So langsam wird an und für sich deutlich, wie zerrissen die Bundesregierung in der Frage der Libyen-Politik ist.
Photo: شبكة برق | B.R.Q
Während die FDP mit dem Taugenichts Westerwelle “Schröderte”, weil er auf den Friedenswillen der Bevölkerung vor den Landtagswahlen taktisch setzte, brüskiert ihn jetzt die Kanzlerin mit der Nachricht, dass sie auf jeden Fall den Einsatz der AWACS-Flugzeuge in der Regierung beschließen will.
Damit wird deutlich, dass die Kanzlerin aus wahltaktischen Gründen den überforderten Außenminister aufs diplomatische Glatteis geführt hatte. Kaum war der Beschluss der deutschen Enthaltung im Sicherheitsrat gefasst, eilte die Kanzlerin nach Paris um den französischen Präsidenten Sarkozy zu hofieren. Dass dabei Guido Westerwelle (FDP) vor den Wahlen eine “gute Miene” machen muss, ist leicht verständlich. Jetzt kann sich niemand auch noch einen Koalitionsstreit leisten.
Jetzt will sich die Kanzlerin an der Beseitigung des Diktators Gaddafi indirekt über “Afghanistan” beteiligen, obwohl der Sicherheitsrat nur die Unterbindung des Einsatzes von Kampfflugzeugen gegen Aufständische freigegeben hat. Dass da der so brüskierte und ausgetrickste Außenminister nur zustimmen kann, liegt nahe; er kann sich Widerstand nach der Wahl in Sachsen-Anhalt nicht leisten.
Einmal mehr missachtet die Bundeskanzlerin das Grundgesetz. Sie setzt auf die Politik der Ignoranz der Gesetze, die anscheinend für die jeweils Regierenden nicht gelten sollen. Sei es die Rechtslage bezogen auf die Ermittlung der Hartz-IV-Regelsätze, sei es der völkerrechts- und grundgesetzwidrige Einsatz von Soldaten und Flugzeugen in Afghanistan, dem ehemaligen Jugoslawien und jetzt zukünftig verstärkt in Afghanistan, um die US-Luftstreitkräfte für den Einsatz gegen Libyen zu entlasten.
Die NachDenkSeiten schreiben dazu folgendes:
Wie will aber die Bundesregierung begründen, dass zusätzliche Militäreinsätze der Bundeswehr in Afghanistan im Gegensatz zur Durchsetzung eines Flugverbots in Libyen gerechtfertigt seien?
Da es in Afghanistan um die Entlastung der amerikanischen Armee gehen soll, sind also nicht nur das ISAF-Mandat (“International Security Assistance Force”), sondern auch die „Operation Enduring Freedom“ (OEF) berührt. Eine solche Ausweitung von AWACS-Einsätzen ist schon deshalb widersprüchlich, weil es für diesen von den USA ausgerufenen Kriegseinsatz (im Rahmen der OEF) bis heute – im Gegensatz zu Libyen – noch nicht einmal ein Mandat der Vereinten Nationen gibt. In Afghanistan soll also die Bundeswehr (jedenfalls auch) einen Kriegseinsatz unterstützen, für den es kein UN-Mandat gibt. Bei einem Militäreinsatz durch die Ausrufung einer Flugverbotszone über Libyen auf der Grundlage eines Beschlusses des UN-Sicherheitsrats und dazu noch mit Unterstützung der Arabischen Liga sollen jedoch noch nicht einmal deutsche Aufklärungsflugzeuge eingesetzt werden dürfen. Diese Logik verstehe, wer wolle.
Es lohnt sich einmal ein paar Sätze von Oskar Lafontaine zu zitieren, die auch bei den NachDenkSeiten wiederholt werden:
Diese NATO lehnen wir ab
Die NATO wurde als Verteidigungsbündnis konzipiert und verpflichtete sich auf die Charta der Vereinten Nationen. Sie ist heute ein Interventionsbündnis, das Kriege um die Öl- und Gasfelder des vorderen Orients führt. Das Völkerrecht wurde missachtet im Jugoslawienkrieg, im Irakkrieg und in Afghanistan. Wir wollen diese NATO ersetzen durch ein Bündnis kollektiver Sicherheit, das in erster Linie auf Frieden und Abrüstung verpflichtet ist.
Quelle: YouTube
Damit wird deutlich, worum es in Wirklichkeit in Libyen geht: Es ist die Fortsetzung der US-Hegemonialpolitik im Nahen Osten, um den Zugriff auf die Energiequellen zu sichern. Vor allem auch wegen der “unsicher” erscheinenden Entwicklung der Nachbarländer.
Jedenfalls war bisher niemand in Deutschland oder in der NATO bereit, den jahrelangen Massenmord in Zentralafrika zu unterbinden; da gibt es ja auch kein Öl. Humanität Fehlanzeige.
Und das der Krieg gegen Libyen schon seit 10 Jahren geplant war, hat der US-Vier-Sterne-General Wesley Clark eindrucksvoll in einem Interview bestätigt.
Da stört es selbstverständlich auch nicht weiter, dass “der westliche Libyen-Feldzug auf die Unterstützung absolutistischer Herrscher-Cliquen baut”, wie der HINTERGRUND es zutreffend beschreibt:
Mit der Unterstützung demokratischer Kräfte hat die Durchsetzung der „Flugverbotszone“, sprich: der seit Wochen im Eiltempo vorbereitete Militäreinsatz gegen die libysche Regierung jedenfalls denkbar wenig zu tun. Denn wie sonst wäre der Umstand zu erklären, dass der Westen seine regionalen arabischen Hilfstruppen ausgerechnet in den despotischen Staaten des Golfkooperationsrats (GCC) sucht. Dessen Truppen sind seit ein paar Tagen darum bemüht, mit Duldung der USA den demokratischen Volksaufstand in Bahrain mit vereinten Kräften niederzuschlagen.
Der HINTERGRUND weist darüber hinaus darauf hin, dass einmal mehr die vermeintlichen Gründe für den Einsatz mehr als fragwürdig sind; dabei beruft er sich auf dpa-Meldungen:
Keine Beweise für libysche Angriffe auf Zivilbevölkerung
Wohl unter anderem auch deswegen, weil trotz Spionagesatelliten und Awacs-Aufklärungsflugzeugen „wasserdichte Beweise für Angriffe des Gaddafi-Regimes auf die Zivilbevölkerung“ laut dpa vom 18.03.2011 immer noch „Mangelware“ sind: „Vor allem an den Berichten der Aufständischen über systematische Luftschläge gibt es Zweifel. Aber diese sollen maßgeblich das westliche Einschreiten rechtfertigen. „Schauen Sie sich nur mal die Nachrichtenlage der vergangenen Tage an“, kritisiert ein hochrangiger EU-Vertreter, der seinen Namen nicht veröffentlicht sehen will. „Morgens heißt es: Dieser und jener Ort ist dem Erdboden gleichgemacht. Mittags ist dann auf einmal alles in Ordnung. […] Für großflächige Bombardements müsste es Beweise geben“, erklärt ein Experte. Die auf Fernsehbildern gezeigten Einschlagkrater könnten auch von Artilleriegeschossen stammen. „Wir haben keine handfesten Hinweise, dass es flächendeckende Bombardements gibt“, sagte vor wenigen Tagen ein hochrangiger EU-Vertreter. „Da muss Mosaiksteinchen für Mosaiksteinchen zusammengeführt werden, ergänzt ein Militär“, so dpa.
Hier zeigt sich insgesamt einmal mehr, dass die Bundesregierung, voran Angela Merkel (CDU), klar völkerrechts- und grundgesetzwidrige Einsätze des Militärs unterstützt. Es handelt sich in Wirklichkeit um einen Angriffskrieg, der den Sturz von GADDAFI zum Ziel hat. Das gibt sogar die Bundeskanzlerin in Interviews und Pressekonferenzen offen zu; ein Skandal.
Das Strafgesetzbuch bleibt nach wie vor ein Papiertiger; es gibt offensichtlich keine durchsetzbare Möglichkeit, die Verantwortlichen für solch eine Politik nach
- § 80 StGB Vorbereitung eines Angriffskrieges und
- § 80 a StGB Aufstacheln zum Angriffskrieg
vor das zuständige Gericht zu stellen und abzuurteilen bzw. aus dem Amt zu entfernen. Demokratie sieht anders aus.
