MÉS per Mallorca registrierte gestern (14.04.2020) im Parlament eine Initiative zur Förderung einer Verfassungsreform, die "dem Recht auf Gesundheit die größtmögliche Bedeutung einräumt und Praktiken der Dekapitalisierung des Staates zugunsten der privaten Gesundheit verhindert".
In diesem Zusammenhang hat der Sprecher Miquel Ensenyat daran erinnert, dass Artikel 25.1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte jedem Menschen das Recht auf Gesundheit garantiert, wie es auch von der Europäischen Sozialcharta und der spanischen Verfassung anerkannt wird.
Doch laut Ensenyat "müssen wir jetzt einen weiteren Schritt gehen und die Ressourcen und Rechte, die die Säulen des Wohlfahrtsstaates bilden, schützen". Aus diesem Grund schlägt MÉS vor, die Gesundheit sowie die verfassungsmäßige Anerkennung der allgemeinen Gesundheitsversorgung in ein volles subjektives Recht umzuwandeln, da "sie derzeit keinen direkten gerichtlichen Schutz haben".
Laut Ensenyat "hat die in den letzten Wochen erlebte Situation gezeigt, dass die öffentliche Gesundheit die Säule ist, die den Bedürfnissen der Bürger entspricht, und dass die Existenz eines guten öffentlichen Gesundheitsdienstes immer die Lösung ist". So weist er darauf hin, dass "die durch den Covid-19 verursachte Gesundheitskrise einmal mehr gezeigt hat, dass wir, wenn wir in der Lage sein wollen, auf unvorhergesehene Ereignisse zu reagieren, leistungsfähige öffentliche Dienste benötigen, insbesondere einen leistungsfähigen öffentlichen Gesundheitsdienst, und keine Abhängigkeit vom Privatsektor, der sich nur mit wirtschaftlichen Anforderungen befasst".
Tatsächlich erinnert der öko-souveräne Sprecher daran, dass "seit dem Ausbruch der Gesundheitskrise in einigen Gebieten sichtbar wurde, wie Kürzungen und Privatisierungen im Gesundheitssektor verheerende Auswirkungen hatten. Der Beifall, den wir jeden Abend an alle Fachleute im Gesundheitswesen geben kann nicht eine einfache Geste der Solidarität bleiben. Es besteht die Verpflichtung, das öffentliche Gesundheitssystem zu konsolidieren und zu stärken und gleichzeitig die Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten in diesem Sektor zu garantieren".
Miquel Ensenyat besteht jedoch darauf, dass "obwohl wir in den letzten Jahren gesehen haben, wie es möglich war, die spanische Verfassung (Artikel 135) zu ändern, die unter anderem eine Kürzung der Mittel für das öffentliche Gesundheitswesen und andere öffentliche Dienste wie das Bildungswesen legitimiert hat, sind auch andere Änderungen möglich, um die Situation umzukehren".
Neben dem legislativen Reformvorschlag enthält der unverbindliche Vorschlag, der gestern vom MÉS registriert wurde, eine Initiative zur Gewährleistung einer Mindestinvestition der Verwaltungen in die Gesundheitsforschung.