Merkel regiert im Dunstkreis von Banken und Wirtschaft – Foto: © Lupo / pixelio.de
Immer wieder bringen mich die politischen Zustände in unserem Land in Rage. Damit es nicht bei Leserbriefen bleibt, bei denen die Veröffentlichung ungewiss ist und von der politischen Großwetterlage und den Geldgebern und Inserenten abhängt, schreibe ich meine persönlichen “Aufreger” jetzt regelmäßig hier.
Was mir seit langem besonders sauer aufstößt ist: Nicht die Bundeskanzlerin Merkel, sondern Banken und Konzerne bestimmen die Richtlinien der deutschen Politik; das tritt immer deutlicher und offener zutage.Was Putin für seine protegierten Oligarchen darstellt, ist Merkel für die deutschen Konzerne: Ein Fels in der Brandung. Gas-Prom-Schröder nennt solche Machtmenschen “Lupenreine Demokraten”. Doch die verheizen ihr Volk, sage ich.Die Ausschaltung der regulären Polizei und der Staatsanwaltschaften sind im heutigen Deutschland durch das “Bergrecht” mit Strukturen, wie man sie aus dem “1000-jährigen Reich” kennt, noch immer gewährleistet.
Das heisst, bei Fracking-Bohrungen müssen von Gesetzes wegen die Behörden vor Ort nicht einmal informiert werden. Das Bergrecht sieht auch die Information der Öffentlichkeit einfach nicht vor!
“So erfahren Wasserbehörden, Wasserwerke und Bürgervertreter erst aus der Presse, wenn z.B. im Einzugsbereich der Wasserschutzzone per Fracking nach Gas gesucht wird. “ (1)
Zu diesem Stil passen doch die aktuell klammheimlich durchgeführten “bilateralen Handelsabkommen” wie Faust aufs Auge. “Die Bürger werden vollkommen ausgeschlossen von den Verhandlungen”
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Im Finanzwesen ist der “globale Durchmarsch” der Banken samt der Entmachtung nationaler Regierungen – seit Rot/Grün unter SPD Kanzler Schröder – auch in Deutschland längst Realität.Was dem Bankwesen recht ist, sollte globalen Energiekonzernen billig sein! Unter diesem einseitigen Motto führt Kanzlerin Merkel dieses Land.Erfahrung im getarntem Umgehen -respektive Ausschalten- demokratischer Rechte hat sie in in ihren ersten 20 Lebensjahren in der “Deutschen Demokratischen Republik” (DDR) offensichtlich nachhaltig verinnerlicht.Beweis: Das Deutsche Bergrecht und bilaterale Handelsabkommen ergänzen sich im Sinne der Ausschaltung nationaler demokratischer legitimierter Gesetze in geradezu perfekter Weise und zu beiden Problemfeldern schweigt die Kanzlerin wie ein Mausoleum. von Horst Bauhof
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Quellen – weiterführende Links
Foto: © Lupo, www. pixelio.de
Video: Zum Freihandelsabkommen, ARD report München , gefunden auf Youtube.de, updloader omadugg
(1) Artikel über Fracking auf politropolis.de:
An der Stelle möchten wir auf die zahlreichen Artikel über die umstrittene Fördermethode “Hydraulic Fracturing” oder kurz Fracking, hinweisen, die Sie dazu auf politropolis finden können:
• Gier contra Erde: FRACKING – Gifteinsatz für Öl- und Gas-Profite
• EU-Studie zu “Fracking”: riskant, gefährlich, mögliche Fördermengen zu klein
• Fracking – wohnt halb Europa bald auf toxischen Chemikalien?
• Verbotsanträge gescheitert – für Schwarz-Gelb überwiegen ökonomische Chancen
• Fracking Update: Auch in Deutschland alle 3km ein Bohrturm?
• Benzol-Lecks und Erdbeben – Jetzt bohrt RWE Dea über 5000m tief in Intschede
• Prominente Unterstützung gegen Fracking: Matt Damon
•Korbacher Resolution der Bürgerinitiativen
• USA: Fracking Proteste – Geschädigte wenden sich mit einem Aufruf an Parlamentarier
• Polen: Bauern verhindern illegales Fracken
