Mindestlohn-Debatte: CDU zeigt sich plötzlich als Wetterhahn

Der Jacob Jung- Blog hat eine kleine Zusammenstellung über den Mindestlohn die Lohnuntergrenze*  - wie es jetzt so schön nächstliebend heißen soll - gebracht.
Aus den Mündern der demokratischen Nächstenliebe- Verbindung (CDU) konnte man in den letzten 6 Jahren vernehmen:
Das Beste aus sechs Jahren Debatte über den Mindestlohn
  • 2005:
Wir wollen keinen gesetzliche festgelegten Mindestlohn. 
Angela Merkel, April 2005
  • 2007:
Jeder Ratschlag des Staates, wie hoch Löhne sind, ist immer schlecht.
Roland Koch, März 2007
Ich bin gegen eine Politisierung der Lohnfindung. Die Lohnhöhe richtet sich nach Angebot und Nachfrage, der Markt definiert den Lohn.
Norbert Röttgen, März 2007
Ein Lohn darf nicht sittenwidrig sein. Deswegen sind wir bereit, die Konkretisierung dieses Begriffes sittenwidrig im Gesetz vorzunehmen. Von einem flächendeckenden Mindestlohn halte ich gar nichts.
Günther Oettinger, März 2007
Mit der Union wird es flächendeckende, gesetzliche Mindestlöhne nicht geben.
Angela Merkel, Januar 2007
  • 2008:
Mit Mindestlöhnen in der Zeitarbeit würden wir vielen Menschen neue Beschäftigungschancen nehmen.
Volker Kauder, Mai 2008
  • 2009:
Die Koalition führt keine Mindestlöhne nach dem Mindestarbeitsbedingungsgesetz ein, solange nicht erwiesen ist, dass die im Koalitionsvertrag vorgesehene Festschreibung des Verbots sittenwidriger Löhne nicht ausreicht, soziale Verwerfungen in Branchen mit weniger als 50 Prozent Tarifbindung zu vermeiden.
Volker Kauder, Dezember 2009
Einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn lehnen wir ab.
Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP, Oktober 2009
  • 2010:
Ich glaube, dass das nicht die richtige Antwort ist.
Angela Merkel zum Mindestlohn, DBG Bundeskongress, Mai 2010
Ein Mindestlohn in Deutschland hätte nur ein Ergebnis – Jobvernichtung.
Gitta Connemann, CDU Arbeitsmarktexpertin, April 2010
  • 2011:
Die CDU Deutschlands hält es für notwendig, eine allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze in den Bereichen einzuführen, in denen ein tarifvertraglich festgelegter Lohn nicht existiert.
Empfehlung der Antragskommission für den CDU-Bundesparteitag, Oktober 2011
Ich schließe nicht aus, dass es nach einem Parteitagsbeschluss sogar noch in dieser Legislaturperiode zu einer gesetzlichen Lohnuntergrenze kommt.
Michael Fuchs, CDU Parlamentskreis Mittelstand, Oktober 2011
Ich persönlich [wer firmiert noch unter diesem "ich"?] bin bei einem allgemeinen, flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn sehr skeptisch.
Angela Merkel, Bundesdelegiertentagung der Frauenunion, Oktober 2011
Wer jetzt meint, das politische Hausierertum würde sich flexibel zeigen und hätte plötzlich so etwas wie ein Herz für die Auszubeutenden entdeckt, dem ist nicht zu helfen. Bekanntlich helfen dagegen auch keine Pillen.
Die Ursache für diesen plötzlichen und vermeintlichen "Sinneswandel" dürfte treffend auf o.g. Blog der Kommentator "selcarim" beschrieben haben:
Was ist los mit der CDU? ... Merkel sieht realistisch, dass ihr der Koalitionspartner FDP demnächst, mangels Masse, nicht mehr zur Verfügung stehen wird. Sie wirft der „dummen“ SPD-Führung daher prophylaktisch schon einmal ein paar Köder hin, um die nächste CDU/CSU-SPD-Koalititon auf Bundesebene vorzubereiten …
Allerdings hat ein ganz besonders räudiger Hund - einige Zeitgenossen sehen ihn als solchen - aus den Reihen der CDU geäußert, dass der neue Kurs der CDU, über Lohnuntergrenzen zu sprechen ,der Stimmung des Volkes geschuldet sei.
Das ist nicht gelogen und sagt sehr viel über das Demokratieverständnis der Christen- Union aus...

Wolfgang Grupp, ein Vorzeigeunternehmer - nur nicht für Hundt, Kauder, Merkel & Co. - über den Mindestlohn
*Machen sie sich ruhig Gedanken darüber, welcher propagandistische Unterschied in den Wörtern "Mindestlohn" und "Lohnuntergrenze" liegt!

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