot-grünen Mandatsmehrheit den flächendeckenden Mindestlohn umzusetzen. Dabei schwebt ihr das britische Modell vor, wonach die Sozialpartner diesen untereinander aushandeln. Dieser Kompromissvorschlag dürfte auch deshalb gekommen sein, weil sich die deutschen Linksparteien hinsichtlich der Höhe des Mindestlohns uneinig sind. Während die Linke 10 Euro pro Stunde verlangt, begnügen sich SPD und Grüne mit 8,50 Euro. Bislang zieren sich jedoch SPD und Grüne noch vor einer Zusammenarbeit mit den Sozialisten.

Angesichts des Scheiterns von FDP und AfD an der 5%-Hürde verfügen die linken Parteien trotz der Stimmenmehrheit für die bürgerlichen und rechten Parteien über die Mehrheit im Bundestag: Während 23,5 Millionen Menschen die Union, die FDP, die AfD, sowie kleinere Rechtsparteien wählten, konnte die politische Linke gerade einmal 20,2 Millionen Stimmen auf sich vereinigen. Sollten die Koalitionsverhandlungen scheitern und Neuwahlen anstehen, wäre demnach die linke Parlamentsmehrheit in Gefahr. Auch deshalb dürfte die Linkspartei Druck auf SPD und Grüne ausüben. Ob sie sich damit durchsetzen wird, bleibt jedoch noch abzuwarten.


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