Westerwelle ignoriert die drohende Hinrichtung des iranischen Anwalts von Sakineh Ashtiani und lässt iranische Regimebank EIH in Hamburg weiter operieren
Houtan Kian, dem Anwalt der im Iran von der Steinigung bedrohten Frau Sakineh Ashtiani, droht nach Informationen des Internationalen Komitees gegen Steinigung und Hinrichtungen der Tod am Galgen. [1] Kian wurde zusammen mit den beiden deutschen Journalisten Jens Koch und Markus Hellwig am 10. Oktober 2010 in seinem Büro in Täbris festgenommen. Die Journalisten wurden im Rahmen eines Treffens von Außenminister Guido Westerwelle mit Mahmoud Ahmadinejad und dem iranischen Außenminister Ali Akbar Salehi am 19.2.2011 freigelassen.
Mina Ahadi, Sprecherin des Internationalen Komitee gegen Steinigung und Hinrichtung, sprach am Wochenende auf einer Kundgebung in Hamburg den Fall Houtan Kian an: „Zählt für Westerwelle nur das Leben deutscher Staatsbürger? Statt auf Kosten der Menschenrechte die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Regime zu fördern, sollte die Bundesregierung sich zum Iran so klar wie aktuell zu Libyen äußern und die Diktatur im Iran ächten und isolieren.“
Mina Ahadi war die Hauptrednerin am Sonntag auf einer Kundgebung gegen die iranische EIH Bank in Hamburg. Die EIH Bank ist eine der weltweit wichtigsten Schlupflöcher zur Unterwanderung der Iran-Sanktionen und kann trotz Verwicklung in das iranische Atomprogramm und heftiger internationaler Proteste weiter in Hamburg operieren. [2]
„Die angekündigte Hinrichtung des Menschenrechtsanwalts Houtan Kian kurz nach Westerwelles Iran-Besuch zeigt, wie nutzlos Menschenrechts-Appelle an die Machthaber in Teheran sind. Der vom deutschen Außenminister in Teheran angekündigte Ausbau der deutsch-iranischen Beziehungen und Kooperationen hat das Regime im Gegenteil noch ermutigt, die Hinrichtungswelle der letzten Wochen fortzusetzen“, sagte Jonathan Weckerle, Sprecher der Kampagne STOP THE BOMB Kampagne, die die Kundgebung in Hamburg federführend organisiert hatte.
Ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Gruppen – darunter exil-iranische, jüdische, christliche und säkulare politische Organisationen – hatte zusammen mit STOP THE BOMB die sofortige Schließung der iranischen Regimebank in Hamburg gefordert und für einen „Stopp der deutschen Kuschelpolitik gegenüber dem iranischen Regime“ plädiert. Es sei an der Zeit das iranische Folterregime politisch und wirtschaftlich zu isolieren und die iranische Freiheitsbewegung massiv zu unterstützen.
Doch Deutschland setzt unverdrossen weiter seine Dialogpolitik mit den skrupellosen islamistischen Machthabern im Iran fort.
Unmittelbar nach der Iran-Reise Westerwelles war in der vergangenen Woche Kazem Jalali nach Deutschland gereist. Jalali ist Sprecher der Kommission für Nationale Sicherheit und Außenpolitik im iranischen Parlament und hat sich in Deutschland mit der grünen Vorsitzenden der EU Iran-Delegation Barbara Lochbihler getroffen. Westerwelle und Lochbihler sprachen bei ihren Treffen mit den iranischen Regimevertretern von weiteren Dialog-Treffen, von Kooperation in vielen Bereichen und sogar dem Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen. [3]
[1] http://de.stopthebomb.net/de/journalisten.html#c1963 (Englisches Original: http://stopstonningnow.com/wpress/4328)
[2] http://de.stopthebomb.net/de/d-iran/eih.html (Zu Westerwelle im Iran siehe http://de.stopthebomb.net/de/presse/presseaussendungen.html#c1961)
[3] http://www.presstv.ir/detail/166606.html und http://www.tagesschau.de/ausland/iran1382.html
