Moralität und der Sinn für das Menschliche ist nicht ihre Sache. Bundeskanzlerin Merkel bringt mit ihrer ungehemmten Unterstützung der deutschen Waffenlobby nun sogar Politiker in den eigenen Reihen gegen sich auf. Der immer wahrscheinlicher werdende Export von deutschen Radpanzern des types Boxer nach Saudi-Arabien sorgt für mächtig viel Aufregung in der Koalition. Politiker von Union und FDP bemängeln endlich die völlig unzureichende Informationspolitik in der Rüstungspolitik gegenüber dem Parlament und dem Kabinett. Sie drängen zudem die Bundesregierung zu einem transparenteren Umgang mit Lieferungen von Kriegsgütern in Krisenregionen.Die Abgeordnete des Parlaments wollen in die Entscheidung für oder gegen Waffengeschäften mit einbezogen werden – selbst dann, wenn das Wirtschaftsdiktat diese bereits vorweg genommen hat.
Dass in Ländern wie Saudi Arabien, Bahrain oder den Vereinigten Arabischen Emiraten deutsche Wehrtechnik von den dort herrschenden absolutistischen Regimen gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden kann, stört Merkel wenig; Hauptsache der Profit für die heimische Waffenindustrie stimmt. Damit will sie sich offensichtlich die Zustimmung und Unterstützung der Wirtschaft für eine weitere Kanzlerschaft erkaufen. Machtkalkül und Gier stehen damit wie gewohnt bei der rechts – konservativen und neoliberalen Regierung im Vordergrund.
Verlogene Abwägung: Angebliche Stabilität wichtiger als Menschenrechte! Profit wichtiger als Demokratie!
Merkels Neusprech zielt gleichermaßen auf Beschwichtigung und Verdunkellung. Allgemein könne sie sagen, so hört man aus ihrem weissen Munde, dass immer eine Abwägung zwischen Fragen der Menschenrechte und der Stabilität stattfinde. Merkel verwies darauf, dass Deutschland mit einigen Golfstaaten, unter anderem eben auch Saudi Arabien, “strategische Partnerschaften” unterhalte, weil das iranische Nuklearprogramm als “sehr, sehr ernsthafte Bedrohung” angesehen werde. Sie erhofft sich also tatsächlich mit diesem Statement Verständnis. Deutschland muss nach Merkels Logik undemokratische Regime aus Gründen des Machtgleichgewichts in den Krisenregionen militärisch unterstützen.
Panzer als Repressionsinstrument gegenüber der eigenen Bevölkerung
Stabilität heisst das magische Wort. Dies erinnert sehr stark an die gescheiterte Politik der Eindämmung von den USA. Wir erinnern uns: Irak wurde von den Staaten militärisch aufgerüstet, um das Iran Regime machtpolitisch zu neutralisieren und die Gefahr eines Erdöl Export – Stopps zu minimieren. Saddam Hussein entwickelte sich aber daraufhin zu einem gefährlichen Unsicherheitsfaktor – der Schuss ging schwer nach hinten los. Potentielle Demokratie Bewegungen und damit verbundene Volks – Aufstände werden nun dank Merkels Politik schnell niedergehalten. Saudi Arabien möchte hunderte Radpanzer des Types Boxer für die “Königliche Garde” beschaffen! Diese Fahrzeuge sind ideal, um sowohl im sandigen Gelände, als auch im urbanen Umeld zu operieren. Boxer sind in erster Linie Repressionswerkzeuge gegenüber den eigenen Untertanen, nicht mehr und nicht weniger – auch, wenn Merkel dies in Abrede stellt und mit ihrer strategischen Partnerschaft daher kommt.
friedliche Grüße von gedankensindfreier für humanicum
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Quellen und links
ARD Nachrichten
