Merkel & Co.: Politik gegen die Sparer und Arbeitnehmer in Deutschland und der EU

An und für sich ist es kaum zu glauben, was sich da die Taugenichtse der Bundesregierung, bestehend aus UNION und FDP, da leisten. Während die neoliberalen Glaubenskrieger noch vor Jahren bei Beginn der Finanzkrise sich vor das deutsche Publikum stellten und beschworen, dass die “kleinen Sparer” und Kontoinhaber geschützt werden, wollen jetzt die neoliberalen Banditen den einfachen Bürger in Zypern schröpfen.

Es wundert nicht weiter, dass anscheinend niemand an die Verstaatlichung der Banken in Zypern denkt, auch um die kriminellen Bankgeschäfte, die Geldwäsche für Drogenbarone und andere Verbrecher aufzuklären und vor Gericht zu bringen. Aber daran besteht kein Interesse, auch weil man annehmen darf, dass beispielsweise auch UNION und FDP und andere Parteien “Schwarzgeldkonten” in den Steueroasen unterhalten dürften. Die Parteien, europaweit, sind erpressbar geworden.

Vorgenannte, beinahe sichere Annahme darf aber nicht darüber hinweg täuschen, dass es eine “faschistoide” Verbindung (im ursprünglichen Wortsinn) zwischen den Parteien bzw. den Partei-Oligarchen in den Regierungsämtern und der Geldwirtschaft seit Jahren gibt. Anzunehmen, dass die Partei-Eliten nicht genau gewusst hatten was passieren wird, wenn die Finanzmärkte dereguliert werden, wäre reichlich naiv. Die Drahtzieher des neoliberalen Faschismus moderner Prägung hatten ganz im Gegenteil genau gewusst, welche Auswirkungen das haben würde. Erklärtes Ziel war es, ganz dem “Muster” der USA folgend, das Lohn- und Gehaltsniveau auf Sicht um 20 % bzw. 30 % abzusenken, damit die Gewinne sprudeln können.

Mit der AGENDA 2010 wurde als eine Art sine qua non für diese Politik ein “reales Schreckensszenario” geschaffen, das es ermöglichte, Normalarbeitsplätze systematisch abzuschaffen, die Leiharbeit millionenfach auszubauen und für behauptete “einfache Tätigkeiten” das Heer der Hartz-IV-Empfänger in prekäre Arbeit hineinzuzwingen. Dass, anders als medial vorgegaukelt, viele Fachkräfte, auch ehemalige Leistungsträger ab 40 Jahren in die “moderne Sklaverei” verabschiedet wurden, ermöglichte auch den Abbau des Gehaltsniveaus auf der unteren und mittleren Führungsebene im außertariflichen Bereich (Hinweis: keine Statistik vorhanden).

Im Kern sollen jetzt die Südländer in der EU in diese Politik gezwungen werden, ganz nach dem deutschen AGENDA 2010-Muster. In Griechenland und Spanien sind die massenhaften Proteste unübersehbar. In Zypern wird jetzt diese Politik gezielt fortgesetzt. Schamlos werden auch die Kleinsparer ganz “offen” zur Kasse gebeten. Wird das in den anderen EU-Ländern, auch in Deutschland, demnächst zu erwarten sein?

Es ist an der Zeit, den Begriff des “modernen Faschismus” zu prägen. Der “neoliberale Faschismus” stigmatisiert Arbeitslose, die zuvor unter Anderem durch die (Finanz-)Globalisierung gezielt an den Rand der Gesellschaft gedrängt wurden. Erst das schaffte Spielräume für die geplante weitere Absenkung des Lohn- und Gehaltsniveaus auf dem europäischen Festland.

Mit dem fein ziselierten “Unrechtssystem”, verankert im Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II), werden die Betroffenen, für die “arbeitende Öffentlichkeit” als Abschreckung, beinahe wie “Sklaven”, gehalten. Jede “zumutbare” Arbeit ist anzunehmen, auch wenn die Bezahlung für den Lebensunterhalt bei weitem nicht ausreicht. Wer sich dagegen sträubt, weil gut ausgebildete Fachkräfte, sogar Ingenieure und Meister, sich gegen die Stigmatisierung und “Eingewöhnung in das Sklavendasein” über die 1-Euro-Jobs und “gesellschaftliche Arbeit” zur Wehr setzen, dann hagelt es Sanktionen, bis hin zum Entzug des Existenzminimums. Nicht selten droht dann die Obdachlosigkeit, weil auch die Zahlungen für die Mieten eingestellt werden.

In 2011 waren mehr als 10 000 Leistungsberechtigte nach SGB “vollsanktioniert” (=Streichung des Existenzminimums bzw. der Regelleistung in voller Höhe); ihnen wurde kein einziger Euro ausgezahlt. Mit den Sanktionsregelungen im SGB II (vgl. §§ 30 ff. SGB II) verstößt die Bundesregierung unzweifelhaft gegen Artikel 1 Grundgesetz:

Die Würde des Menschen ist unantastbar. …

Der Leser möge sich nur einen Augenblick vorstellen, wie er sich fühlen würde, wenn er selbst gezwungen wäre, einen Schlafplatz unter der Brücke oder in einem Obdachlosenasyl zu suchen. Wie muss es da den Familien in Griechenland und Spanien gehen, die ihren Kindern kein Frühstück mehr finanzieren können oder mit ihnen obdachlos wurden, nur weil kriminelle Banken und neoliberalen Politiker die Absicht haben, die Umverteilung von unten nach oben fortzusetzen.

Der Vorsitzende Richter am Landessozialgericht Darmstadt, Jürgen Borchert, gab der Rhein Neckar Zeitung (RNZ) am 16. März 2013 ein Interview. Auf die Frage

Was ist falsch am Leitsatz “Fördern und Fordern”?

antwortete er wie folgt:

“Er suggeriert, dass Arbeitslosigkeit vor allem eine Folge individuellen Versagens sei. Das mag in Einzelfällen vielleicht stimmen, gilt für Millionen Arbeitslose aber sicher nicht und für die Zeit nach den Maastricht-Verträgen am allerwenigsten. Mit diesen Verträgen wurde nämlich die Währungs-, Geld- und Zinspolitik und damit die wichtigsten Instrumente zum Schutz des Arbeitsmarkts abmontiert und an Brüssel und die Europäische Zentralbank abgegeben.

Mit welchen Konsequenzen?
Eine nationale Arbeitsmarktpolitik, die Steuer- und Geldpolitik aufeinander abstimmt, ist so nicht mehr möglich. Und in Europa ist nichts Vergleichbares eingerichtet worden. Seitdem kann das total mobile Finanzkapital mit den Arbeitnehmern in Europa Hase und Igel spielen. Nie waren die Individuen so wenig verantwortlich für ihre Arbeitslosigkeit wie heute. Dass man nun ihre "Eigenverantwortung" so betont, macht die Hartz-Reformen in meinen Augen infam.”

Es ist an und für sich angebracht, eine der Kernaussagen noch einmal zu wiederholen:

Nie waren die Individuen so wenig verantwortlich für ihre Arbeitslosigkeit wie heute!!! Dass man nun ihre “Eigenverantwortung” so betont

(Stichworte: Gerhard Schröder, Wolfgang Clement, UNION und FDP, vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Mann mit der “spätrömischen Dekadenz”, Guido Westerwelle (FDP), und jetzt Spitzenkandidat Bürderle (FDP)

macht die Hartz-Reformen in meinen Augen infam!!!

Auch die neue Führung der SPD scheint bis heute nicht in der Lage zu sein, die neoliberalen, faschistischen Züge in der AGENDA 2010 – Politik zur Kenntnis zu nehmen.

Die Betroffenen wurden geradezu “entrechtet”, zumal von einem funktionierenden Arbeitsmarkt, auf dem sich “unabhängige” Anbieter und Nachfrager treffen, keine Rede sein kann. Denn der Leistungsberechtigte nach SGB II muss “jede” zumutbare Arbeit annehmen, auch wenn die Bezahlung von vornherein völlig unangemessen ist.

Der UN-Ausschuss über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte hat in seiner 46. Sitzung in Genf (2. bis 20. Mai 2011) folgendes angeprangert:

“Deutschland

19. Der Ausschuss stellt mit Besorgnis fest, dass Regelungen im Rahmen der Arbeitslosen- und Sozialhilfe des Vertragsstaates – einschließlich der Verpflichtung für Empfänger von Arbeitslosengeld, "jede zumutbare Arbeit" anzunehmen, was in der Praxis fast als jede Arbeit interpretiert werden kann – sowie der Einsatz von Langzeitarbeitslosen zu unbezahlter gemeinnütziger Arbeit, zu Vertragsverletzungen in Art. 6 und 7 führen könnten. (Art. 6, 7 und 9)

Der Ausschuss fordert den Vertragsstaat dazu auf, sicherzustellen, dass seine Systeme zur Arbeitslosenhilfe die Rechte des Individuums zur freien Annahme einer Beschäftigung seiner oder ihrer Wahl ebenso wie das Recht auf angemessene Entlohnung respektiert. “

Der Leser möge sich einmal fragen, warum diese Feststellungen und Forderungen der UN weder eine Abänderung der Politik der Bundesregierung zur Folge hatte, noch in den Medien aufgegriffen wurde und bei den “journalistischen und politischen” AGENDA 2010 – Feiern der letzten Tage keine Rolle spielte?!

Anzunehmen, dass die Stigmatisierung und Ausgrenzung von Menschen 1945 in Deutschland ein Ende gefunden hätte, wäre mehr als naiv.

Der “moderne Faschismus”, abgeleitet vom Wortsinne her in seiner ursprünglichen Bedeutung (Bündelung von Machtinteressen der Regierenden, Geldeliten und Behörden), hat mit den erhaltenen Strukturen bzw. dem weiter verantwortlichen “Personal” (Stichwort: Adenauer-Regierung, Globke und Co.) im Zeitablauf eine “Modernisierung” erfahren. Der Stigmatisierung und Entrechtung von Bürgern geht ein medialer Euphemismus voraus, damit der apolitische Normalbürger das faschistoide Regelwerk (hier: SGB II, Fördern und Fordern) kaum noch wahrnimmt bzw. erst gar nicht versteht.

Hinzu kommt, dass die Arbeitnehmer mit ihren Noch-Vollarbeitsplätzen mit dem “Euphemismus” des “Lohnabstandsgebotes” gegeneinander ausgespielt werden. Nichts wirkt ablenkender von der Realität der Arbeitswelt, als das gegenseitige Aufhetzen von Arbeitnehmern.

Kaum bekannt ist, dass der “steuerliche Grundfreibetrag” bei der Bemessung der abzuführenden Lohn- und Einkommensteuer dem “Existenzminimum” entspricht, das jedem Arbeitnehmer und seiner Familie zu gewähren ist.

Die Tatsache, dass viele Arbeitnehmer mit ihrem Einkommen nahe dem “Existenzminimum” nach SGB II sind (Regelbedarf: Regelsatz 384 für einen Alleinstehenden + Miete), offenbart in Wirklichkeit nur, dass die Löhne und Gehälter viel zu niedrig bemessen sind bzw. der “steuerliche Grundfreibetrag” in den zurückliegenden Jahren nicht angemessen entsprechend der inflationären Entwicklung erhöht wurde. Wer zwei oder gar mehr Kinder hat, wird nach wie vor gesellschaftlich und steuerlich benachteiligt!

Jeder Arbeitnehmer, der mit seinen monatlich verfügbaren Mitteln nahe dem Existenzminimum liegt, sollte nach den tatsächlichen Gründen suchen und sich nicht täuschen lassen. Die Wahrheit ist, dass in den zurückliegenden 15 Jahren überwiegend die Unternehmen den “Produktivitätsfortschritt” einkassiert hatten, während den Arbeitnehmern noch nicht einmal der “inflationäre” Ausgleich bei den Löhnen und Gehältern gewährt wurde! Nur nebenbei sei angemerkt, dass die Statistik mit ihrer veröffentlichten Inflationsrate nur bedingt geeignet ist, um die reale “Inflationsrate” für den Normalarbeitnehmer und die Rentner abzubilden. Die reale Inflationsrate für diese Gruppen dürfte durchschnittlich um 1 % bis 1,5 % höher liegen.

Hinzu kommt, dass UNION und FDP die steuerliche Progression seit vielen Jahren unangetastet lassen, die den “Normalarbeitnehmer” stark belastet, weil man die Manager und Hochverdienenden und Unternehmen (niedrige Gewinnbesteuerung) auch zukünftig steuerlich begünstigen will, wie zuletzt bei den “Hoteliers” offenkundig wurde.

UNION und FDP und Teile der SPD und GRÜNEN hatten mit der AGENDA 2010 die Axt an den Sozialstaat gelegt, daran kann es keinen Zweifel geben. Der “moderne Faschismus” in Deutschland und in der EU hat beinahe ein Drittel der Bevölkerung in Armut und Rechtlosigkeit, wie oben skizziert, gezielt gebracht.

Diese Politik soll in der EU flächendeckend verfestigt werden. Die Regierenden scheuen sich nicht mehr, ganz offen Recht und Gesetz zu brechen (Beispiele: Missachtung No-Bailout-Klausel, vorsätzlich zu niedrig berechnetes Existenzminimum nach SGB II, …).

Wer die soziale Marktwirtschaft verteidigen bzw. erneuern will, der muss die Parteienlandschaft und die Stimmenverteilung in den Parlamenten signifikant ändern.

Ein erster Schritt wäre, die UNION aus der Regierungsverantwortung zu entfernen und die FDP aus den Parlamenten herauszuwählen.

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