Fehler können manchmal auch ihr Gutes haben. Da hat man irgendwo in der Regierungsbürokratie gepennt und Klartext zu Erdoǧan veröffentlicht, den man jahrelang peinlich vermieden hatte. Steinmeier ist empört, empört, empört und Merkel sagt erst mal gar nichts…
Eigentlich ist das, was hier amtlich verkündet wurde, nichts Neues. Man konnte es seit Jahren im Detail in den Medien lesen. Jetzt aber ist es amtlich und zwingt die Bundesregierung mit ihrer verlogenen Doppelgleisigkeit aufzuhören.
Erdoǧan ist dabei seinen islamischen Staat, sein Recep Tayip Kalifat, zu bauen und dabei ist ihm jedes Mittel recht.
Erinnern wir uns an seine extremen Politikwechsel bezüglich Israel, Ägypten, Syrien, Irak, Iran und Russlands und jetzt wohl auch der EU. Ist darin ein durchgehender roter Faden zu erkennen hinsichtlich einer schlüssigen Politik?
Es geht um Machterwerb, Machterhalt, Machtsicherung für seine Sippe und dazu benützt er den Islam unf seinen Instinkt. Er würde auch die Demokratie dazu nutzen, wenn echte Demokratie nicht den Makel seiner möglichen Abwahl, der Meinungs- und Alternativfreiheit und des Risikos juristisch zur Verantwortung gezogen zu werden, in sich trüge.
Der Mann akzeptiert Demokratie weder in Ankara, noch in Brüssel oder Berlin. Das ist der Ausgangspunkt von dem aus wir unser künftiges strategisches Planen und politisches Handeln beginnen sollten. Die Halbwertzeit seiner Absprachen ist extrem kurz.
Erinnern wir uns: Vor einigen Jahren verwechselte er bei einem seiner Wahlkampfauftritte in Deutschland absichtlich Integration mit Assimilierung, setzte sie gleich und lehnte sie ab für die Deutschen türkischer Abstammung und die legal in Deutschland lebenden Türken. Da erhob also jemand über Mikrophon und Lautsprecher Anspruch auf die Führung von in Deutschland lebenden Menschen. Da er sich auch zu einem islamischen, supranationalen Führer aufschwingen wollte, erhob er indirekt auch Anspruch auf die Führung der Araber und Ägypter in Deutschland und der EU. Das war eine Herausforderung der Bundesregierung die Merkel und Steinmeier mutig aussaßen. Er hat sogar formuliert, daß er sich für die Rolle der Türken in Deutschland, so etwas wie die Rolle der Israel-Lobby in den USA vorstelle! Erdoǧan glaubt offenbar, daß die USA von Israel gesteuert würden und dieser Gedanke gefiehl ihm in Bezug auf die künftigen Beziehungen der Türkei zu Deutschland. Er zögerte auch nicht, seinen damaligen Botschafter in Berlin der Bundesregierung mit der Mobilmachung der Deutschtürken gegen die geplante Eröffnung eines Lepsius-Museums zum Armenien-Genozid in Potsdam drohen zu lassen. Das war eine weitere Herausforderung der Bundesregierung die Merkel und Steinmeier mutig aussaßen.
Damals gab es keinen Flüchtlingspakt mit der Türkei, den man hätte berücksichtigen müssen, aber man hatte Seitens der deutschen Politik auch so „keinen Arsch in der Hose“! Erdoǧan hat sich das gemerkt. Es scheint, er versteht die Sprache Putins besser als die Merkels?
Aktuell droht er der EU im Wochenrhythmus damit den Flüchtlingspakt aufzukündigen, wenn diese nicht gefälligst sofort die Visafreiheit für Türken einführe. Doch diese würde im Fall von Unruhen oder gar einem Bürgerkrieg in der Türkei zu von uns unkontrollierbaren Millionen Einwanderung von türkischen Flüchtlingen führen. Können wir uns das vorstellen, wollen wir das?
Wie aus Polizei- und Justizquellen gelegentlich zu hören ist, gibt es bereits kleinere Zonen und Gebiete, die faktisch nicht mehr unter Kontrolle deutscher Behörden sind. Das ist schlicht Landnahme. Da werden deutsche und EU-Gesetze als Grundlage des friedlichen Zusammenlebens systematisch unterlaufen, ausgehebelt zu rechtsfreien Räumen gemacht und selbst von Sharia-Recht ist zu hören?
Dies wird nicht durch ähnliche Fehlentwicklungen auf Rechter Seite legitimiert. Wir, der „freiheitlich-demokratische Rechtsstaat“ (seufz!) der wir immer sein wollen, müssen hier endlich handeln, ohne Hast, Panik und Aufregung, aber klar, bestimmt und eindeutig, in beiden Fällen. Aber wir müssen handeln, wenn wir nicht demnächst auf deutschen Straßen den künftigen türkischen Bürgerkrieg ausfechten wollen, auf den Recep Tayip unaufhaltsam zu taumelt. Mit Erdoǧan werden die Türken am Ende selbst Schluß machen wenn seine Stunde gekommen ist, denn niemand lässt sich für immer verarschen…
