In ihrer Regierungserklärung äußerte sich die Kanzlerin auch zur Lage in der Ukraine. Sie unterstütze die Opposition dort und zolle ihr großen Respekt. Sie tut das, weil sich die ukrainische Opposition "für die gleichen Werte [einsetze], die auch uns in der Europäischen Union leiten".
Welche Werte meint diese Frau denn? Die, die sie in Griechenland mit ihrer Austeritätspolitik erstickt? Oder dann doch eher jene, die sie in den Hartz IV-Reformen erblickt und für die sie bei alle europäischen Nachbarn als Notwendigkeit wirbt? Meint sie den Wettbewerb auf Lohndumping-Basis, der deutschen Unternehmen ordentlichen Exportüberschuss garantiert und den europäischen Nachbarn extreme Probleme bereitet? Oder die Polizeiattacken auf Systemgegner? Spricht sie von den europäischen Werten, die Frontex verteidigt oder dann doch eher die Europäischen Streitkräfte? Meint sie das feine Wertesystem, das sich zwischen unsinnigen EU-Richtlinien und elitärer Steuerbegünstigung erstreckt? Oder die privatisierten Gemeinwesen, die nur noch so heißen, weil sie ein ganz gemeines Wesen gegenüber denen an den Tag legen, die auf sie angewiesen sind?
Ausgerechnet diese Frau spricht von den Werten der Europäischen Union. Wie ein notorischer Fremdgeher, der für die Segnungen der ehelichen Treue wirbt. Wenn die ukrainische Opposition deckungsgleich mit den europäischen Werteempfinden dieser Kanzlerin ist, dann sagt das doch einiges über die Leute aus, die jetzt einen Regierungswechsel in der Ukraine wollen.
An die Ukrainer, die die Geschehnisse in ihrem Land nicht einschätzen können und die beiden Seiten skeptisch gegenüberstehen, ist das eine glatte Drohung. Sie lächelt den Ukrainern eine EU vor, die sie als Hauptprotagonistin zu einem gänzlich marktkonformen Abnickparlament degradiert hat. Erpresserische Sparanweisungen kommen dann später, die Unterordnung der Regierung Klitschko unter Brüssel wird man allerdings als den ersten Schritt verlangen. Dann fordert sie Reformen und meint damit: Öffnung für deutsche Unternehmen, Zollfreiheit, Steuervergünstigungen und flexible Löhne, was wiederum heißt: Billiges Personal für deutsche Investoren.
Die Expansion der Wertegemeinschaft Europa, wie sie Berlin definiert, wird rhetorisch vorbereitet. Wenn das keine Drohung ist! Sie kann sich ja alles erlauben, diese von der Presse als Inkarnation des Willens zur Macht gefeierte Frau. Sie muss bei ihren Reden nicht mal mehr stehen. Nimmt Platz und droht drauflos.
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