Menschenwürde und die erbärmliche Diskussion über den Hartz-IV-Satz

Diese Diskussion ist genauso zum Kotzen, wie die Verhältnisse, die überhaupt erst dazu führen, dass man über so etwas diskutieren muss: Wie viele Euro pro Monat muss “uns” denn die Menschenwürde wert sein? Denn Menschenwürde steht ja irgendwie im Grundgesetz, also scheint sie was wert zu sein, selbst wenn der Mensch dazu gerade zu nichts nütze ist.

Sonnenuntergang in Berlin

Sonnenuntergang in Berlin (Mit dem Handy aufgenommen, unbearbeitet)

Und weil wir in dem System leben, in dem wir halt leben müssen, wird der Wert der Menschenwürde natürlich in Zahlen ausgedrückt, wenn auch in eher kleinen. Denn die Frage der Menschenwürde wird gern umformuliert, etwa so: Kann man von einem Menschen, der nicht in der Lage ist, seine Arbeitskraft auf dem freien Markt zu verkaufen, nicht erwarten, dass er sich mit dem aktuellen Hartz-IV-Satz von 374 Euro pro Monat zufrieden gibt?! (Plus Miete, aber die muss natürlich angemessen sein, wenn auch nicht unbedingt bedarfsgerecht.) Müssen es tatsächlich 420 Euro sein, wie derzeit von Linken, Grünen und Sozialverbänden gefordert wird? Das kostet den Staat doch Milliarden, die dringend für den nächsten Euro-Rettungsschirm gebraucht werden. Oder für irgendwelche Patriot-Raketen, die man in die Türkei schicken will, um den Syrern mit der Freiheit drohen zu können.

Entlarvend dann der Kommentar von Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit: Ein höherer Hartz-IV-Satz geht nicht, weil der ein Vermittlungshemmnis wäre. Schön, dass mal nicht immer nur von Geld die Rede ist. Und Menschenwürde fällt einem in diesem Zusammenhang ohnehin nicht mehr ein.

Wenn man mit Arbeit heutzutage oft gar nicht mehr viel mehr als den Hartz-IV-Satz plus Miete verdienen kann, muss die Grundsicherung halt so niedrig sein, dass sich Arbeit “wieder lohnt”. Denn wenn sich die Arbeit nicht lohnt, werden “wir” ein Volk von Sozialhilfeempfängern. Das wollen wir natürlich nicht. Jeder soll die Chance bekommen, für seinen Lebensunterhalt selbst arbeiten zu müssen – egal zu welchen Bedingungen.

Schön, dass unsere Menschenwürde-Prediger kein Problem damit haben, unter menschenunwürdigen Bedienungen einen Lebensunterhalt verdienen zu müssen. Deshalb ist auch sozial, was Arbeit schafft. Egal zu welchem Preis. Menschenwürde hat nämlich keinen. Niemand muss sich schämen, einem Niedriglöhner die Chance zu geben, sich für 5 Euro die Stunde ausbeuten zu lassen. Schlimm wird es dagegen, wenn man den Leuten eine so großzügige Grundsicherung in den Arsch schiebt, dass sie in Versuchung kommen, solche Angebote abzulehnen.

Umgekehrt könnte man natürlich auch mal darüber nachdenken, wie es denn passieren konnte, dass schon der angeblich zu großzügige Mindestsatz von 420 Euro monatlich dazu führt, dass Arbeit als nicht mehr attraktiv zur Verbesserung der Lebenssituation empfunden wird. Was bitte vermittelt die BA denn für erbärmliche Jobs?! Haben die tatsächlich Vollzeitjobs im Angebot, mit denen man nicht mal über 800 Euro im Monat kommt?!

Bei einem schändlichen Niedriglohn von 5 Euro die Stunde kommt man selbst bei einem Vollzeitjob tatsächlich nur auf 800 Euro im Monat – brutto. Und erstaunlicherweise gibt es tatsächlich Menschen, die für solche Niedriglöhne arbeiten gehen, obwohl sich das eigentlich gar nicht lohnt, wie Alt selbst festgestellt hat. Dann soll seine beschissene BA halt dafür sorgen, dass wenigstens der übrigens auch nicht besonders üppige Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde bezahlt wird, damit man bei einem Vollzeitjob wenigstens auf 1.200 Euro im Monat kommt, brutto versteht sich.

Es ist schließlich auch mit der Menschenwürde vereinbar, wenn ohnehin gut bezahlte Berufspolitiker mit einem einzigen Vortragsabend mal eben das Jahresgehalt eines Normalverdieners als Nebenverdienst einstreichen. Peer Steinbrück könnte mit einem einzigen Vortrag mehrere Niedriglöhner für ein Jahr versorgen – in diesem Fall lohnt sich Arbeit tatsächlich. Aber seine Partei soll bitte die Fresse halten, denn angesichts dieser als normal dahin gestellten Unverhältnismäßigkeiten kann sie nur Scheiße fordern. Wir brauchen endlich mal eine offene, leidenschaftliche und mit vernünftiger Aggression geführte Neiddebatte!

Hier in Berlin liegt die Hartz-IV-Obergrenze für die Miete für eine Person bei 394 Euro – das macht zusammen mit dem aktuellen Hartz-IV-Satz dann rasante 768 Euro pro Monat, die man als alleinstehender Hartzer fürs Überleben bekommt. Stiege der Satz auf 420 Euro plus Miete wären das dann 814 Euro. Davon kann man sich zwar noch kein schönes Leben machen, aber der 5-Euro-Job wäre dann tatsächlich unattraktiv.

Man könnte einen Lohnabstand übrigens auch herstellen, in dem man den Leuten, wenn man sie schon zwingt, irgendwelche Scheißjobs zu machen, wenigstens so viel zahlt, dass sie davon leben können. Und wenn sich das für das Geschäftsmodell des jeweiligen Arbeitgebers nicht rechnet, dann muss eben ein anderes Geschäftsmodell her, dafür gibt es doch eine freie Marktwirtschaft!

Und wenn sich eine freie Marktwirtschaft nur noch rechnet, wenn eine immer größere Anzahl von Leuten nicht mehr genug Geld zum Überleben verdient, während eine immer geringere Anzahl von Geschäftemachern immer mehr Geld in die eigenen Taschen schaufelt, dann muss eben ein anderes Wirtschaftsmodell her. Das ist es nämlich, was wir eigentlich brauchen. Nicht ein paar Euro mehr oder weniger bei der Grundsicherung. Menschenwürde ist unbezahlbar – aber wie soll man das ein einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung umsetzen?!

Wir brauchen ein Wirtschafts- bzw. Gesellschaftsmodell, in dem keiner mit einer nicht existenzsichernden “Grundsicherung” am Verhungern gehindert werden muss, weil die Wirtschaft ihn zwar nicht als Arbeitskraft, aber als Hebel zur Erpressung derer, die noch einen Job haben, braucht, damit sie ihre Arbeitskraft noch billiger verkaufen müssen. Das nämlich ist mit der Menschenwürde definitiv nicht vereinbar.

Arbeit muss getan werden, das lässt sich nicht vermeiden. Deshalb sollten auch alle etwas beitragen, klar. Und so ziemlich alle können auch irgendetwas beitragen. Jede Oma, die auf ihr Enkelkind aufpasst, trägt etwas bei. Bei den Bankern, die mit windigen Finanzprodukten Milliarden verbrennen, bin ich mir da nicht so sicher. Und auf die Produzenten von Giftmüll oder Waffensystemen kann man bestimmt auch verzichten.

Aber abseits dessen könnte man mit der ganzen derzeit möglichen Produktivität ganz fantastisch leben, wenn man nicht ständig aufs Geld schauen müsste. Also weg damit. Wir brauchen den Euro nicht, genauso wie wir keine Dollars, Rubel, Yens oder Renminbi brauchen. Dann können wir uns auch diese erbärmlichen Diskussionen sparen, was Menschen und ihre Würde eigentlich wert sind.



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