24.06.2018Politik & Gesellschaft
mehriran.de - Die iranische Menschenrechtsaktivisten und Sacharow-Preisträgerin Nasrin Sotudeh ist nach Angaben ihres Ehemannes verhaftet worden. Sie wurde am 13. Juni 2018 aus ihrer Wohnung ins berüchtigte Evin-Gefängnis in der Hauptstadt Teheran gebracht, gab Reza Khandan, ihr Ehemann, bekannt.
Menschenrechtsaktivisten bei einer Aktion in Berlin zur Freilassung von Frau Sotoudeh
mehriran.de - Sotudeh, 55, bestreitet die Anklage und weigerte sich, eine Kaution in Höhe von 95.000 Dollar zu hinterlegen, teilte Reza Khandan der Nachrichtenagentur ISNA mit. "Meine Frau wird der Verschwörung, Versammlung und Propaganda gegen das System beschuldigt“, sagte Khandan. "Meine Frau hält die Anschuldigungen gegen sie für unbegründet und erfunden, und die Kaution ist unverhältnismäßig hoch", fügte er hinzu.
Ihre Festnahme wurde vom US-Außenministerium und der Menschenrechtsorganisation Amnesty International verurteilt und ihre sofortige Freilassung gefordert. Anfang dieses Jahres vertrat Sotudeh mehrere Frauen, die wegen Protesten gegen das Kopftuchverbot im Iran verhaftet worden waren.
Verleihung des Sacharow-Preises
Sotudeh gewann 2012 den renommierten Sacharow-Rechtspreis des Europäischen Parlaments für ihre Arbeit zu wichtigen Menschenrechts- und politischen Fällen, einschließlich für minderjährige Straftäter in Todeszellen. Sie verbrachte zwischen 2010 und 2013 drei Jahre im Gefängnis für "Aktionen gegen die nationale Sicherheit und verbreitete Propaganda gegen das System" und wurde von der Vertretung politischer Fälle oder dem Verlassen des Iran bis 2022 ausgeschlossen.
Sotudeh hat Journalisten und Aktivisten verteidigt, darunter die Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi und mehrere Dissidenten, die 2009 bei Massenprotesten gegen die umstrittene Wiederwahl von Hardliner Mahmoud Ahmadinedschad verhaftet wurden.
Kürzlich hatte sie sich gegen ein neues Strafgesetzbuch ausgesprochen, das nur einer kleinen Anzahl von Anwälten - nur 20 in Teheran - erlaubte, Personen zu vertreten, die wegen Verstößen gegen die Staatssicherheit angeklagt waren.
Während ihrer Zeit im Evin-Gefängnis hatte Sotudeh zwei Hungerstreik Perioden, um gegen die Bedingungen und über das Verbot, ihre Kinder zu sehen, zu protestieren. Sie wurde im September 2013 freigelassen, kurz bevor der damals neu gewählte iranische Präsident Hassan Rohani, der sich für die Verbesserung der Bürgerrechte eingesetzt hatte, an der Generalversammlung der Vereinten Nationen teilnahm.
Menschenrechtsorganisationen wie die Internationale Organisation zum Schutz der Menschenrechte (IOPHR) weisen darauf hin, dass die Justiz im Iran zusammen arbeitet mit Geheimdiensten, den Pasdaran und Bassidschi Organisationen, sowie dem Büro des Obersten Führers. Es wird immer klarer, dass Urteile aus politischen Motiven gefällt werden, um Kritiker zum Schweigen zu bringen oder sie über konstruierte Anklagen in der Öffentlichkeit zu desavouieren und schließlich aus dem Weg zu räumen. Wie die Menschenrechtsaktivistin Soheila Hadipour bei einer Pressekonferenz im Bundespressehaus am 07. Juni 2018 berichtet, wendet das Regime dafür verschiedene Methoden und Taktiken.
© Alexandra Sömmer für mehriran.de
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