Ich könnte es mir heute Abend einfach machen: Es muss erst etwas passieren -wie schon beim Ausbruch der Finanzkrise- bevor die Konservativen Handlungsbedarf sehen. Jedenfalls bei den Themen, die ihrer Klientel unwillkommen sind.
Es war unaufrichtig, als Herr Töpfer gestern im ARD Presseclub sagte, diese Katastrophe habe sich bis "gestern niemand vorstellen können." Atomkraftgegner führen schon seit Jahrzehnten das Argument, angesichts der drohenden Schadenshöhe müsse man auch das Unwahrscheinlichste ins Kalkül ziehen. Als sie 1990 forderten, Atomkraftwerke müssten auch sicher sein vor Terroristenangriffen und Flugzeugabstürzen, ahnte noch niemand, dass wir irgendwann mal auch von der Kombination von beidem ausgehen müssten. Wer aber damals so redete, dem wurde Panikmache vorgeworfen. Auch von Klaus Töpfer, der damals Bundesumweltminister war.
Jetzt haben wir den Fall. (Wobei ich seit gestern immer noch Hoffnung habe, dass die Reaktorbehälter aller Kernschmelzreaktoren halten werden. Dann würde Japan um die weitflächige Verseuchung herumkommen.)
Und prompt reagiert die Kanzlerin, die Landtagswahlen im Nacken. Sie merkt anscheinend nicht, dass das, was sie heute vorgab zu tun, von der Mehrheit der Deutschen gefordert wird, dass sie ihre Glaubwürdigkeit damit aber auch wieder einmal ramponiert. Wer einschneidende und sehr kontroverse Gesetze einfach durchpaukt, von dem erwarte ich zumindest, dass er nach Prinzipien handelt, dass er von dem was er tut, innerlich überzeugt ist. War sie das bei diesem Auftritt im Bundestag als sie die Laufzeitverlängerungen begründete?
Merkel hat heute bewiesen, dass sie nicht nach Prinzipien handelt. Sie dreht sich wie eine Fahne nach dem Wind. Dabei vermeidet sie konkrete Aussagen und leistet Akrobatisches. Sie will für drei Monate die gesetzliche Laufzeitverlängerung aussetzen. "Und was bedeutet das Konkret? Werden dann alte Kraftwerke sofort abgeschaltet" fragte eine Journalistin (ab Minute 10:15 im offiziellen Video der Pressekonferenz, Link) in der Pressekonferenz.
Und Merkel schaute verwirrt -wie damals Günter Schabowski - und sagte so etwas wie, 'wenn ich das recht verstehe, gilt das sofort.' Was soll das sein, ein dreimonatiges Moratorium der Laufzeitverlängerungen? Merkel: Was das bedeutet, werden wir jetzt ausarbeiten.
Da darf man gespannt sein. Denn entweder heißt es, dass durchs neue Sicherheitsraster fallende Reaktoren sofort abgeschaltet werden, und die Opposition argwöhnt, dass sie nach drei Monaten -also nach den Landtagswahlen- dann wieder ans Netz gehen, die Volksnähe also nur simuliert wurde. Und was heißt es für die Kraftwerke, deren Laufzeit auch ohne Verlängerung noch nicht abgelaufen war? Für die heißt es gar nichts.
Guido Westerwelle glaubt, eine neue Erkenntnis zu verbreiten, als er auf der Pressekonferenz sagt, in Japan sei der Ausfall der Kühlsysteme die entscheidende Problemursache gewesen. Und jetzt müsse man in Deutschland prüfen, ob wir auch solche Risiken in unseren Atomkraftwerken haben - auch wenn wir keine Erdbeben und Tsunamis zu befürchten haben. Da kann ich nur sagen: Herzlichen Glückwunsch zu dieser Erkenntnis und zum Erreichen der Ballhöhe, auf der die Kritiker seit Jahrzehnten sind.
Der Frage, wie sie es unter den Hut bekomme, die Laufzeitverlängerungen auszusetzen und gleichzeitig dem Finanzminister die Brennelementesteuer in voller Höhe zu garantieren (wie dieser das fordert), beantwortete Merkel nicht und Westerwelle entlarvend: "An drei Monaten Moratorium werden die Staatsfinanzen nicht scheitern." Aha, der Weiterbetrieb danach ist also doch eingeplant?
Gestern sagte Merkel so etwas wie: "Unsere Kraftwerke sind sicher. Aber weil sie vielleicht doch nicht sicher sind, prüfen wir noch mal." Was ist das für eine verwirrte Politik?
Gestern warfen Konservative den Parteien, die schon immer die Befürchtungen der Atomkraftgegner vertreten haben, vor, sie würden die Lage "politisch missbrauchen". Und heute sind es Merkel und Westerwelle, die auf Antiatom machen. Das ist unredlich, unseriös und man sieht beiden förmlich an, wie sie schwimmen, dass sie nicht fest im Sattel sitzen. Sie wissen nicht um die Bedeutung und die Folgen von dem was sie da ankündigen. Von den unsäglichen, gestrigen Auftritten einer Birgit Homburger und der Staatssekretärin im Umweltministerium (!), Katherina Reiche will ich da noch höflich schweigen. Die haben sich gestern in ihren Rollen ebenfalls disqualifiziert. Stefan Mappus brüstete sich gestern noch im Wahlkampf, mit dem Bierglas in der Hand, es sei unanständig, "jetzt" über Atomkraft in Deutschland zu diskutieren, das gebiete der Resepekt vor den Japanern. Heute Abend sagte er, die Aktion der Kanzlerin sei richtig, man könne über die Ereignisse nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.. Das ist der Stil von Schwarz-Gelb.
Auch das Argument, wenn wir aussteigen, dann bleiben unsere Nachbarn trotzdem drin. kann vernachlässigt werden. Das spielt ja auch keine Rolle, wenn wir Deutschland wegen konservativer Paranoia zu einem Überwachungsstaat hochrüsten. Wir werden aussteigen aus Überzeugung, aus Erkenntnis. Das wird bei unseren Nachbarn etwas auslösen, wenn das überhaupt nötig ist. Merkel hat selbst gesagt, man könne jetzt nicht zur Tagesordnung übergehen. Das sagen sich unsere Nachbarn auch.
Und doch: Die Meinung wird sich in wenigen Wochen wieder drehen können. Wenn nämlich die Containments aller Kernschmelzen halten und die Strahlung auf das Innere der Reaktorhüllen begrenzen, dann werden die Atomkraftwerksbetreiber verkünden können, dass der SuperGAU beherrschbar ist. Der Gang durch die Hölle könnte dann das Bewusstsein verändern. Das Unvorstellbare wäre passiert - und man hätte es überstanden. Angesichts dessen, könnten die Konservativen es also in einigen Wochen bereuen, zu früh -nur wegen naher Wahlen, nachgegeben zu haben. Aber vielleicht ist genau das Geniale an dem, was Merkel heute gesagt hat.
Es war unaufrichtig, als Herr Töpfer gestern im ARD Presseclub sagte, diese Katastrophe habe sich bis "gestern niemand vorstellen können." Atomkraftgegner führen schon seit Jahrzehnten das Argument, angesichts der drohenden Schadenshöhe müsse man auch das Unwahrscheinlichste ins Kalkül ziehen. Als sie 1990 forderten, Atomkraftwerke müssten auch sicher sein vor Terroristenangriffen und Flugzeugabstürzen, ahnte noch niemand, dass wir irgendwann mal auch von der Kombination von beidem ausgehen müssten. Wer aber damals so redete, dem wurde Panikmache vorgeworfen. Auch von Klaus Töpfer, der damals Bundesumweltminister war.
Jetzt haben wir den Fall. (Wobei ich seit gestern immer noch Hoffnung habe, dass die Reaktorbehälter aller Kernschmelzreaktoren halten werden. Dann würde Japan um die weitflächige Verseuchung herumkommen.)
Und prompt reagiert die Kanzlerin, die Landtagswahlen im Nacken. Sie merkt anscheinend nicht, dass das, was sie heute vorgab zu tun, von der Mehrheit der Deutschen gefordert wird, dass sie ihre Glaubwürdigkeit damit aber auch wieder einmal ramponiert. Wer einschneidende und sehr kontroverse Gesetze einfach durchpaukt, von dem erwarte ich zumindest, dass er nach Prinzipien handelt, dass er von dem was er tut, innerlich überzeugt ist. War sie das bei diesem Auftritt im Bundestag als sie die Laufzeitverlängerungen begründete?
Merkel hat heute bewiesen, dass sie nicht nach Prinzipien handelt. Sie dreht sich wie eine Fahne nach dem Wind. Dabei vermeidet sie konkrete Aussagen und leistet Akrobatisches. Sie will für drei Monate die gesetzliche Laufzeitverlängerung aussetzen. "Und was bedeutet das Konkret? Werden dann alte Kraftwerke sofort abgeschaltet" fragte eine Journalistin (ab Minute 10:15 im offiziellen Video der Pressekonferenz, Link) in der Pressekonferenz.
Und Merkel schaute verwirrt -wie damals Günter Schabowski - und sagte so etwas wie, 'wenn ich das recht verstehe, gilt das sofort.' Was soll das sein, ein dreimonatiges Moratorium der Laufzeitverlängerungen? Merkel: Was das bedeutet, werden wir jetzt ausarbeiten.
Da darf man gespannt sein. Denn entweder heißt es, dass durchs neue Sicherheitsraster fallende Reaktoren sofort abgeschaltet werden, und die Opposition argwöhnt, dass sie nach drei Monaten -also nach den Landtagswahlen- dann wieder ans Netz gehen, die Volksnähe also nur simuliert wurde. Und was heißt es für die Kraftwerke, deren Laufzeit auch ohne Verlängerung noch nicht abgelaufen war? Für die heißt es gar nichts.
Guido Westerwelle glaubt, eine neue Erkenntnis zu verbreiten, als er auf der Pressekonferenz sagt, in Japan sei der Ausfall der Kühlsysteme die entscheidende Problemursache gewesen. Und jetzt müsse man in Deutschland prüfen, ob wir auch solche Risiken in unseren Atomkraftwerken haben - auch wenn wir keine Erdbeben und Tsunamis zu befürchten haben. Da kann ich nur sagen: Herzlichen Glückwunsch zu dieser Erkenntnis und zum Erreichen der Ballhöhe, auf der die Kritiker seit Jahrzehnten sind.
Der Frage, wie sie es unter den Hut bekomme, die Laufzeitverlängerungen auszusetzen und gleichzeitig dem Finanzminister die Brennelementesteuer in voller Höhe zu garantieren (wie dieser das fordert), beantwortete Merkel nicht und Westerwelle entlarvend: "An drei Monaten Moratorium werden die Staatsfinanzen nicht scheitern." Aha, der Weiterbetrieb danach ist also doch eingeplant?
Gestern sagte Merkel so etwas wie: "Unsere Kraftwerke sind sicher. Aber weil sie vielleicht doch nicht sicher sind, prüfen wir noch mal." Was ist das für eine verwirrte Politik?
Gestern warfen Konservative den Parteien, die schon immer die Befürchtungen der Atomkraftgegner vertreten haben, vor, sie würden die Lage "politisch missbrauchen". Und heute sind es Merkel und Westerwelle, die auf Antiatom machen. Das ist unredlich, unseriös und man sieht beiden förmlich an, wie sie schwimmen, dass sie nicht fest im Sattel sitzen. Sie wissen nicht um die Bedeutung und die Folgen von dem was sie da ankündigen. Von den unsäglichen, gestrigen Auftritten einer Birgit Homburger und der Staatssekretärin im Umweltministerium (!), Katherina Reiche will ich da noch höflich schweigen. Die haben sich gestern in ihren Rollen ebenfalls disqualifiziert. Stefan Mappus brüstete sich gestern noch im Wahlkampf, mit dem Bierglas in der Hand, es sei unanständig, "jetzt" über Atomkraft in Deutschland zu diskutieren, das gebiete der Resepekt vor den Japanern. Heute Abend sagte er, die Aktion der Kanzlerin sei richtig, man könne über die Ereignisse nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.. Das ist der Stil von Schwarz-Gelb.
Auch das Argument, wenn wir aussteigen, dann bleiben unsere Nachbarn trotzdem drin. kann vernachlässigt werden. Das spielt ja auch keine Rolle, wenn wir Deutschland wegen konservativer Paranoia zu einem Überwachungsstaat hochrüsten. Wir werden aussteigen aus Überzeugung, aus Erkenntnis. Das wird bei unseren Nachbarn etwas auslösen, wenn das überhaupt nötig ist. Merkel hat selbst gesagt, man könne jetzt nicht zur Tagesordnung übergehen. Das sagen sich unsere Nachbarn auch.
Und doch: Die Meinung wird sich in wenigen Wochen wieder drehen können. Wenn nämlich die Containments aller Kernschmelzen halten und die Strahlung auf das Innere der Reaktorhüllen begrenzen, dann werden die Atomkraftwerksbetreiber verkünden können, dass der SuperGAU beherrschbar ist. Der Gang durch die Hölle könnte dann das Bewusstsein verändern. Das Unvorstellbare wäre passiert - und man hätte es überstanden. Angesichts dessen, könnten die Konservativen es also in einigen Wochen bereuen, zu früh -nur wegen naher Wahlen, nachgegeben zu haben. Aber vielleicht ist genau das Geniale an dem, was Merkel heute gesagt hat.
