Dieselkanzlerin Angela Merkel (CDU) hat jetzt zusätzliche 500 Millionen Euro für Kommunen in Aussicht gestellt, um damit die Luftverschmutzung durch Diesel-Abgase zu reduzieren.
Das Geld soll schon im laufenden Haushalt bereitstehen, sagte Merkel gestern nach einem Treffen mit Vertretern von Städten und Bundesländern in Berlin. Es würde „sofort“ eine Koordinierungsstelle für Bundesministerien, Länder und Kommunen eingerichtet, um über förderfähige Projekte in den Städten beraten zu können.
Zu einer entsprechenden Meldung bei Spiegel Online fand ich einen treffenden Kommentar von Leser „allesnurgut“ zu diesem Unsinn:
Einfache Rechnung und Ursache stoppen statt Wirkung bekämpfen
„Allein die 10 größten Städte in DE haben mehr als 11 Mio Einwohner, wir runden auf 10 Mio ab.
Damit haben wir pro Einwohner dieser Städte 100 Euro zur Verfügung, um die Luft noch über Jahre sauberer zu machen.
Sagt mir mal bitte einer, was ich mit 100 Euro für die kommenden 5 Jahre pro Einwohner bekomme? Taschentücher für die Tränen?
Davon zahlen wir Steuermichel auch noch die Hälfte selber.
Und es sind nicht mal alle Einwohner von nur 10 Städten versorgt.
Wenn ich das so machen würde wäre es Diebstahl und Gesundheitsgefährdung von Menschen.
Wir lassen also demnächst die Grippe und anderes ausbrechen, statt zu impfen.
Vertrauen vollständig verspielt. Ich werde keinen von denen wählen.
Keinen.“
Das Perfideste an dieser halben Milliarde an Steuergeldern, die ja den Schadstoffausstoß nicht verhindern soll, sondern nur Stickoxide und Feinstaub ein wenig verwirbeln, sind aber die vorausgegangenen Geldtransfers in Richtung CDU-Parteikasse:
BMW-Familie Quandt spendet der CDU 690.000 Euro
Im Oktober 2013 klingelte es nämlich dreimal in der Parteikasse der CDU. Die BMW-Anteilseigner Johanna Quandt und ihre Kinder Stefan Quandt und Susanne Klatten, die zusammen fast die Hälfte der BMW-Aktien halten, spendeten der CDU je 230.000 €.
Am Montag danach ließ Frau Merkel bei einem Treffen der europäischen Umweltminister in Luxemburg besseren Umweltschutz durch verschärfte Schadstoffregeln bei Kraftfahrzeugen (maximal 95 g pro km) abschmettern – zum Vorteil für die beiden deutschen Luxusautobauer BMW und Daimler.
Der Vorgang machte klar, was Gesundheit und Umwelt den Christdemokraten wert sind – in diesem Fall eine Parteispende in Höhe von insgesamt 690.000 €.
Cash Flow rund um den Dieselmotor
Merkel erlaubt also für eine gute halbe Million „Parteispenden“ den Autobauern, unsere Gesundheit und Umwelt zu ruinieren, und als der Zusammenhang durch den laufenden Dieselskandal ins Bewußtsein der Menschen kommt, nimmt sie eine halbe Milliarde Steuergelder, um den Dreck rund um die Hotspots der von Merkel zu verantwortenden Verseuchung ein wenig zu verwirbeln.
